Spekulation & Mietwucher: Profiteure enteignen

4 von 10 österreichischen Haushalten leben in Mietwohnungen. In Großstädten sind es deutlich mehr, in Wien sogar 8 von 10. Wer wenig verdient, wohnt besonders oft zur Miete. Bis zu 40% des Monatseinkommens gehen dafür drauf. Das liegt an den steigenden Kosten und am niedrigen Lohnwachstum. Deshalb brauchen wir Kämpfe für höhere Löhne und den Aufbau einer aktiven Mieter*innenbewegung. Beides gehört zusammen.

Die Bundesregierung möchte Gemeinde- und geförderte Wohnungen privaten Miethaien und Spekulation überlassen. In Wien will die ÖVP Gemeindewohnungen für den Verkauf öffnen. Für Altbauten soll das Lagezuschlagverbot wegfallen. Das heißt: Liegt deine Altbauwohnung in der Nähe von Park oder U-Bahn, kann sie bald deutlich teurer werden. All das ist Teil einer geplanten Mietrechtsreform. Die hat Schwarz-Blau den Immobilienhaien versprochen, denn diese haben mit Millionen deren Wahlkampf finanziert. 

3 von 4 neu abgeschlossenen Mietverträgen im privaten Wohnungsbereich sind befristet, was Mieter*innen erpressbar macht. Vermieter*innen können die Mieten in die Höhe treiben und sich um Reparaturen drücken. Mieter*innen unterschreiben den neuen Mietvertrag, oder sie fliegen raus. In Berlin wehren sich die Mieter*innen und fordern die Enteignung der großen Miethaie (mehr auf Seite 12). Das brauchen wir auch.

Seit Jahren werden kaum Gemeindebauten mehr gebaut. Es herrscht Mangel, den SPÖ und Grüne durch Zugangsbeschränkungen managen. Die Arbeiterkammer fordert den Neubau von 9.000 geförderten Wohnungen pro Jahr allein für Wien. Das „rote“ Wien schafft nicht einmal das und trägt  so zur Wohnungsnot bei. Nötig wäre als erster Schritt ein massiver Neubau von Gemeindewohnungen. Die Forderung ist populär - in Salzburg konnte KPÖ Plus mit der Forderung nach 10.000 neuen Gemeindewohnungen in 10 Jahren in den Stadtrat einziehen. Diesen Schwung gilt es zu nutzen – für eine Bewegung von Gewerkschafter*innen, jungen Menschen und Mieter*innen, um die Milliarden von den Reichen zu erkämpfen, die wir für menschenwürdiges Wohnen brauchen.

Die SLP fordert:

- Befristete Mietverträge verbieten

- Keine Privatisierung im Gemeindebau

- Für ein massives Bauprogramm von Gemeindewohnungen

- Leer stehende Häuser in Gemeindeeigentum überführen

- Spekulant*innen enteignen