(Was tun) Betriebsräte in der Krise

Niemand möchte aktuell mit den Betriebsrät*innen von MAN, Swarovski, ATB, FACC oder Casinos Austria tauschen. Diese sind mit Massenentlassungen oder Betriebsschließungen konfrontiert. Die gesamte Gewerkschaftsbewegung sieht sich aktuell mit einer der größten Herausforderungen in der 2. Republik konfrontiert. Corona wirkte wie ein Katalysator auf die schon anrollende Wirtschaftskrise und viele Auswirkungen stehen uns noch bevor.
Die schlechte Nachricht: Das jahrzehntelange Festhalten an der sozialpartnerschaftlichen Ideologie haben die Gewerkschaften strategisch entwaffnet. Betriebsräte werden nicht im Kämpfen geschult, sondern zum Co-Management ausgebildet. „Sozialpartnerschaft“ zeichnet das Bild, dass Unternehmen und Belegschaft gemeinsame Interessen hätten, die sie gemeinsam erreichen können. Doch sobald es eng wird, zeigt sich sofort die Realität entgegengesetzter Interessen: Profitzwang auf der einen und sichere Jobs und gute Löhne auf der anderen Seite.
Die Interessen der Beschäftigten konsequent zu vertreten, ist eine große Herausforderung. Man wird nicht nur von der Geschäftsführung, sondern auch vom Gewerkschaftsapparat mit Gerede von „Sachzwängen“ und was alles nicht möglich wäre, eingelullt. Bei den Streiks im Sozialbereich zeigte sich die fehlende Unterstützung durch die Gewerkschaftsführung. Kundgebungen und betriebliche Aktionen fanden vor allem dort statt, wo Betriebsrät*innen die Organisation selbst in die Hand nahmen. Damals bildeten sich in einigen Betrieben Aktionskomitees und Streikleitungen.
Eine Möglichkeit, um Kolleg*innen dauerhafter zu organisieren, und so auch Druck auf die Gewerkschaft zu entwickeln, sind Betriebsgruppen. Dort finden Beschäftigte an der Basis zusammen und können Probleme im Betrieb und Strategien dagegen diskutieren. Denn die demokratische Diskussion und Einbindung aller Kolleg*innen im Betrieb (auch Lehrlinge, Leiharbeiter*innen oder ausgelagerte Bereiche) sind unabdingbar, um Kämpfe zu gewinnen. Kolleg*innen müssen über nächste Schritte nicht nur informiert, sondern auch in Versammlungen und Abstimmungen gefragt werden. Intransparenz schwächt nur die eigene Position. Geheimhaltungsklauseln sind inakzeptabel. Nur die Kampfkraft der Belegschaft wird zu Erfolgen führen.