Steuern: Ohne Kampf keine Verbesserung!

Auf der ÖGB-Homepage tickt eine Uhr. Bis März soll die Regierung ein neues Steuerkonzept entwickeln. ÖGB und AK fordern die Einführung einer Vermögenssteuer und Senkung der Lohnsteuer. SPÖ und ÖVP verhandeln: Klar ist schon jetzt, dass jede Verbesserung sofort mit Maßnahmen zu Lasten arbeitender Menschen gegenfinanziert wird. Im Gespräch sind die Erhöhung von Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen und die Anhebung des Frauenpensionsalters. Der Finanzminister droht mit „ausgabenseitigen Konsequenzen“ – also mit Einsparungen und z.B. Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst.

Gewerkschaften und Arbeiterkammer hoffen ganz auf ihr Ultimatum. Wenn's schief läuft, redet man sich halt auf die ÖVP raus. Auf die SPÖ – seit Jahrzehnten (mit)verantwortlich für Kürzungspolitik – kann nicht gehofft werden. Die einzige Möglichkeit ist Druck von der Straße und aus den Betrieben. Fast 900.000 Menschen haben für die Forderungen von ÖGB und AK unterschrieben, viele warten nur darauf, auch was zu tun. Diese Menschen können und müssen mobilisiert werden. Für einen österreichweiten Aktionstag mit Demonstrationen und lauten Protesten als ersten Schritt zur Erkämpfung einer Reform im Interesse der Lohnabhängigen!