Mi 09.09.2015
„Es ist besser, das Gesetz zu brechen, als die Rücken der Armen!“ – Terry Fields, sozialistischer Stadtrat in Liverpool 1983-87
Nicht „Pragmatismus“ und „Sachpolitik“ führen zum Erfolg, sondern konsequenter Widerstand in- und außerhalb der parlamentarischen Strukturen.
Sturköpfe! Fundis! Auf allen Ebenen, auch in der Kommunalpolitik, wird Linken oft vorgeworfen, sie seien „aus Prinzip“ dagegen und an zielorientierter Politik nicht interessiert. Doch wenn Linke sich tatsächlich oft in der Position einer Fundamentalopposition zu allen anderen Parteien finden, dann nicht, um abstrakter Prinzipien oder der politischen „Reinheit“ willen – Sondern deshalb, weil, vor allem in Krisenzeiten, jegliche „normale“ Politik Kürzungen und Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, für Jugendliche, für Frauen, für Arbeitslose, für MigrantInnen, für Ärmere... bedeutet. Nicht aus hohen moralischen Prinzipien leitet sich für Linke ihre Opposition zur herrschenden Politik ab. Sondern aus der schlichten Notwendigkeit von Schulen, Krankenhäusern, hohen Löhnen, niedrigen Mieten usw. Im Gegensatz zu etablierten PolitikerInnen lassen sich echte SozialistInnen nicht von „Sachzwängen“ und Rahmenbedingungen des kapitalistischen Systems beschränken. Diese werden von der Politik als „naturgegeben“ dargestellt, obwohl sie nur existieren um Macht und Reichtum zu schützen. Wenn das kompromisslose Eintreten für grundlegende Bedürfnisse von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Armen und Jugendlichen schon radikal ist – dann sind wir eben radikal.
In zahlreichen Ländern sind Mitglieder der Schwesterorganisationen der SLP in Gemeinderäten, Stadträten und sogar Parlamenten. Sie nehmen nie mehr als einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn an. Denn wie soll man ArbeiterInnen und Arme vertreten, wenn man selbst ein Vielfaches von deren Einkommen verdient? Wie soll man sonst die direkten Auswirkungen der eigenen Politik spüren? Den Rest ihres Gehaltes spenden sozialistische Abgeordnete für soziale Kämpfe und Bewegungen, etwa, um Streiks zu unterstützen. In den Sitzungen agieren sie als Sprachrohre des Widerstands und geben Initiativen und Kämpfen eine zusätzliche Plattform. Nur auf diese Weise macht die Arbeit in solchen Gremien auch tatsächlich Sinn – denn einzelne Gegenstimmen werden z.B. Kürzungsmaßnahmen nicht verhindern oder rückgängig machen. Nur der Widerstand außerhalb der Gremien kann solche Maßnahmen stoppen. Claus Ludwig, Aktivist der SAV, der deutschen Schwesterorganisation der SLP, brachte es in einer Rede am Parteitag der LINKEN im Juni 2015 auf den Punkt: „In den zehn Jahren, in denen ich Ratsmitglied der Stadt Köln war, habe ich gelernt, dass die zentralen kommunalpolitischen Auseinandersetzungen nicht im Ratssaal und den Fraktionsbüros stattfinden, sondern in den Stadtteilen. Unsere wichtigste und vornehmste Aufgabe ist es, die lokalen Themen aufzugreifen, bei denen sich Menschen bewegen, Widerstand leisten, sich organisieren, unabhängig davon, ob diese sich auch im Stadt- oder Gemeinderat widerspiegeln. Wenn Mieterinnen und Mieter Gerichtsvollzieher blockieren, um Zwangsräumungen zu verhindern, dann ist das Kommunalpolitik und die Mitglieder unserer Partei müssen aktiv dabei sein. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher streiken, um Druck auf die Städte und Gemeinden auszuüben, endlich ihre Tätigkeit aufzuwerten, dann ist das Kommunalpolitik und wir müssen bei den Streikposten stehen. Wenn Nazis und Rassisten marschieren, ist der Platz linker Kommunalpolitiker auf der Straße, in der Blockade.“
