Warum die sog. „Bürgerinitiative Dammstrasse“ Teil des rechtsextremen Netzwerkes ist

Die sog. „Bürgerinitiative“ hatte bereits für März ihre Demonstration angekündigt, diese dann aber offensichtlich in Rücksprache mit der FPÖ in den EU-Wahlkampf verlegt. Wie 2007 ist davon auszugehen, dass neben einem FPÖ-Aufgebot Neonazis aus ganz Österreich auftreten.

Die Polizei ist in den letzten Monaten v.a. durch Aktivitäten und Gewalt gegen AntifaschistInnen aufgefallen (z.B. Linz am 1. Mai). Sie hat die Kundgebungen der SPÖ vor ihrer Parteizentrale sowie der Grünen vor ihrem Parlamentsclub untersagt, lässt den „Protestmarsch aufs Rathaus“ aber zu.

Obwohl die Behörden die rechtliche Handhabe und laut Verfassungsgerichtshof sogar den Auftrag hat, eine „politische Demonstrationen bei Gefahr von nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ zu untersagen, ist davon auszugehen, dass die Polizei den rechten Aufmarsch schützen wird.

„Gerade weil auf die Behörde kein Verlass ist bzw. von dieser Seite sogar eine Gefahr ausgeht ist es die  Aufgabe der SLP eine starke, entschlossene antifaschistische Demonstration zu organisieren, die den geplanten Nazi-Aufmarsch verhindert. Wir haben kein Interesse an Gewaltexzessen – aber wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsextreme und Neonazis unter Polizeischutz ihre Hetze verbreiten.“ erklärt Sonja Grusch, Bundessprecherin der Sozialistischen LinksPartei. 

Hintergrundinformationen zur sog. „Bürgerinitiative Dammstrasse“

• Während es zu Beginn der sog. „Bürgerinitiative“ vielleicht tatsächlich noch um Verkehrsanliegen und Lärmbelästigung ging, hat sie sich rasch zu einer rassistischen Plattform gewandelt, die kein Problem mit der Zusammenhang mit Rechtsextremen hat. Ehemalige AktivistInnen der sog. „Bürgerinitiative“ distanzieren sich inzwischen von dieser.
• Auf ihrer Homepage gibt die sog. „Bürgerinitiative“ Artikel wieder, die sich auch auf rassistischen Hetzseiten finden (siehe http://www.moschee-ade.at/index.php?sid=euro_islam&nid=2 bzw. http://www.winkelried.info/2009/01/06/sonderrechte-fuer-muslime/)
• Die Homepage der sog. „Bürgerinitiative“  wird von der FPÖ finanziert, von der Bezirks-ÖVP kann sie nach eigenen Angaben "haben was sie will"
• Der Titel "Protestmarsch aufs Rathaus" ist wohl nicht zufällig an den "Marsch auf Rom" von Mussolini angelehnt
• Bei einer “Infoveranstaltung” der sogenannten “Bürgerinitiative Dammstrasse” im April 2008 verteilten Neonazis Flugblätter auf denen stand “Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Geisteskrankheit”. Auf der gleichen Veranstaltung wurden AktivistInnen der SLP bedroht. Interessant dort auch der Schulterschluss zwischen Alltagsrassisten und katholischen FundamentlistInnen aus der ÖVP (vor allem aus dem Akademikerbund).
• In Anschluss an den Aufmarsch 2007 kam es zu Übergriffen und Drohungen aus jenem Neonazilager, dass auf der Demonstration präsent war, gegen Mitglieder der SLP, darunter die SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch.

Neonazi-Aktivitäten im Umfeld der sog. „Bürgerinitiative“

• Nach Angaben des Rechtsextremismus-Experten Wolfgang Purtscheller gab es bei der Demonstration 2007 Teilnehmer aus folgenden Bereichen: Nationale Volkspartei (NVP), Vertreter der Totschlägerabteilung der 1988 wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP), Blood&Honour- Skinheads, ehemalige VAPO-Leute, Vertreter des neonazistischen “Bundes Freier Jugend” (BFJ) sowie von der schon mal wegen nationalsozialistischer Widerbetätigung verbotenen “Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik” (AFP)
• Nach dem Aufmarsch 2007 nahmen die Neonazi-Aktivitäten in der Brigittenau zu – inklusive Drohungen und Übergriffen: Unter der Führung von Felix Budin, ehem. Führungskader der neonazistischen "Neuen Jugend Offensive" der nach wie vor in einem Naheverhältnis zum Neonazi Gottfried Küssel steht, kam es zu Störaktionen und einer Morddrohung gegen AntifaschistInnen. Auf der Homepage der BfJ-nahen “Jungen Aktion” wird offen gedroht: “Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Geisteskrankheit! Wenn die Exekutive nicht bereit ist uns vor unheilbar Geisteskranken Rauschtätern wie dem Bündnis „Brigittenau gemeinsam gegen Rassismus und Nazis” zu bewahren, werden die Brigittenauer zur Selbsthilfe schreiten müßen.”
• In diversen Neonazis-Foren wird bereits aktiv zur Demonstration am 14.5. aufgerufen. Am 1. Mai gab es Probeläufe der Nazis in Linz und Wien.

Die Rolle der FPÖ

• Die Homepage www.moschee-ade.at wird nach Angaben der sog. Bürgerinitiative von der FPÖ finanziert
• Schon zur letzten Demonstration 2007 hat die FPÖ groß mittels Inseraten etc. eingeladen, ebenso dieses Mal, wo die FPÖ den Marsch als Teil ihres Wahlkampfes führt
• Auch auf der Homepage des Mitglieds der ultrarechten Burschenschaft Olympia, Martin Graf, wird der Aufmarsch beworben
• Die FPÖ bringt aus ganz Österreich Busseweise Mitglied des RFJ nach Wien zum Aufmarsch, wo diese allerdings als „normale BürgerInnen“ auftreten sollen
• An der Demonstration 2007 haben neben etlichen FPÖ-Funktionären, darunter Strache selbst, 120 Neonazis aus ganz Österreich teilgenommen. Die Veranstalter hatten damit offensichtlich kein Problem.
• Im Anschluss an den Aufmarsch 2007 kam es in der Brigittenau zu Nazi-Schmiererein ("Tschuschen raus", "Heil Hitler" und ein Hakenkreuz). Der FPÖ-Bezirksvorsteher Stellvertreter Gerhard Haslinger erklärte dass dabei "politische Motive weitgehend auszuschließen sind". Ein politischer Hintergrund wäre "lachhaft". Haslinger (der übrigens Polizist ist) ist auch bekannt für Sprüche wie “Gelebter Patriotismus ist gefordert (anlässlich der EM, Anm.) und wer nicht mit 100 Prozent zu seiner Nationalmannschaft steht, kann schon aus dem eigenen Volk mit Konsequenzen rechnen. ... Eine herrliche Zeit! Man darf ungestraft zeigen, dass man auf seine Nation stolz ist und man darf öffentlich sein Land lieben. ... Die gepredigte Vielfalt weicht der Nation, das Miteinander zerfällt zu Gegnern.”
• Bei einer Bezirksvertretungssitzung am 21. Mai 2008 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen eine Resolutionsantrag gegen die Nazischmiereien und Aufkleber beschlossen – FPÖ und ÖVP stimmten dagegen.