Mo 04.01.2010
Natürlich können wir nicht vorhersagen, wie die weitere Wirtschaftsentwicklung verlaufen wird. Und ja, es könnte eine leichte Erholung geben. Aber wer behauptet, dass die Krise vor bei sei, dass wir wieder vor einer Periode von Wachstum stehen würden, der lügt. Der bürgerliche Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck (ehem. deutscher Finanzstaatssekretär) meint zur Frage einer Erholung: „Allenfalls eine leichte. Es gibt kleine Anzeichen für eine gewisse Stabilisierung. Wir haben aber keinen von echten Investitionen getragenen Aufschwung. Es handelt sich derzeit um einen staatsgetriebenen Windhauch in Folge der Konjunkturpakete“ (aus: Kleine Zeitung, 4.1.10).
Geht’s der Wirtschaft schlecht, geht’s uns allen schlecht?
Ende Dezember titelt der Wirtschaftsteil der Presse „Krisengewinner: Börsen im Höhenrausch“. Und tatsächlich profitieren die Aktienmärkte und die ManagerInnen vor allem von den staatlichen Finanzspritzen und den Konjunkturpaketen. Es gibt also schon einige, die nicht unter der Krise leiden, sogar davon profitieren. Das Versicherungsunternehmen AIG erhielt von der US-Regierung 170 Mrd. Dollar Hilfszahlungen, um zu überleben. Und zahlte 168 Mrd. Dollar an die Spitzen des Managements aus. Diese schiefe Optik ist kein Einzelfall, sondern der ganz normale Wahnsinn. Oder Porsche-Chef Wiedeking, der 50 Millionen Euro als Abfertigung kassierte. Oder Karl-Gerhard Eick, Topmanager des Touristik- und Handelskonzerns Arcandor: im Betrieb wurden tausende Jobs gestrichen, der kassierte eine Abfindung von 15 Millionen Euro. Nach nur 11 Monaten im Job kassierte der Conti-Chef Karl-Thomas Neumann eine Abfindung von 7,4 Millionen Euro. Bahnchef Helmuth Mehdorn erhielt 4,9 Millionen Euro (er musste nach der Datenaffäre bei der DB seinen Sessel räumen).
Die andere Seite sieht so aus: 170.000 Menschen in Österreich haben zwei oder mehr Jobs, weil sie von einem nicht leben können. Allein in Wien sind 100.000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Fast 400.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos (davon fast 50.000 Jugendliche), das sind knapp 9%. Und der Stellenabbau wird weitergehen. In Betrieben die Kurzarbeit gefahren haben, werden Stellen abgebaut – was zeigt, dass das Modell Kurzarbeit keine Jobs rettet. Der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger, rechnet 2010 zwar mit einer „wirtschaftlichen Stabilisierung“, Jobs werden aber weiter abgebaut. Wenn er davon spricht, dass die „Produktionskapazitäten der Industrie nicht annähernd so ausgelastet seien wie in den Jahren vor der Krise“ dann bedeutet dass im Klartext: von Aufschwung kann keine Rede sein, denn in Aufschwungzeiten steigt die Nachfrage, die Betriebe laufen auf Hochtouren, dass ist aber nicht der Fall. "Hier wird es zu Anpassungen kommen", sagte Sorger und meint, damit dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Also selbst wenn sich bei der Produktion- und Gewinnentwicklung 2010 positive Zahlen zeigen, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen.
Staatsverschuldung: wer wird die Zeche bezahlen?
Die Staaten haben massiv in die Wirtschaft investiert, um einen Absturz wie in den 1930er Jahren zu verhindern. Dadurch ist die Staatsverschuldung massiv gestiegen. Dass diese nicht durch eine höhere Besteuerung oder auch nur das Eintreiben der offenen Steuern oder Rückzahlung der Geldgeschenke an die Unternehmen finanziert werden wird, ist klar. Wer also soll die Zeche bezahlen? Na wir natürlich. Weitere Einschnitte im Sozialsystem sind bereits geplant.
Die nächste Krise kommt bestimmt
Zu Beginn der Finanzkrise wurde viel über „Kontrolle“ und eine „Reform der Finanzmärkte“ gesprochen. Nun feiert die Wirtschaftskammer einen „Durchbruch bei Basel II“. Gemeint ist, dass die Anforderungen an die Eigenkapitalquote der Banken sinken und Unternehmen leichter Kredite bekommen sollen. Das bedeutet, dass es wieder mehr uneinbringbare Kredite bei Banken geben wird, die selbst weniger in der Lage sein werden, diese Ausfälle abzudecken und stärker auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden. Die Hypo wird also nicht die letzte Bank sein, die ins Trudeln gerät und mit unseren Steuergeldern saniert bzw. „gerettet“ werden wird.
Noch mal Heiner Flassbeck "Dass nach der Finanzkrise bereits wieder neue Blasen entstanden sind, die jederzeit platzen können. Besonders gefährlich daran ist, dass das gleichzeitig an den Aktien-, Rohstoff- und Währungsmärkten passiert."
Weitere wirtschaftliche Einbrüche werden noch schlimmere soziale Folgen haben als bisher, weil das Staatsgeld zum Intervenieren immer weniger wird. Darauf müssen wir uns vorbereiten: indem wir uns organisieren und Proteste und Widerstand organisieren gegen die kommenden Angriffe. Indem wir der „Sparlogik“ und dem „Konsolidierungszwang“ sozialistische Antworten entgegenhalten: Mindestlohn und Jobgarantie, echte, sozialistische Verstaatlichung mit Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Kontrolle der Geschäftsbücher durch Beschäftigte und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung.
Damit die kommende Krise keine soziale Katastrophe, sondern eine Krise der kapitalistischen Logik wird, die den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaftsveränderung vorbereitet.