Steuerreform ist Umverteilung!

Die Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ spiegeln die verschiedenen Teile des Kapitals wider. Bundespräsident Fischer besiegelte mit dem Wort „Vermögenszuwachssteuer“ die Abkehr der SPÖ von einer echten Vermögenssteuer. Andererseits ist weitsichtigeren StrategInnen klar, dass man ohne einer Steuersenkung für Beschäftigte eine Zunahme an sozialer „Verdrossenheit“ (© Fischer) riskiert. Doch selbst der ursprüngliche SPÖ-Plan würde nichts Wesentliches an der massiven Schieflage des österreichischen Steuersystems ändern.

Steuern auf Gewinn und Vermögen sind sehr niedrig und teilweise vollständig umgehbar. Der Anteil der unsozialen Massensteuern ist extrem hoch, und die Lohnsteuer befindet sich im Steigflug. Die Eckpunkte unserer Steuerpläne: Wiedereinführung (+ starke Progression) von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Aufhebung von eigennützigen Privatstiftungen und ein Ende der Gruppenbesteuerung zur Umgehung der Gewinnbesteuerung von AGs und GmbHs. Die Einkommenssteuer hat für alle Kapitaleinkommen zu gelten. Massensteuern sind abzuschaffen, die Negativsteuer für geringe Einkommen ist zu erhöhen. In jedem Fall können nur Mobilisierungen von Lohnabhängigen solche Veränderungen bewirken.

Bei alldem dürfen wir jedoch nicht vergessen: Steuern sorgen dafür, dass der Staat Einnahmen hat. Was er damit tut, ist ein eigenes Thema. Dementsprechend hat selbst die beste sozialistische Steuerpolitik im Kapitalismus ihre Grenzen. Die Abschaffung von Ungleichheit gibt es nur mit der Abschaffung des Kapitalismus.