Stasi-Staat Österreich?

"Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." (Karl Korinek, Präsident des VfGH)  Laut ÖVP-Homepage gehört Österreich zu den drei sichersten Ländern der Welt. Trotzdem will die Regierung jetzt, unter dem Schlagwort "Terrorbekämpfung", die Polizeibefugnisse massiv ausweiten. Als besonders bemerkenswert erscheint in der laufenden Debatte einmal mehr die Rolle der SPÖ. Vor allem Justizministerin Berger prescht vor, möchte die Online-Fahndung einführen, (weisungsgebundene) Staatsanwälte stärken und hält die alte SPÖ-Vision von einer Gesellschaft ohne Gefängnisse für blanke Utopie. EU-weit soll eine Richtlinie zur Datenspeicherung auf "Vorrat" umgesetzt werden: Betroffen wären sämtliche(!) Telefon- und Internetverbindungen aller(!) BürgerInnen die über Monate aufgezeichnet werden sollen.
Tatsächlich ist der österreichische Terrorismus aber bemerkenswerter Weise - mit Ausnahme einiger eher bizarrer Episoden aus den 1970er Jahren und den tragischen Ereignissen von Ebergassing 1995 – seit der ersten Republik praktisch ausschließlich das Revier der politischen Rechten. Vom Juliputsch der Nazis 1934, über die Südtirolterroristen bis zum Briefbomber Franz Fuchs und seinen Kumpanen zieht sich eine bemerkenswerte Linie in der maßgebliche Kräfte in Staat und Polizei zumindest wegsahen, Fakten ignorierten und Ermittlungen torpedierten. Ebenso dazu gehörten stets ihre Quer-Verbindungen ins politische Establishment bis tief in den Sicherheitsapparat hinein: In Polizei und Militär verfügt die rechtsextreme FPÖ bis heute über eine feste Basis.
Als SozialistInnen lehnen wir daher nicht nur jede Form des individuellen Terrors konsequent ab. Es ist für uns  ebenso undenkbar einem staatlichen Apparat mehr Mittel in die Hand zu geben, der kontinuierlich die realen Terrorgefahren "übersieht", während die demokratischen Rechte "normaler" ArbeitnehmerInnen eingeschränkt und ausländische KollegInnen durch Gesetze und Hetze - u.a. als Terroristen - diskriminiert werden. Tausende Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, aber z.B. auch Anti-Streikgesetze in vielen europäischen Ländern zeigen vielmehr, dass sich demokratische Rechte und Kapitalismus heute durchaus im Widerspruch zueinander bewegen.