Vor 20 Jahren Genua: Kein Vertrauen in den Staat

Im Juli 2001 findet in Genua ein G-8 Gipfel statt, es geht um die weitere Öffnung des Welthandels. Schon seit Jahren werden die Treffen von „Antiglobalisierungs“protesten begleitet. Brisanz erhält Genua durch die neue rechte Regierung von Berlusconi. Neben der Lega ist die Nachfolgepartei des italienischen Faschismus dabei. Bereits im Vorfeld macht sie klar, dass sie die Proteste mit Staatsgewalt ersticken will. 20.000(!) Sicherheitskräfte werden zusammengezogen. Die Polizei eskaliert, schleust Provokateure ein, Ausschreitungen sind die Folge. Der 21-jährige Demonstrant Carlo Giuliani wird von der Polizei in den Kopf geschossen und zweimal überfahren. Tags darauf demonstrieren über 300.000. Während Demonstrant*innen gejagt werden, parlieren die Staatschefs über ihre „demokratisch“-liberale Weltordnung. Dabei: Schröder und Chirac, die gleichzeitig die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich kritisieren. Die offizielle Aufarbeitung der Gewaltexzesse der Polizei dauert bis heute, ohne nennenswerte Ergebnisse.

An Genua 2001 zeigte sich, was vom staatlichen „Kampf“ gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu halten ist, nämlich nichts. Letztlich ist aber auch die Antiglobalisierungsbewegung von damals gescheitert. Sie hat sich vom vermeintlich „realistischeren“ Weg der NGOs mit ihrer Lobbyarbeit vereinnahmen lassen und ist den Weg in die Institutionen gegangen bzw. versandet. Eine weitere Lehre aus Genua: Organisieren und selbst aktiv werden!