Starker Protest gegen Burschenschafterball - Widerstand weiter ausbauen!

Wie jedes Jahr Ende Jänner/Anfang Februar fand auch 2013 in der Wiener Hofburg der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) statt. Zum zweiten Mal gab es 2013 breiten Widerstand gegen dieses Treffen von Rechtsextremen und Nazis aus ganz Europa. Nach vielen Jahren kleinerer, illegalisierter Proteste aus der Linken hatten sich 2012 zwei neue Bündnisse gebildet:

Das Bündnis „Zeichen setzen“ aus Israelitischer Kultusgemeinde, ÖGB, Grünen, SPÖ und einigen anderen veranstaltete eine Kundgebung am Heldenplatz und die „Offensive gegen Rechts OgR“ eine Demo und Blockaden.

Die OgR besteht aus einer Reihe linker Organisationen wie VSSTÖ, denr Studierendenvertretung Politikwissenschaft, KJÖ, vielen anderen und auch der SLP.

Im Rahmen der Mobilisierung durch die OgR schlossen sich endlich auch erste Gewerkschaften an. Die Gewerkschaft BauHolz und die ProGe riefen für die Demo und die Blockaden auf!

Hier wird deutlich, wie wichtig und richtig der Umgang der OgR mit Blockaden ist: Sie wurden offen angekündigt und ausführlich politisch erklärt warum wir als DemokratInnen nicht zulassen dürfen, dass sich Nazis und Rassisten in der Hofburg vernetzen. Nur so konnte die Bewegung ausgeweitet werden und auch deshalb nahmen in diesem Jahr noch mehr Menschen an der Demo teil. Ca. 4000 zogen von der Hauptuni zum Stephansplatz um sich dort in Blockadegruppen aufzulösen. ProGe und BauHolz hatten an verschiedenen Punkten Kundgebungen angemeldet um so sichere Orte für die BlockierInnen zu schaffen. So war es auch Menschen möglich die Blockaden aktiv zu unterstützen, die sich aus verschiedensten Gründen nicht der direkten Repression durch die Polizei aussetzen wollten/konnten. Dieses Konzept hatte sich schon bei Blockaden in anderen Städten bewährt. Je mehr Menschen ihre Solidarität mit den Aktionen zeigen, desto größer ist der politische Druck und desto größeren Schutz gibt es vor Polizeigewalt. Tatsächlich war die Polizei im Ganzen weniger übergriffig, auch wenn es wieder Fälle von willkürlichen Festnahmen und Gewalt gegeben hat.

Bedauerlich ist das Verhalten des Bündnisses „Zeichen setzen“, im Besonderen der Kommentar des Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde. Oskar Deutsch hatte sich extra von den BlockierInnen distanziert statt sich solidarisch mit den Aktionen zu zeigen. So gab er auch der Medienhetze gegen die AntifaschistInnen weiter Feuer, statt auf die Gewaltätigkeit durch die Nazis aufmerksam zu machen.

Fast alle großen Medien hatten schon vor dem Ball und den Demos vor angeblichen „Krawallmachern“ aus Deutschland gewarnt und ein Bild brutaler Ausschreitungen gezeichnet. Die Proteste und Blockaden waren friedlich! Auch wenn Farbeutelwürfe und ähnliches nicht das Konzept der Blockade unterstützen und nichts nützen, stehen sie in keinem Verhältnis zu der Gefahr durch Faschisten in diesem Land! Rote Farbe im Gesicht des EU-FPÖ-Abgeordneten Mölzer war den Medien zig Artikel wert, während der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Vorarlberg es kaum über die Lokalseite hinaus geschafft hat! Über tausend Menschen waren an den Blockaden beteiligt und doch tauchen in den Medien nur Bilder über die Wenigen Vermummten auf. Die Proteste werden kriminalisiert während die Tatsache, dass immer wieder HolokaustleugnerInnen und Rechtsextreme in der Hofburg feiern dürfen kaum vorkommt.

Trotz aller Hetze waren die Proteste sehr erfolgreich! Statt 3000 BesucherInnen wie im letzen Jahr kamen in diesem Jahr nur ca. 800 zum Ball. Das lag nicht nur an den eigentlichen Blockaden, der politische Druck durch die Mobilisierung hatte schon viele Ballgäste (wie auch FPÖ-Chef-Strache) abgeschreckt.

Als Teil der Offensive gegen Rechts hat auch die SLP an Mobilisierung, Demo und Blockade teilgenommen. Unser kämpferischer Block auf der Demo beteiligte sich an vielen Punkten in der Stadt daran die Burschenschafter und ihre Gäste nicht in die Hofburg zu lassen. Eine SLP-Fahne war dabei bei der Blockade von ca. 20 Burschenschafter mit Begleitung in einem Restaurant, darunter Gudenus Junior (FPÖ-Clupchef in Wien und die Nummer 2 in der FPÖ), Gudenus Senior (Herausgeber der rechstextremen Zeitung „Aula“ und schlecht verschleierter Holokaustleugner), und Wolfgang Jung (Landtagsabgeordneter in Wien und Schlüsselfigur des Burschenschafterflügels in der FPÖ).

Diese Bande hatte sich gut sichtbar zum Abendessen hinter eine Art Schaufenster nur 50m vom Ort der Abschlusskundgebung der Offensive-Demo gesetzt. Vermutlich hatten sie bereits damit gerechnet entdeckt und blockiert zu werden. Im Nachhinein inszenierte sich die Truppe auch als angebliche Opfer angeblicher linksextremer Gewalt. Tatsächlich waren die Blockaden friedlich, der Protest aber kämpferisch! Schließlich räumte die Polizei einen Weg für die Burschis frei.

Später verstärkten SLP-AktivistInnen die Blockade an der Albertina, die tatsächlich bis ca. 21.30h gehalten werden konnte.

Auch wenn das Blockadekonzept nicht voll aufgegangen ist (der Ball hat stattfinden können) waren die Proteste ein großer Erfolg! Es ist gelungen Tausende gegen eine rechtsextreme Veranstaltung zu mobilisieren, die Jahrelang beinahe ungestört und voll akzeptiert ablaufen konnte, und sie sogar auf Blockaden zu bringen. Die Steigerung der Proteste von 2012 auf 2013 zeigt auch das es möglich ist, den Ball 2014 ganz zu verhindern!

Um das zu schaffen, gilt es auch die Lehren aus den vergangenen Jahren zu ziehen: Natürlich muss hier und da noch an der Blockadestrategie gearbeitet werden, schließlich ist es schon rein logistisch nicht leicht ein so zentrales und weitläufiges Gebäude abzusperren.

Das ist aber nicht das wesentliche. Der Erfolg von Blockaden ist zuallererst eine politische Frage: Es geht um die Unterstützung durch die Gesellschaft und großer Organisationen. Im letzten Jahr hatte der ÖGB zum ersten Mal zu Protesten gegen den Ball aufgerufen und damit dem Widerstand eine neue Qualität ermöglicht. In diesem Jahr schon hatte er aber weniger mobilisiert. Der ÖGB muss seine Verantwortung hier wahrnehmen! Faschismus ist eine klar gewerkschaftsfeindliche Bewegung und der WKR hilft rechtsextreme Ideen in der Gesellschaft zu verankern. Die Unterstützung der Offensive-Demo und der Blockaden durch BauHolz und ProGe waren ein großer Schritt nach vorne für die Proteste. Für das kommende Jahr gilt es mehr Gewerkschaften und den ÖGB ins Boot zu holen und gemeinsam zu überlegen, wie die Mitglieder auf die Aktionen mobilisiert werden können.