Sozialistische Antworten auf die Krise

Der Kapitalismus und damit die Situation der ArbeiterInnenklasse sind in eine neue Periode getreten. Die Herrschenden versuchen immer aggressiver die Kosten der Krise auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, Frauen und Jugendlichen abzuwälzen. Die Regierungen, die etablierten Parteien und auch die meisten NGOs, wie zum Beispiel „Attac“, haben keine wirklichen Antworten auf diese Angriffe und auf die Krise an sich. Sie beschränken sich höchstens auf Reformprogramme, wie die „Regulierung des Finanzmarkts“, „Reichensteuer“, „Finanztransaktionssteuer“ oder ähnliches. Niemand hat eine echte, radikale Lösung, eine Lösung, die an der Wurzel des Problems ansetzt, nämlich an der Ursache der Krise, dem Kapitalismus. Die SLP meint es braucht einen radikalen, d.h. grundlegenden Wandel des Systems, das solche Krisen hervor bringt! Es ist notwendig den Kapitalismus zu überwinden der längst zu einem Hinderniss für die Weiterentwicklung der Menschheit geworden ist und eine neue, sozialistische Gesellschaft aufzubauen, eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen von ArbeiterInnen und Jugendlichen orientiert und nicht an der Profit- und Konkurrenzlogik einiger Weniger!

Ursachen der Krise

Was kommt noch auf uns zu? Am Anfang wurde noch von der „Finanzkrise“ geredet, doch jetzt ist klar, dass die Weltwirtschaft die tiefste Krise seit den 30er Jahren erlebt und wir den stärksten Konjunktureinbruch seit 1945 haben. Wir wissen aber noch nicht wirklich wie der weitere Verlauf der Krise und ihre sozialen Konsequenzen aussehen werden. In den bürgerlichen Medien wird zwar wieder von „Erholung“ gesprochen, doch die Krise ist mit Sicherheit noch nicht vorbei. Die Industrie, der Tourismus, der Handel und der Dienstleistungssektor sind dramatisch eingebrochen. Die Kosten der Krise machen bereits ca. 10 Billionen Dollar aus. Massenarbeitslosigkeit und Verarmung steigen international enorm an. In den USA haben von Oktober 2008 bis April 2009 4,3 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Am Rande der Großstädte bilden sich Zeltstädte, weil viele Menschen die Kredite für ihre Häuser nicht mehr bezahlen können und diese damit verlieren. Das betrifft ganze Familien, die keine Perspektive mehr haben aus dem Elend heraus zu kommen. In China sind bis Anfang 2009 20 Millionen WanderarbeiterInnen arbeitslos geworden. Auch in der EU geht man davon aus das vor allem in Osteuropa die Arbeitslosigkeit extrem steigen wird, aber nicht nur in Osteuropa. Wir haben hier in Österreich jetzt schon an die 400.000 Arbeitslose.

Die Krise ist nicht auf einmal da gewesen. Die Medien und die Politik versuchen die Krise als „Entartung des Kapitalismus“ oder als die „Ausgeburt des Neo-Liberalismus“ darzustellen. „Der Finanzmarkt ist zu wenig reguliert und die bösen Manager und Spekulanten sind verantwortungslos, gierig und schuld an der Krise!“, so lautet ungefähr die Erklärung für das Desaster in dem wir alle gerade sind.

Unserer Ansicht nach liegt die Ursache der Krise aber tiefer, nämlich im Kapitalismus selbst. Denn der Kapitalismus war und ist schon immer ein System, dass auf Profitmaximierung, Wachstum, Konkurrenz, Wettbewerb und Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Es ging nie um die Bedürfnisse der Menschen oder eine intakte Natur. Die Krisen sind nur eine immer wieder kehrende logische Erscheinung des Systems! Die inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems verursachen Krisen. Krisen sind also keine „Systemfehler“, sondern gehen aus den inneren Wiedersprüchen des Kapitalismus selbst hervor.

