Statt "Blut und Boden"-Hetze: Gleiche Rechte für alle die hier leben!

Die FPÖ startet mit voller rassistischer Offensive in den Wahlkampf: Mit "Blut und Boden"-Rhetorik und Hetze gegen "Fremde". Der jüngste Höhepunkt ist die als Forderung nach einer Volksabstimmung getarnte Kampagne für ein Bauverbot für Moscheen mit Minaretten und ein Kopftuchverbot.

Bürgerinitiativen? Rechte Hetze!

Im Windschatten der Hetze der FPÖ gründen sich rechte Wahllisten wie die "Liste Wien" des einschlägig bekannten Günter Rehak. Er bezeichnet u.a. den Holocaustleugner Honsik als "Justizopfer". Scheinbare Bürgerinitiativen wie die „Bürgerinitiative Dammstraße“ (Wien 20) oder die „Bürgerinitiative Rappgasse“ (Wien 21) hetzen AnrainerInnen gegeneinander auf. Diese "Bürgerinitiativen" berufen sich auf Probleme wie Parkplatzmangel oder ein Lärmproblem – haben aber diesen Boden schon lange hinter sich gelassen. Auf der von der FPÖ finanzierten Homepage der BI Dammstraße findet sich wüste Anti-Islam-Hetze und Anfeindungen gegen "linke Chaoten" (damit ist die SLP gemeint, die von Beginn an aufdeckte, wofür die angebliche Bürgerinitiative steht). Die BI Dammstraße ist ein Einfallstor für Neonazis und erzreaktionäre christliche Fundamentalisten und es ist gut möglich, dass ihre Leute auf der FPÖ-Liste kandidieren werden.

Ergebnis: Angriffe auf MigrantInnen

Wohin die permanente Hetze führt, zeigen die jüngsten Vorfälle: In der Nacht auf den 10.7. und am 12.7. kam es zu Brandanschlägen auf ein Studierendenheim in Wien-Floridsdorf, in dem viele MigrantInnen wohnen.

Neonazis zündeten einen Altpapiercontainer an - BewohnerInnen waren in Lebensgefahr. Mit rassistischen Parolen a la „Hier leben bald tote Tschuschen“ und „Hammerskinz rule Floridsdorf“ wurde versucht, den BewohnerInnen Angst einzujagen. Während gegen drei Studierenden, die einen Mistkübel vor einem AMS angezündet haben sollen, mit wochenlanger Untersuchungshaft und ev. Terroranklage vorgegangen wird, wurde das Studierendenheim von der Polizei noch nicht einmal geschützt, die Täter sind angeblich unbekannt.

SPÖ kürzt – FPÖ wächst

Dass die FPÖ in Umfragen zulegt, ist nicht verwunderlich. Die Krise ist nicht vorbei und die Regierung plant ein hartes Kürzungspaket. Die SPÖ gibt sich sozial – und fährt dabei Gefahr, jene, die vielleicht jetzt noch Hoffnungen haben, in die Arme der FPÖ zu treiben. Dann nämlich, wenn sie ihre Versprechen bricht und die Kürzungen nach den Wahlen umsetzt. Der ÖGB – tut nichts. Die einzige Partei, die scheinbar Widerstand leistet, ist die FPÖ. Aber ihr Konzept der "sozialen Heimatpartei" basiert auf dem Ausschluss von "Ausländern" aus dem Sozialsystem und führt zu einem Sozialdumping für alle. Eines ist klar: Egal wie viel an den Korruptionsskandalen von Grasser, Haider und Co. dran ist, die FPÖ ist um nichts „sauberer“ als die anderen Parteien. Woher kommen die Millionen für die teuren FPÖ-Wahlkämpfe? Und wer zahlt, schafft an. Eine Partei der „kleinen Leute“ ist die FPÖ also sicher nicht!

Gemeinsamer Kampf statt Wirtschaftsinteressen

Die Parlamentsparteien, inkl. der Grünen, wollen Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft organisieren. Menschen werden auf ihre Verwertbarkeit reduziert und es wird in "gute" und "schlechte" AusländerInnen getrennt.

Die SLP ist für den gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen (gleiche Löhne, StaatsbürgerInnenschaft, gleiche soziale und politische Rechte) - nur so kann man verhindern, dass eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird. Denn wir sind immer nur so stark wie das schwächste Glied der Kette!

• Gleiche soziale und politische Rechte für alle hier lebenden Menschen.

• Schluss mit rassistischen Gesetzen und Abschiebungen! MigrantInnen sind nicht die Ursache für soziale Probleme.

• Das Recht auf sofortige Staatsbürgerschaft (auch Doppelstaatsbürgerschaft) für alle, die in Österreich geboren werden – egal welchen Status die Eltern haben. Weg mit langen Wartefristen und hohen Kosten für die Staatsbürgerschaft für Menschen, die hier leben.