Mo 30.01.2017
Egal in welcher Farbe die Pläne daher kommen: sie sind neoliberaler Einheitsbrei.
Die SPÖ beginnt das Jahr mit Kerns „Plan A“. Finanzminister Schelling von der ÖVP kontert mit der Forderung nach einem neuen Sparpaket. Strache stößt bei seiner Neujahrsrede ins gleiche Horn. Kerns Antworten auf soziale Probleme kommen aus dem Repertoire der Wirtschaftskammer: Arbeitszeitflexibilisierung, Kürzungen im Öffentlichen Dienst etc.. Strache und Schelling sind gegen Erbschaftssteuern, Kern will diese erst ab einem Erbe (pro Person) von 1.000.000 Euro. Der Unterschied zwischen den Parteien liegt in etwas mehr (SPÖ, FPÖ) bzw. etwas weniger (ÖVP) sozialer Rhetorik. Die Praxis unterscheidet sich allerdings kaum.
Hintergrund ist nicht nur die längst nicht überwundene Krise der Wirtschaft, sondern auch der 2012 beschlossene österreichische Stabilitätspakt. Seit Jahresanfang dürfen Bundesländer und Gemeinden so gut wie keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Existierende Schulden müssen rasch abgebaut werden. Alle PolitikerInnen wollen, dass Schulen, Unis und Spitäler nach „marktwirtschaftlichen“ Kriterien organisiert werden. Das bedeutet weniger Geld und weniger Leistungen. Und auch wenn sie stets betonen, wie gut der österreichische Sozialstaat sei: jedeR siebente hierzulande ist armutsgefährdet!
2017, soviel kann man auch ohne Kristallkugel sagen, wird kein leichtes Jahr werden. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben lange Wunschlisten an die Regierung und die Gewerkschaft steht eher hilflos daneben. Wenn die Spitzen der Gewerkschaften den Widerstand nicht organisieren, dann müssen wir das selbst tun. Nicht weil es so lustig ist, sondern weil wir kein weiteres Jahr brauchen, wo die Regierung auf unsere Kosten die Reichen immer reicher macht. Und weil nur eine kämpferische Gewerkschaftspolitik die FPÖ zurückdrängen kann. Apropos: Vor hundert Jahren, 1917, da haben die „normalen“ Menschen in Russland, die Frauen, die Kleinbauern, die ArbeiterInnen die Herrschenden zum Teufel gejagt und selbst die Macht übernommen. Das wär doch mal was, anstatt eine miese Regierung durch eine andere miese Regierung zu ersetzen!
Die SLP fordert:
Schluss mit allen Kürzungsmaßnahmen, egal ob von Bund oder Land.
Für kämpferische Gewerkschaften, die endlich Widerstand organisieren.
Nein zum täglichen Wahnsinn des Kapitalismus.