Diese Erkenntnis ist nichts wirklich neues. Marx und Engels haben das schon im 19. Jahrhundert aufgezeigt: Die Beschäftigten bekommen nicht den ganzen Wert den sie produzieren. Den Rest, den Mehrwert, streifen die UnternehmerInnen ein, also den Gewinn. Die UnternehmerInnen profitieren von der Arbeit der Beschäftigten. Dadurch stehen sich gesellschaftliche Produktion und private Aneignung gegenüber. Die Unternehmer ersetzten immer mehr Beschäftigte durch Technologie. Doch Maschinen können ohne Menschen keine neuen Werte schaffen und somit sinkt der Profit. Der Kapitalismus sucht letzte Zufluchten. Durch diese inneren Widersprüche entsteht regelmäßig eine Überproduktion an Waren und Kapital, das sind dann die Krisen und um ihr überschüssiges Kapital anzulegen und den Profit weiter in die Höhe zu treiben, müssen die Unternehmen neue Investionsfelder suchen.

Diese neuen Anlagemöglichkeiten werden im wesentlichen auf zwei verschieden Methoden erschlossen: Erstens werden neue Bereiche für die Privatwirtschaft erschlossen, die bisher vom Staat ohne Gewinnziel betrieben werden, wie Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Sie werden privatisiert und profitabel gemacht, mit allen negativen Folgen für die Beschäftigten und die Bevölkerung. Zweitens werden die Finanzmärkte dereguliert und somit kann immer riskanter spekuliert werden. Es wird also versucht das Geld für sich „arbeiten“ zu lassen und Profit daraus zu ziehen. Daraus entstehen immer abstraktere Finanzkonstrukte, die sich zu immer größeren Blassen aufblasen. Die Finanzwirtschaft ist kein Geschwür, sondern ein Teil des Kapitalismus. Eine Regulierung der Finanzwirtschaft, wie es immer wieder gefordert wird, wäre zwar richtig, aber würde das Problem nicht lösen, weil damit die inneren Widersprüche des Kapitalismus nicht aufgehoben wären.

Der spekulierende Finanzsektor ist kein Geschwür des Kapitalismus, sondern ein integraler Bestanteil und damit eng verbunden mit der Realwirtschaft. Österreichische Unternehmen sind keine Opfer sondern Täter. Österreichische Banken haben in den letzten 20 Jahre einen durchaus aktive Rolle beim Aufblasen von solchen Finanzblasen in Osteuropa gespielt, vor allem im Immobilien- und Kreditsektor. Ein Einbruch der Wirtschaft in Osteuropa war und ist existenzbedrohend für diese Banken. Deswegen hat die österreichische Bundesregierung an die 15 Milliarden Euro „Direkthilfen“ an die Banken ausgezahlt und 100 Milliarden Euro stehen für eventuelle Kreditausfälle zur Verfügung. Von ihrem Standpunkt aus ist das wichtiger als Soziales, Gesundheit und Bildung....

Bei der Hypo wurden die Haftungen schon geschlagen. Es bleibt jetzt nur ungewiss, inwieweit diese Haftungen noch weiter schlagend werden. Auf jedem Fall wird hier ganz deutlich wer die Kosten für die Krise zahlt, nämlich wir, ArbeitnehmerInnen und Jugendliche, die die Krise nicht verursacht haben! Das große Banken-Sterben hat übrigens erst begonnen. Der Hypo werden noch ein paar Banken folgen. Durch den Bankrott der Hypo, die die größte Bank am Balkan war, werden auch noch die andere Banken bald die Konsequenzen der Hypo-Zerschlagung zu spüren bekommen. Das bedeutet dass die Zukunft vieler Bankangestellten und KleinkundInnen ungewiss ist. Noch dazu kommt das die wirtschaftliche Situation am Balkan ohnehin nicht rosig ist. Solche Banken-Zerschlagungen haben aber fatale Auswirkungen auf Beschäftigte, bei denen massiv Jobs gekürzt werden und die Löhne runter gehen, Kleinkunden und EinlegerInnen, die (bei uns vielleicht noch nicht, aber am Balkan) ihr erspartes Geld verlieren und natürlich die SteuerzahlerInnen, die dann für die „Rettung“ solcher Banken zahlen müssen. Die Politik und die Medien versuchen den Leuten einzureden, dass „wir die Banken retten müssen um die Wirtschaft am leben zu erhalten“ und „jeder muss seinen Teil beitragen“. Das sieht dann so aus, dass ManagerInnen „vertragsbedingt“ fette Boni erhalten und das Vermögen der Reichen unangetastet bleibt! Doch daneben müssen die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen weiter Aushöhlung des Sozialstaates, Kürzungen bei der Bildung und im Gesundheitswesen, Lohnkürzungen und weitere schöne Dinge, die die Existenzgrundlage vieler Menschen vernichtet, hinnehmen!

