Weiter nach rechts?!

Ich kann Freude über das Ibiza-Debakel nicht leugnen. Der Verlust von Parteivorsitzendem und Vizekanzler Strache sowie der Nachwuchshoffnung Gudenus bedeutet eine Schwächung für die FPÖ. Doch es bedeutet NICHT den finalen Rückschlag für die extreme Rechte. Im Gegenteil besteht sogar die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks.

Denn erstens rückt in der FPÖ mit Hofer die Burschenschafterpartie noch stärker ins Machtzentrum. Die waren nicht glücklich mit Straches Verliebtheit in sein Amt, für das er zumindest ein Stück weit auf taktische Distanz zu Deutschnationalen, Neofaschisten und Ewiggestrigen ging. Sie könnten eine Säuberung der FPÖ von den (offensichtlich) korrupten Elementen nutzen, um unter dem Motto „Kleiner, aber ideologisch reiner“ die Partei umzugestalten.

Und dann ist da zweitens noch Kurz und sein Zug in Richtung autoritärer Umbau. Pressekonferenzen, bei denen die Presse zuhören, aber nicht fragen darf, sind da nur ein Aspekt. Ganz unrecht haben FPÖ Vertreter*innen nicht, wenn sie sagen, es ging Kurz weniger um „saubere Politik“ als um den Ausbau der ÖVP-Macht. Sein Ziel ist offensichtlich eine ÖVP Alleinregierung, um den neoliberalen Umbau des Sozialstaates voranzutreiben. Und wie diverse bürgerliche Politiker*innen europaweit setzt er dazu auch auf den Abbau demokratischer Rechte. Orban ist hier kein Einzelfall! Zurückdrängen der Gewerkschaften, Schwächung der Betriebsräte, Einschränkungen beim Demonstrationsrecht – das sind nur einige der Maßnahmen der letzten Jahre.

Die extreme Rechte baut ihre Unterstützung auf Frust und Enttäuschung über die etablierten Parteien auf. Und genau die werden weitermachen mit Reallohnsenkungen und Abbau im Sozialbereich. Es braucht also eine ernstzunehmende linke Alternative, die den Kampf gegen Korruption mit jenem gegen Sozialkürzungen verbindet – und gegen das ganze System dahinter!