Doch was, wenn es Linken gelingt, die Mehrheit in Gemeinden zu erlangen und am Drücker zu sein? In so einem Fall ist es umso wichtiger, dem Sparzwang, der von oben kommt, nicht nachzugeben. Auch das geht nicht alleine in den Rathäusern. Konsequente linke Politik in den Gemeinden führt unvermeidlich zu einem Kollisionskurs mit Ländern und Bund. Manche Linke orientieren sich am „Marinaleda-Modell“. Marinaleda ist ein kleines spanisches Dorf, das eine Art antikapitalistische Oase in einer kapitalistischen Wüste ist. Arbeitslosigkeit gibt es praktisch keine, gewirtschaftet und entschieden wird im Kollektiv. Marinaleda entstand aus radikalen Kämpfen spanischer LandarbeiterInnen Ende der 1970er Jahre – doch anstatt die Errungenschaften auszuweiten, hat sich die Gemeinde auf ihren 3.000-EinwohnerInnen-Horizont begrenzt, was nun das Erreichte aufs Spiel setzt: Denn Marinaleda ist von EU-Agrarsubventionen abhängig – ohne die würde die Kommune zusammenbrechen. Sollte das genossenschaftlich produzierte Olivenöl vom Markt verdrängt werden, sieht es genauso düster aus. Dem Ansturm an Menschen, die aufgrund der Wirtschaftskrise nach Marinaleda kommen wollen, kann das kleine Dorf ebenfalls nicht standhalten. Die Isolation setzt die erkämpften Errungenschaften aufs Spiel und macht Marinaleda abhängig von EU und Marktlaunen.
Einen anderen Weg schlug die sozialistische Stadtregierung in Liverpool 1983-87 ein: Damals war Margaret Thatcher, der personifizierte Neoliberalismus, am Höhepunkt ihrer Macht. Dennoch beschloss die Labour-Stadtregierung, die zu einem großen Teil aus UnterstützerInnen der britischen Schwesterorganisation der SLP, der Militant Tendency (heute Socialist Party), bestand, ein „illegales“ Budget. Denn es enthielt keine Kürzungen, dafür die Pläne zum Bau und der Renovierung tausender Wohnhäuser, Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung von tausenden Jobs im öffentlichen Sektor, den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Parks, sie fror die Mieten ein und vieles mehr. Ihr Motto war: „It’s better to break the law than to break the poor!“ („Es ist besser, das Gesetz zu brechen, als die Armen!“) Konfrontiert mit der Bundesregierung, mobilisierten die „RebellInnen von Liverpool“ die lokale Bevölkerung und banden sie aktiv in die Umsetzung der Pläne ein. Sogar ein stadtweiter Generalstreik wurde organisiert. Die Stadtregierung gewann die Machtprobe mit Thatcher und konnte Verbesserungen für zehntausende ArbeiterInnen und Arme erreichen. Man gab sich alle Mühe, den Kampf auszuweiten und andere Städte „anzustecken“ – doch die Führung der Labour Party verhinderte dies mit allen Kräften. Mit ihrer Hilfe gelang es Thatcher, die Liverpooler Stadtregierung wegzuputschen und die anderen rebellischen Gemeinden einzuschüchtern. Doch die Gemeindebauten, Schulen und Krankenhäuser konnte sie nicht mehr abreißen.
Die Erfahrung aus Liverpool zeigt: Sozialistische Gemeindepolitik ist möglich, doch sie muss mit aller Konsequenz durchgeführt werden. Sie muss danach trachten, Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Ausbildungsstätten usw. zu organisieren und andere Kommunen in den Kampf zu integrieren. Alleine bleibt man der Übermacht des kapitalistischen Staates ausgeliefert. Schlussendlich gibt es keine Probleme, die auf rein kommunaler Ebene gelöst werden können. Kämpfe in den Gemeinden können jedoch wichtige Anstöße zu größeren, bundesweiten und sogar internationalen Bewegungen gegen den Sparterror und den kapitalistischen Wahnsinn werden.