Fr 06.03.2009
Die Wirtschaftskrise schlägt zu: 2009 wird neue Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit bringen. Frauen trifft die Krise besonders hart – sie werden verstärkt in Armut und aus der Erwerbsarbeit gedrängt. Frauen verdienen um ein Drittel weniger als Männer. Alleinerzieherinnen sind zu 27% von Armutsgefährdung betroffen. Alleinlebende Pensionistinnen sind mit 28% rund dreimal so hoch gefährdet unter die Armutsgrenze zu rutschen, wie alleinlebende Pensionisten (9%). Zum Vergleich: Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote liegt bei 13% (Quelle: Sozialbericht 2007/2008).
Krise trifft Frauen besonders
Die Unternehmen versuchen, die Krise auf ArbeitnehmerInnen abzuwälzen. Das bedeutet Jobabbau, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Wenn es z.B. zu Verschärfungen der Bestimmungen für Arbeitslose kommt v.a. bei der Notstandshilfe), trifft das Frauen. Wenn Sozialleistungen abgebaut werden, ist es die unbezahlte Arbeit von Frauen in der Familie, die die staatlichen Leistungen, wie die Pflege von Alten und Kranken, ersetzen. Und auch wenn die ersten Jobs, die verloren gehen, stärker Männer im Industriebereich betreffen: Höhere Arbeitslosigkeit bedeutet, dass mit “Frau-an-den-Herd”-Politik versucht werden wird, Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Frauen mit Kindern haben es besonders schwer – fehlende Kinderbetreuungsplätze, schlechtbezahlte Teilzeitjobs und Schikanen von Seiten der Unternehmen tun ein Übriges. Wenn die Gewerkschaftsführung Lohnkürzungen akzeptiert, um so scheinbar Jobs zu retten, bedeutet das, dass die Einkommen von Frauen weiter sinken - Abhängigkeit vom Partner oder Abrutschen in die Armut ist die Folge.
Einsparungen der Regierung bedeuten Verschlechterungen für Frauen!
Die im Regierungsprogramm angestrebte “Verwaltungsreform” bedeutet einen Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst – wo Frauen vergleichsweise besser bezahlt sind als im privaten Sektor. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: “Durch den Aufnahmestopp, den wir bis zur Budgeterstellung beschlossen haben, sparen wir an die zehn Millionen Euro. Das heißt, wir nehmen 300, 400 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter nicht auf.” Angesichts solcher Sparpläne ist das von der letzten Regierung beschlossene “Genderbudgeting” (d.h. “die Beachtung von Gleichstellungsaspekten bei der Erstellung des Budgets”) Augenauswischerei. Die Regierung rettet die Banken – dafür ist offensichtlich das Geld da. Warum schafft sie damit nicht ausreichend kostenlose Kinderbetreuungsplätze? Warum baut sie nicht Gesundheits- und Sozialsystem aus, sondern fordert “Einsparungen bei den Krankenkassen” (Finanzminister Pröll am ersten Tag der Regierungsklausur)?
Kampf um jeden Arbeitsplatz und Mindestlohn von € 1.100,– netto!
Wir dürfen uns von den Unternehmen nicht erpressen lassen! Gerade jetzt gilt es, den Kampf um jeden Arbeitsplatz und gegen jede Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen zu führen. Mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn kann die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt werden – ohne Lohnverlust, im Unterschied zur Kurzarbeit, die Lohnkürzungen bedeutet. Ein Mindestlohn von EUR 1.100, – netto kann die Basis sein, die Frauen echte Unabhängigkeit vom Partner ermöglicht. Erreicht werden kann das durch eine gemeinsame Bewegung von Frauen und Männern – die von den Gewerkschaften organisiert werden muss. In mehreren europäischen Städten ruft der Europäische Gewerkschaftsbund am 16. Mai zu Demonstrationen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise auf. Und wo ist hier der ÖGB?
Sozialistische Alternative zu kapitalistischer Krise und Frauenarmut!
Vor 90 Jahren wurde in Österreich das Wahlrecht für Frauen eingeführt – doch selbst die etablierte Politik gibt zu, dass wir bis heute von echter Gleichstellung meilenweit enfernt sind. Tatsächlich gilt: Der Kapitalismus – also das bestehende System – bietet heute für die meisten Frauen und auch Männer keine Perspektive. Auch wenn Frauen von der Krise besonders getroffen werden, ist es offensichtlich, dass dieses System insgesamt nicht funktioniert. Wir meinen: Die Banken sollten nicht mit unserem Geld “gerettet”, sondern gemeinsam mit den Schlüsselbetrieben unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeitnehmerInnen tatsächlich verstaatlicht werden. So könnten sie in unserem Interesse arbeiten. Mit einem demokatischen Plan könnte tatsächlich nach den Bedürfnissen der Menschen produziert werden, anstatt für die Profite der Unternehmen. Die Arbeit, die Frauen im Privaten unbezahlt leisten, könnte von der Gesellschaft übernommen werden. Und Arbeitslosigkeit und Armut würden abgeschafft. Eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft könnte somit letztlich auch die Basis dafür legen, dass Frauenunterdrückung und Ausbeutung von Frauen und Männern endgültig der Vergangenheit angehören.