SPÖ: Die Wiederentdeckung des Sozialen

In ganz Europa rollen Kürzungsangriffe. Dies geschieht unabhängig davon, welche Farben die jeweiligen Regierungsparteien tragen. Im Herbst steht für Österreich mit dem Doppel-Budget von SPÖVP der nächste Wahnsinn an. Vorher gilt es noch in Wien und der Steiermark Wahlen zu schlagen. Betrachten wir vor diesem Hintergrund den „Linksruck“ der SPÖ und diverse "linke Initiativen".

Linksruck am Parteitag?

Es zitterte die Glaspyramide in Vösendorf, als SPÖ-Chef und Kanzler Faymann am Parteitag am 12. Juni gegen die ÖVP und den Neoliberalismus wetterte. Land auf, Landab schrieben die Zeitungen danach von einem „Linksruck“ der SPÖ. SJ-Vorsitzender Moitzi meint sogar: „Ich danke allen für den Kurswechsel“. Gibt es tatsächlich ein Umdenken in der SPÖ? Bei näherem Hinsehen ist der vermeintliche Linksruck rasch entzaubert. Denn an der grundlegend pro-kapitalistischen Politik der SPÖ und der konkreten Regierungspolitik ändert sich nichts. Der soziale Kahlschlag im Herbst wird nicht in Frage gestellt. Im ganzen Leitantrag gibt es keinen Satz dazu, WIE soziale Verbesserungen erreicht werden können. Es bleibt also bei zahnlosen Wünschen ans Christkind. Es wird lediglich PR-wirksam aus einzelnen Fragen (z.B. EU-Finanztransaktionssteuer) ein "Linksruck" fabriziert. Dieser populistische und scheinbare "Linksschwenk" von Faymann ist unglaubwürdig: Weder betrifft es Änderungen bei Themen wie (Staats-)Rassismus oder "law & order", noch gibt es irgendwelche Schritte, diese neoliberale Regierungsarbeit bzw. Koalition zu beenden oder soziale Bewegungen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen anzustoßen.

Dennoch gibt es wohl unter manchen Hoffnungen in eine echte Linksentwicklung. Ein guter Teil davon wird aufgrund der Erfahrungen mit der SPÖ in den letzten 20 Jahren jedoch keiner blinden Illusion anhängen, sondern abwarten und mit der Möglichkeit rechnen, wieder einmal betrogen zu werden. Auch muss gesagt werden, dass es mittlerweile mindestens ebenso viele Menschen gibt, die keinerlei Hoffnungen mehr in eine "Erneuerung" der SPÖ setzen.

Taktik gegen interne Linke?

Faymanns viel zitierte Rede gegen die „Verursacher der Krise“ soll über die reale Politik der SPÖ hinwegtäuschen. Das wahltaktische Links blinken zeigt aber auch, wie zahnlos die linke Opposition in der SPÖ ist. Die Parteiführung hat keineswegs die Forderungen der Linken übernommen, aber weil diese so zahnlos ist, hat schon das bisschen Links blinken ihr das Wasser abgegraben.

Das Auftreten der SPÖ-Linken (im allgemeinen und im besonderen der Aktion "SPÖ-Linke") am Parteitag im Juni war eine mehr als zahnlose Angelegenheit. Angesichts der sozialen Dramatik und jahrelanger neoliberaler und rechter Politik durch die SPÖ wäre entschlossene und kämpferische Opposition nötig gewesen. Eine echte Polarisierung zwischen der rechten Parteiführung einer Parteilinken hätte z.B. durch eine/n Gegenkandidaten/in mit einem wirklich sozialistischen Programm erreicht werden können. Stattdessen verteilte die SJ Taferln für die Reichenbesteuerung, lies aber Androsch ungeschoren. Die SPÖ-Linke (u.a. die Strömung "Funke") überreichte als Höhepunkt dem „lieben Werner“ einen "SCHUTZBRIEF - Die Umfall-Vorsorge". Die SPÖ-Führung integriert geschickt die linken KritikerInnen, gibt ihnen Raum zur Debatte wie z.B. durch die SJ-Denkfabrik, oder in Oberösterreich durch das Projekt morgen.rot. Sie sollen Morgenluft wittern, auf einen Kurswechsel hoffen – und bei den kommenden Wahlen wieder fleißig für die SPÖ Wahlkampf machen. Brav vermittelt die "SPÖ-Linke" in ihren eigenen Texten den Eindruck, dass es eine realistische Möglichkeit gäbe, dass "die SPÖ in Oberösterreich, aber erst recht die Bundespartei im Herbst an der Spitze des Kampfes gegen die Sparpakete" stehen könnte. Im Gegenteil wird die SPÖ die Sozial-Angriffe gemeinsam mit der ÖVP gegen ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose fahren. Die Pläne liegen in den Schubladen bereit!

Es braucht eine Alternative

Sowohl in der SPÖ als v.a. unter GewerkschafterInnen gibt es immer mehr, die sehnsüchtig nach Deutschland schauen, wo es mit der Partei “Die Linke” eine Alternative gibt. Jene, die nun Hoffnungen in einen Linksruck der SPÖ haben, werden spätestens im Herbst bitter enttäuscht werden. Die Frage, die sie sich stellen müssen ist, ob sie aus Parteitreue auf Widerstand verzichten, oder Teil von sozialen Bewegungen und Kämpfen werden, die sich gegen die Politik der SPÖ richten werden. Aus diesen Kämpfen aber können sich Ansätze für eine echte kämpferische Alternative zur SPÖ entwickeln. Geschieht das nicht, wird das Feld des Unmuts einmal mehr der extremen Rechten überlassen.