Mi 12.07.2017
Das Gefühl der Unsicherheit wächst überall.
Wieder schockt ein Anschlag ganz Europa. Auf einem Popkonzert in Manchester sterben über 20 Menschen, viele davon Kinder. Nur ein paar Tage später sterben mehr als 20 Menschen bei einem Anschlag auf einen Bus in Ägypten. Wieder ein paar Tage später erschüttert ein Anschlag Kabul – mindestens 80 Menschen sterben, mehr als 400 werden verletzt. Diese Anschläge reihen sich in eine scheinbar endlose Serie an Attentaten ein, bei denen in den letzten Jahren hunderte ArbeiterInnen und Jugendliche den rechtsextremen, fundamentalistischen TerroristInnen zum Opfer gefallen sind. Die Anteilnahme mit den Opfern eint die Menschen in ihrer Trauer. Sie sind via Fernsehen und anderen Medien mit der ganzen Welt verbunden. Sicherheit und Terror sind längst zu globalen Themen geworden.
Statistiken prognostizieren nach wie vor eine geringe Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag in Europa zum Opfer zu fallen. Doch das beruhigt nicht. Viele Personen fühlen sich unsicher, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sie Konzerte oder Theateraufführungen besuchen oder einfach nur in einem Restaurant essen. Zu dieser Atmosphäre tragen auch Medien bei, die Dauerpanik schüren. Das bringt Aufmerksamkeit und Profite. Dabei wird bewusst rassistisch gehetzt, etwa, wenn Terror als rein islamisches Phänomen dargestellt wird – als hätte es Franz Fuchs, Anders Breivik oder den NSU nie gegeben. Auch über die Welle von Anschlägen weißer Rechtsextremisten in den USA auf schwarze Einrichtungen, Moscheen und Abtreibungskliniken wird kaum bis gar nicht berichtet.
Wie reagiert die Politik auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung? Sie verspricht mehr Polizei, mehr Überwachung und höhlt die Privatsphäre aus. Sie schränkt demokratische Rechte ein und geniert sich dabei nicht einmal zu sagen, das sei notwendig, um unsere demokratischen Werte zu schützen. Verhindert aber eine lückenlose Videoüberwachung Terroranschläge? Nein, meint der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, ehemaliger Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien und Gründer des Vienna Centre for Societal Security (Vicesse), gegenüber der Wiener Zeitung: "Ich habe noch nie eine Kamera gesehen, die irgendetwas verhindert hat“.
Sie versprechen mehr Sicherheit, indem sie Millionen in Waffen investieren und die Polizei militarisieren. In Zeiten der Krise und des Stabilitätspakts heißt das, dass bei anderen Budgetposten gespart werden muss, etwa bei der Bildung oder beim Sozialem. In einem Artikel für Profil weist Kreissl auf die wahren Hintergründe solcher Politik hin: „Politik mit der Angst ist eine wohlfeile Strategie in Zeiten, in denen sich Loyalität nicht mehr durch die Verteilung sozialstaatlicher Wohltaten sichern lässt. In Zeiten des Klassenkampfs von oben und breiter Kürzungen und Einsparungen ist ein bedrohlicher äußerer Feind das probate Mittel, die Bürger hinter der eigenen Fahne zu versammeln.“
Ein Beispiel dafür ist der Streit der konservativen Regierung von Premierministerin May mit dem Labour-Spitzenkandidaten Corbyn. Nach dem Anschlag in Manchester auf Konzertbesucher meinte er, der Imperialismus sei mitschuld für den Terrorismus in der Welt. Dafür wurde er von den Konservativen und den Medien gescholten, denn sie wollten die nationale Einheit im Krieg gegen den Terror beschwören.
Wer profitiert eigentlich davon? Die „Sicherheits“-Industrie ist einer der wenigen krisensicheren Wirtschaftszweige. Großkonzerne wie Siemens, Samsung und Nokia verdienen an Terror, Aufrüstung und Überwachung prächtig. Aber gibt es Lösungen, bei denen nicht nur Konzerne profitieren? Was sind die Ursachen der Gewalt und wie kann wirkliche Sicherheit erreicht werden?