SPÖ als Vorreiterin des Neoliberalismus

Der öffentliche Dienst in Wien beheimatet ein breites berufliches Spektrum. Er umfasst Sozial- und Gesundheitsbereich, Bedienstete im öffentlichen Verkehr sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die öffentliche Verwaltung, und sogar die Bestattung. In weiten Bereichen werden, u.a. durch Ausgliederungen, neoliberale Konzepte längst umgesetzt

Die SPÖ beschloss bereits 2007 das Wiener Zuweisungsgesetz, das schnelle Ausgliederungen ermöglicht, die in Folge auch durchgeführt wurden. Sie behauptet: Ausgliederung ist etwas ganz anderes als Privatisierung. Doch: Für die Beschäftigten macht es letztlich wenig Unterschied, ob sie in einem ausgegliederten oder in einem privatisierten Betrieb arbeiten. Bei beidem geht es darum, „wirtschaftlich“ zu agieren – d.h. die budgetären Mittel werden gekürzt.

Geprägt ist der öffentliche Dienst außerdem von Dienststellen-Streichungen bzw. Nicht-Nachbesetzung und einer zunehmenden Prekärisierung von Beschäftigungsverhältnissen, privatrechtlichen Dienstverträgen ohne Kündigungsschutz und einer Verringerung der Kontrolle der öffentlichen Hand. Da bekommen dann z.B. Beschäftigte aus dem wissenschaftlichen und kulturellen Bereich nur mehr Kurzzeitverträge und verdienen auf Grund neuer gesetzlicher Regelungen einige hundert Euro weniger.

Fonds Soziales Wien – ein Negativbeispiel

Ehemalige Magistratsabteilungen werden zu Unternehmungen der Stadt Wien, wie der Wiener Stadtwerke Holding oder dem Fonds Soziales Wien (FSW).

Im FSW zeigen sich die Nachteile der Ausgliederung in ihrer vollen Härte. Betroffen sind weite Bereiche der Sozialverwaltung sowie der Pflege und der Behindertenbetreuung. Für die Beschäftigten aber auch für jene, die Leistungen in Anspruch nehmen hat das negative Folgen: geringere Tagsätze in Behinderteneinrichtungen und privatrechtliche Verträge für neue MitarbeiterInnen. Zudem wurden „moderne Managementmethoden“ die zu mehr Arbeitshetze und ständigem Erfolgsdruck führen, etabliert.

Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich wird die Gemeinde Wien – d.h. die SPÖ – zur Pionierin beim Angriff auf Rechte und Schutzbestimmungen für Beschäftigte! Es ist nicht verwunderlich, dass gerade dort Beschäftigte Burn-out gefährdet sind (im Gesundheitsbereich ca. 30% der MitarbeiterInnen, bis zu 4% sind sogar leistungsunfähig).

Von 4.-7. Mai sind Wahlen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Und natürlich stellt sich die Frage: Wen wählen? Wir gehen davon aus, dass es die KollegInnen von KIV und GLB sind, die die Rechte der KollegInnen noch am besten gegen die Angriffe der Gemeinde (die nach dem 10.10. kommen werden) vertreten.

Auf die Zeit nach den Wahlen gilt es sich jetzt vorzubereiten. Gerade jetzt - vor den Wahlen - kann die Gemeinde als Arbeitgeber von den Beschäftigten unter Druck gesetzt werden und können Verbesserungen durchgesetzt werden.

Im Bereich der Kindergärten sind vor dem Hintergrund der Wahlen, der größeren Anzahl von Kindern (und des Personalmangels) und nicht zuletzt großer Proteste bereits Erfolge erzielt worden – neben mehr Vorbereitungs- und Reflexionszeit, zahlt die Stadt Wien erhöhte Einstiegsgehälter und nimmt KleinkindpädagogInnen auf.

Dass kämpfen sich auszahlt beweisen aktuell die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst in Großbritannien – um ihre Rechte zu verteidigen streikten am 8., 9. und 24. März diesen Jahres bis zu 200.000 Beschäftigte, um die Auszahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitsplätze zu sichern.