SPÖ beteiligt sich an rassistischer Hetze!

Die SPÖ Spitze um Faymann und Darabos stellt sich demonstrativ hinter Mikl-Leitner. Faymann bezeichnet Mikl-Leitners Aktionen als rechtens. Darabos rühmt sich sogar, dass die SPÖ das Asylrecht mitdesignt hat. Dass die Asylbewegung die Sicherheit Pakistans aufgrund der Reisewarnung des Außenministeriums anzweifelt, findet er unseriös. Und er benutzt skandalöserweise ebenfalls die Schleppereivorwürfe, die nur dazu dienen die Bewegung zu kriminalisieren, als Vorwand, um die Abschiebepolitik zu verteidigen.Das ist alles kein Zufall - denn die Wahlen stehen vor der Tür. Die SPÖ-Spitze liebäugelt damit, FPÖ-WählerInnen zu gewinnen. Wenn sie sich klar auf die Seite der Refugees stellt, könnte sie das ja ein paar Stimmen kosten. Daher setz sie auf die Hardliner-Karte - weil sie damit rechnet, dass ihr die linken Stimmen ja sowieso sicher sind. Denn auch die kritischen Stimmen wie die SPÖ-OÖ, die SJ und auch der VSStÖ, die alle - gut so - Kritik an der Asyl-Linie Darabos' übten, rennen im Wahlkampf für die SPÖ.Es zeigt sich einmal mehr, dass eine linke Alternative, die sowohl Rassismus wie auch Sozialabbau ablehnt, dringend nötig ist. Eine solche Kraft würde darauf hinweisen, dass die ÖVP nur deshalb auf das Asylthema setzt um von ihr unangenehmen Themen - der Krise, der steigenden Arbeitslosigkeit, den sich häufenden Firmenpleiten - abzulenken. Die SPÖ tut das nicht - um den Koalitionspartner nicht zu verärgern, aber auch, weil sie als Regierungspartei dafür mitverantwortlich ist. Da ist die Rassismuskarte wohl der einfachere Weg.