Sozialpartei FPÖ?

Mit der wachsenden Ablehnung des Kapitalismus und der Wirtschaftskrise entdeckt auch die extreme Rechte (wieder) die Kapitalismuskritik für sich. Während die NPD in Deutschland bereits "Antikap"-Kampagnen entwickelt, gibt sich die FPÖ noch widersprüchlich. Sie hat dem Bankenpaket im Parlament zugestimmt, bekennt sich in ihrem Wahlprogramm weiter zur privaten Pensionsvorsorge und kann sich - zumindest in ihrem Handbuch für Funktionäre - auch nicht vom neoliberalen Dogma des "schlanken Staats" lösen. Nichtsdestotrotz: Wie andere rechtsextreme Parteien tritt auch die FPÖ inzwischen als "soziale Alternative" gegen "Turbokapitalismus" und Globalisierung auf. Ihre "Lösungen" scheinen einfach: Nehmt den "Ausländern" und gebt den "Inländern", stärkt die heimische Wirtschaft und nicht die EU. Doch so einfach ist es eben nicht. Abgesehen davon, dass etwa selbst mit allen "Asylmillionen" noch immer keinesfalls das Pensionssystem gesichert werden könnte (die FPÖ behauptet das zumindest indirekt auf ihren Plakaten): Die Entsolidarisierung der ArbeitnehmerInnen in einer globalisierten Welt ist genau das, was Unternehmern nutzt und den sogenannten "kleinen Leuten" schadet. Und was bedeuten nationale Alternativen zur EU in der Praxis? Im Gegensatz zur FPÖ schweigt die NPD hier nicht nobel:  "Raumorienierte" Wirtschaft heißt das Konzept. Statt internationalen Konzernen dürfen uns demnach nur heimische Unternehmen ausbeuten. Die dann aber schrankenlos, weil gegen Gewerkschaften haben die selbsternannten "Sozialparteien" sowieso prinzipiell etwas. "Ausländer" sollen ausgewiesen oder konsequent als Menschen 2. Klasse behandelt werden - selbst wer die Staatsbürgerschaft hat kann diese verlieren. Als SozialistInnen vertreten wir freilich einen gegenteiligen Ansatz: Wir fordern die gleichen Rechte für alle Menschen die hier leben und arbeiten. Das entspricht nicht nur unserem Menschenbild sondern ist die notwendige Voraussetzung damit wir uns effizient gegen dieses System und seine Folgen wehren können.