Di 27.07.2010
Im Windschatten der rassistischen Mobilisierung der sogenannten „BI“ Rappgasse in Wien-Floridsdorf häufen sich jetzt im 21. Bezirk die Neonaziaktivitäten. Bereits am 18.6. kam es, am Ende der Kundgebung der „BI“ Rappgasse zu einem versuchen Naziübergriff auf die linke Gegenkundgebung. Dieser wurde zurückgeschlagen.
Ein wichtiger Teil der erfolgreichen antifaschistischen Gegendemonstration am 18.6 war die Tatsache, dass sich viele MigrantInnen an der Mobilisierung beteiligten. Offensichtlich „aus Rache“ deswegen, geraten jetzt jugendliche MigrantInnen und AsylwerberInnen besonders ins Visier der feigen Neonaziaktivitäten.
In der Nacht vom 9.7 auf den 10.7. und am 12.7. kam es zu Brandanschlägen auf ein StudentInnenheim in Floridsdorf in dem viele migrantische StudentInnen leben.
Neonazis versuchten Brände zu legen und zündeten einen Altpapiercontainer an. Im Stiegenhaus kam es zu starker Rauchentwicklung, BewohnerInnen waren in Lebensgefahr. Die Nazis wurden bei den Schmierereien entdeckt und flüchteten vor der Polizei. Diese zog aber bald wieder ab und ließen offenbar keinen Schutz für die BewohnerInnen zurück – denn als die Polizei wieder abgezogen war drangen Neonazis erneut in das Heim ein und zündeten den Altpapiercontainer an. Mit rassistischen Pöbeleien a'la „Hier leben bald tote Tschuschen“ und „Hammerskinz rule Floridsdorf“ versuchen die Neonazis den BewohnerInnen Angst einzujagen.
Auch die Schreibtischtäter der Neonazi Homepage „alpendonau.info“ leisteten „ihren Beitrag“. In der typischen „Anti-Antifa“ Logik werden die Opfer zu Tätern erklärt. Die Anschläge sollen MigrantInnen und Linken in die Schuhe geschoben werden.
In eher jämmerlich pseudo-lustigem Stil versuchen die selbst ernanntenn Herrenmenschen vom "alpendonau.info" von den Aktivitäten ihrer „Kameraden“ aus dem Schläger- und Wiederbetätiger-Milieu abzulenken und ein langjähriges SLP-Mitglied für die Schmierereien verantwortlich zu machen. „Unsere Forensiker konnten die Urheberschaft der Bilder auf „stopp die rechten“ (der grünen antifahomepage die die Fotos der Schmierereien veröffentlichte), einem gewissen Florentin …... *1) von der Sozialistischen Linkspartei- SLP zuordnen“.
Eigentlich derart offensichtlich lächerlich, dass mensch es nicht kommentieren müsste. Aber die Veröffentlichung des vollen Namens auf einer Neonazi Homepage stellt natürlich eine Bedrohung dar. Es ist ein Aufruf an Aktivisten der Nazi-Szene zur Gewalt gegen eine ganz konkrete Person.
Auf die Behörden ist – wieder einmal – kein Verlass. Auch wenn den wiederkehrenden Behauptungen der Feiglinge von alpendonau.info (die sich hinter Pseudonymen verstecken und ihre Homepage sicher im Ausland parken) über ihre guten Kontakte zu den Behörden wenig Glaube zu schenken ist – das es in der Polizei auch solche mit sehr und extrem rechten Ansichten gibt ist bekannt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Polizei Lügen aus dem Nazimilieu mehr glaubt als den Aussagen von AntifaschistInnen und MigrantInnen...
Nach den Angriffen in Mauthausen, der Körperverletzung durch den Nazischläger Roman Grassl auf Samuel Honauer in Linz, ist diese Aktion ein weiter Angriff auf die SLP und vor allem auf die betroffene Person. Die SLP war und ist ein wichtiger Teil der antifaschistischen Mobilisierung in Floridsdorf und ganz Österreich. Feige Verleumdungen wie die von alpen-donau.info, bestätigen, dass unsere Arbeit ein ernsthaftes Hindernis für den weiteren Aufbau der extremen Rechten darstellt. Diese Angriffe nimmt die SLP nicht einfach hin sondern organisiert verstärkt Aktionen gegen Rechts.
Doch es geht nicht nur um die SLP, es geht v.a. um die migrantischen Studierenden die Ziel der Angriffe waren. Hier braucht es eine starke Verteidigungskampagne aus Betroffenen, AnrainerInnen, FreundInnen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die gesamte Linke und die Gewerkschaftsbewegung muss sich an der Verteidigung der KollegInnen beteiligen. Es ist notwendig mit eigenen Infoveranstaltungen und Heimversammlungen, Kundgebungen etc. Druck auf die Heimleitung und die Politik aufzubauen.
Migrantische StudentInnen waren ein wichtiger Teil der Studierendenbewegung 2009. Manche von ihnen wohnen in dem angegriffen Heim oder kennen Leute die dort wohnen. Den ersten positiven Schritt des gemeinsamen Kampfes im Rahmen der Studierendenproteste müssen weitere folgen. Die beste Verteidigung gegen Neonaziübergriffe ist der gemeinsame Kampf von MigrantInnen und ÖsterreicherInnen gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und die herrschende Abschiebepolitik. Die Rechtsextremen versuchen heute mit einer pseudo antikapitalistischen Rhetorik bei Jugendlichen zu punkten. Dem müssen wir eine gemeinsame linke, antikapitalistische Perspektive entgegen stellen. Und für deren Umsetzung kämpfen.