Mo 03.01.2011
Im Dezember 2010 kam es in Oberösterreich zu den ersten Streiks gegen die Kürzungen im Sozialbereich. Die Beschäftigten von Pro Mente und Exit Sozial gingen gegen die massiven Budgetkürzungen in ihrem Bereich auf die Straße. Ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.
Das Budget von pro mente Oberösterreich wird ab 2011 um ein Drittel gekürzt. Verantwortlich dafür zeichnen die Landesregierung und der für den Sozialbereich zuständige Landeshauptmann Josef Pühringer. Diese Kürzungen betreffen nicht „nur“ die Beschäftigten, denen massiver Personalabbau und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen drohen sondern auch die tausenden KlientInnen, die von pro mente betreut werden. So stehen beim Psychosozialen Notdienst Kürzungen an, obwohl noch im Februar 2010 auf Grund der hohen Nachfrage eine Ausweitung des Beratungsbereiches geplant wurde. Bei der Einrichtung „Kunst und Kultur“, die Kunst als Therapieform für Menschen mit besonderen psychischen Bedürfnissen anbietet wurden 88 von 170 MitarbeiterInnen zur Kündigung beim AMS angemeldet.
Der Sparkurs der Regierung zerstört kontinuierlich die Grundlagen der Sozialeinrichtungen im Land und gefährdet damit die (psychische) Gesundheit von tausenden Menschen und die Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen von hunderten Beschäftigten. Die KollegInnen in den oberösterreichischen (Psycho)Sozialeinrichtungen sind allerdings nicht bereit das ohne Widerstand zu akzeptieren. Am 13. und 14.12. organisierten die Beschäftigten einen Warnstreik, den ersten, den es gegen die Krisen-Kürzungen in Österreich gab. Weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wurden bereits in Betriebsversammlungen beschlossen.
Diese Aktionen sind ein qualitativ neuer Schritt in Richtung Widerstand gegen Kürzungen. Auch in anderen Bereichen, die von Kürzungen und Entlassungen betroffen sind braucht es solche Aktionen! Bisher zeigten sich ÖGB und Teilgewerkschaften allerdings nicht bereit ernsthaften Widerstand zu organisieren. In dem Artikel in der aktuellen Ausgabe der „Kompetenz“ (Mitgliederzeitschrift der GPA-djp; Ausgabe 8/2010) wird zwar über den (Psycho)Sozialabbau in Oberösterreich berichtet, der Streik aber mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Teilnahme der Gewerkschaften an den Demonstrationen gegen das Sparpaket war minimal, aus den Betrieben wurde praktisch gar nicht mobilisiert. Genau das ist aber notwendig um zu verhindern, dass die Kosten der Krise zum zweiten und dritten Mal auf den Schultern von ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, PensionistInnen, etc. abgeladen werden.