Widerstand organisieren!

Die Freiheitlichen hetzen: „SozialistischeÖsterreichBeschmutzer – RoteArbeiterkammerPrivilegienBonzen“. Diese Gesinnung prägt die blau-schwarzen Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen - von Attacken auf die Arbeiterkammer über die drohende Abschaffung der Kollektivverträge bis hin zu Privatisierungen im großen Stil. Haider hat es immer wieder gefordert: Die restlose Beseitigung des „Sozialismus“ in Österreich. Gemeint ist damit tatsächlich: Den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen und eine massive Umverteilung von unten nach oben durchzuführen. Dagegen ist härtester Widerstand – wie Streiks – notwendig!
Die neue Regierung unterscheidet sich von der alten vor allem durch die Geschwindigkeit. Wenn früher – gemäß Salamitaktik - noch eins nach dem anderen kam, ist jetzt „durchziehen“ die Parole. Hinzu kommt eine ideologische Komponente: Diese Regierung pfeift offen auf die formale Einbindung der Gewerkschaften in die Entscheidungsprozesse.
Kampfansage an institutionen der arbeitnehmerinnen
Schüssel & Co bemühen sich nicht einmal mehr in Ansätzen um Rückendeckung der ÖGB und AK–Spitze zum Ruhighalten der Belegschaften. Gewerkschaft und AK sind für Blau-Schwarz einfach nur Störfaktoren, die von dieser Regierung bekämpft werden. Bestes Beispiel ist der Vorschlag, die AK-Umlage um 40 % zu kürzen. Die AK leistet Dienste beim Konsumentenschutz, in sozialenwissenschaftlichen Fragen und vertritt ArbeitnehmerInnen unentgeltlich vor Gericht gegen Übergriffe der Unternehmer. Das ist Blau-Schwarz ein Dorn im Auge. Deshalb werden jetzt die Privilegien der Kammerfunktionäre herangezogen, aber gleichzeitig die Privilegien in der Privatindustrie verschwiegen. Welcher Privatbetrieb könnte bei einer plötzlichen Budgetkürzung um 40 Prozent überleben? Hier geht es nicht darum, Privilegien abzubauen, sondern eine lästige Institution, die kritisieren könnte, los zu werden. Gleichzeitig gibt die Regierung zu, dass die ArbeitnehmerInnen keinen Schilling von den ersparten Beiträgen sehen würden – die   Krankenversicherung soll damit saniert und die Unternehmer sollen entlastet werden.

Politik für die Anständigen und Fleißigen?

Diese Regierung will die Kollektivverträge zugunsten betrieblicher Regelungen zurückdrängen. Was bedeutet das? Die Aufgabe von Kollektivverträgen ist es, dem einzelnen Beschäftigten dadurch, daß er nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen einen Vertrag mit dem Unternehmer schließt, die Möglichkeit zu geben, seine/ihre Interessen durchzusetzen. Künftig sollen ArbeitnehmerInnen  bei Gehaltsverhandlungen dem jeweiligen Unternehmer schutzlos ausgesetzt sein. Einzelne ArbeitnehmerInnen und ganze Belegschaften können so - noch besser - gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem ältere und kranke ArbeitnehmerInnen – die noch besondere Schutzbestimmungen genießen – können leichter vor die Alternative gestellt werden, entweder für weniger Geld zu arbeiten oder zu gehen. Individuelle statt kollektive Verträge bedeuten eine Anpassung nach unten und weitgehende Rechtlosigkeit der Beschäftigten. Alte und kranke ArbeitnehmerInnen stellen ohnehin das beliebteste Ziel dieser Regierung dar: Der geplante Teilkrankenstand bedeutet, daß zukünftig Kranke arbeiten müssen. Die Pensionsregelungen bringen längere Arbeitszeiten und weniger Pension.

Privatisierungen

Finanzminister Grasser hat die endgültige Vernichtung der öffentlichen Wirtschaft ankündigt. Die Medien schreiben von tausenden bedrohten Arbeitsplätzen. Internationale Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen deutlich, was diese bedeuten. Nicht nur für jene, die ihren Job verlieren, sondern auch für die Preise und die Qualität der Leistungen, die wir erwarten können. Im Falle der Post zum Beispiel werden weniger Postämter, Sortierämter und Personal für entsprechend längere Lieferzeiten und höhrere Preise sorgen. Dafür werden Initiativen wie der “Post-Shop” ausgebaut – damit wir endlich unser Handy auch am Postamt kaufen können. Letzten Endes hat die Privatisierung nur einen Sinn: Potentiellen Investoren einen entsprechend fetten Gewinn zu garantieren. Wie das aussieht, hat Richard Brandson in England bereits eindrucksvoll vorgeführt – man kaufe Staatsbetriebe bzw. Überreste dessen zu einem Spottpreis auf, investiere so wenig wie möglich und verdiene Milliarden. Genau darum geht es bei Privatiserungen – um diese Profite.
Die Regierung stellt Privatisierungen als unvermeidlichen “Modernisierungsschub” dar – genauso wie die Budgetsanierung und die damit verbundenen Sozialabbaumaßnahmen. Tatsächlich geht es um Umverteilung von „Unten nach Oben“ und eine ideologische Kampfansage an die ArbeiterInnenbewegung. Wer, außer den bereits angesprochenen Investoren und – kurzfristig – der Finanzminister würde schließlich davon profitieren?

Alternativen?!

Die SPÖ ist unglaubwürdig wenn sie jetzt gegen die Regierungslinie auftritt. Abgesehen von ihrer Privatisierungspolitik in der Vergangenheit ist die SPÖ auch jetzt nicht prinzipiell gegen Privatisierungen. Gleiches gilt leider auch für die ÖGB-Spitze. Der ÖGB schickt Protestfaxe. Aber schon jetzt kann sich die Regierung sicher sein, daß der ÖGB nicht freiwillig kämpfen wird. Es kann nicht darum gehen, Sozialabbau durch Sozialabbau zu verhindern, oder Privatisierungen lediglich zu verzögern. Jüngstes Negativbeispiel ist der ÖGB-Vorstoß, das faktische Pensionsalter durch bessere Gesundheitsvorsorge zu erhöhen. Natürlich ist auch eine bessere Vorsorge nötig! Aber Anliegen des ÖGB soll es sein, unsere Arbeitszeit ohne Verlust von Lohn oder Leistung zu verkürzen und nicht zu verlängern! Gleichzeitig müssen alle Angriffe der Regierung auf das Pensionssystem zurückgeschlagen werden.

Widerstand organisieren - Regierung stürzen!

Die SLP kämpft konsequent gegen jede Privatisierung und gegen jeden Sozialabbau. Wir wollen gemeinsam mit allen Betroffenen die brutalen Angriffe der Regierung auf die Arbeiterkammer und andere wichtige Errungenschaften abwehren. Die jetzige Widerstandsbewegung ist zwar gut, aber zu schwach um wirklich etwas gegen diese Angriffe ausrichten zu können. Der logische nächste Schritt wäre eine Verbindung hin zu gewerkschaftlichen Widerstand, zu Streiks an den Dienststellen und in den Betrieben. Eine solche Bewegung könnte nicht nur die geplanten Angriffe zurückschlagen, sondern diese Regierung tatsächlich stürzen.