Verbesserungen erkämpft, aber es lag mehr in der Luft

Bei der AUA hat es Anfang Jänner gerappelt, na ja sagen wir fast. Die Kollektivvertragsverhandlungen (KV) für die rund 2500 kaufmännischen und technischen Angestellten beim Bodenpersonal hätten beinahe zu einem Streik geführt. Die Beschäftigten hatten von Jahren des Stellenabbaus und der Lohnzurückhaltung genug. Die AUA-Vorstandsmitglieder bekommen 600.000 Euro im Jahr, wollten vom Kuchen aber kein Stückchen abgeben. Es roch nach Konflikt.

Proteste am Flughafen...

Am 9. Dezember brachen die Kollektivvertragsverhandlungen zusammen. Davor und danach gab es beeindruckende Mobilisierungen der Belegschaft. 1600 Beschäftigte beteiligten sich an Protestzügen durch den Flughafen und unbefristeten Betriebsversammlungen, teilweise während der Arbeitszeit. Die Beschäftigten der AUA haben in den vergangenen Jahren für den verschuldeten AUA-Konzern bluten müssen. Über 600 von ihnen haben bereits ihren Job verloren. Gehälter wurden eingefroren. Zum „Ausgleich“ gab es das Versprechen der Konzernleitung, ab 2011 eine Lohnsteigerung springen zu lassen. Davon wollten sie nun aber nichts mehr wissen. Die Wut des AUA-Personals zeigte sich auch am Ergebnis der Urabstimmung. 85% stimmten für Streiks bei einer 2/3 Beteiligung an der Abstimmung. Kein Wunder: Einstiegsgehälter liegen bei 1.100 Euro Brutto, niedriger als bei z.B. bei BILLA.

… führten zu Verbesserungen

Buchstäblich in letzter Sekunde ruderte die AUA Spitze zurück. Der am 5. Jänner eiligst unterschriebene neue Kollektivvertrag sieht Lohnerhöhungen von 35 bis 45 Euro, rückwirkend ab Dezember 2010 und einen Inflationsausgleich für 2011 vor. Sollte die AUA 2011 über 50 Millionen Euro Gewinn machen, gibt es eine Bonuszahlung von 700 Euro. Außerdem steigt der Mindestlohn bei der AUA auf 1300 Euro im Monat. SozialistInnen begrüßen jede echte Verbesserung für werktätige Menschen. Zweifellos hätte es die im neuen KV enthaltenen Lohnsteigerungen und insbesondere die Erhöhung des Mindestlohnes ohne die Streikdrohung nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die AUA-Konzernspitze den nun ausgehandelten Entwurf bereits in der Hosentasche, für den Fall einer ernst zu nehmenden Streikdrohung, versteckt hatte. D.h. aber auch, dass durch einen tatsächlichen Streik mehr gewonnen werden hätte können. Für die 700 Euro Bonus müssen gewählte VertreterInnen der Belegschaft dem Konzern auf die Finger schauen. Es braucht eine echte Kontrolle und Verwaltung des Betriebes durch die Beschäftigten, um die versprochenen Bonuszahlungen auch zu bekommen. Ein paar BetriebsrätInnen, die im Vorstand sitzen und sich an eine Schweigepflicht gebunden fühlen, sind da zu wenig.

Proteste ausweiten und verknüpfen

Neben Demo und Streik bei ProMente und Exit Sozial in Linz sind die Entwicklungen bei der AUA ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass österreichische Lohnabhängige nicht passiv sind, wie gerne behauptet wird. Streiks bei der AUA oder weitere Arbeitskämpfe im Sozialbereich können auch eine Signalwirkung für andere Berufsgruppen haben, zu trauen, sich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Genau diese Vorbildwirkung, dieses Signal fürchten Wirtschaftskammer aber auch große Teile des ÖGB-Apparates. Deshalb dürfte die Erleichterung über das AUA-Ergebnis auch bei der ÖGB-Spitze groß sein...