Sozialistische Antworten auf die Krise

Viele denken dann berechtigter Weise: „Dieses ewige Jammern über das System! Macht‘s ihrs halt besser!“ MarxistInnen stellen grundsätzlich zuerst einmal dar wie es wirklich ist, als Alternative zu der ach so „objektiven“ Darstellung der etablierten Medien und zeigen dann im nächsten Atemzug die Alternative auf. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite Weniger im Zentrum! Das sehen die etablierten PolitikerInnen anders. Das ganze Geld, das in diverse „Rettungspakete“ und „Banken-Rettungen“ geflossen ist und ein riesiges Loch ins Staatsbudget gerissen hat, muss jetzt wieder hereingeholt werden. Woher kommt das? Sicher nicht von den UnternehmerInnen und Reichen, sondern von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Wir sollen die Verluste der Krise tragen!

Und da gibt es ein paar Maßnahmen, wie das Geld „wieder herein geholt werden kann“: Anhebung von alten und Einführung von neuen Massensteuern, Kürzungen im Öffentlichen Dienst, Unbezahlte Mehrarbeit und Lohnkürzungen, Zugangsbeschränkungen auf Universitäten, Studiengebühren und Anpassung der Bildung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft, Kürzungen für Soziales, mit Streichungen und Kürzungen im Sozialsystem, Angriffe auf das Sozial- und Pensionsversicherungssystem, weniger sozialen Wohnbau, weniger Sozialleistungen und Kürzungen im Gesundheitswesen...

Die so genannten Oppositionsparteien, wie zum Beispiel die Grünen, geben sich damit zufrieden diese Symptome der Krise zu lindern und bei der FPÖ kommt noch der Rassismus als „Lösung“ hinzu, aber all das löst die Probleme nicht.

Natürlich kämpft auch die SLP gegen diese Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und Jugendliche, aber das alleine ist zu wenig. Um die negativen Folgen der Krise wirklich bekämpfen zu können muss man bei ihrer Ursache, dem Kapitalismus, ansetzten und deswegen stellen wir für die Bekämpfung der Krise sozialistische Forderungen auf, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sind und mit der kapitalistischen Logik brechen!

Wir brauchen Vollbeschäftigung und Mindestlohn statt Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. In der Krise werden die ArbeitnehmerInnen gern wieder unter dem Vorwand der „schlechten wirtschaftlichen Situation“ in die Teilzeitarbeit geschickt, zu Lohnverzicht gezwungen oder prekär angestellt. Es werden Stellen abgebaut und dann müssen sich die Arbeitslosen noch als „Sozialschmarotzer“ beschimpfen lassen.

Den Angriffen der Unternehmen und der Regierung stellt die SLP folgende Forderungen entgegen: Statt Kurzarbeit, Lohnverzicht und Teilzeitarbeit, die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, aber ohne Lohnverlust und mit der Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Personalausgleich. Statt Niedriglöhnen und Lohndumping, einen Mindestlohn von € 1.200 neto! Statt prekäre Beschäftigung, das Recht für jedeN auf einen Vollzeitarbeitsplatz bei voller sozialer Absicherung! Statt Schickanierung der Arbeitslosen, die unbefristete Auszahlung des Arbeitslosengeldes von mindestens € 1.200 netto!

Wir müssen gemeinsam kämpfen statt Bitten an den Staat richten. Was man jetzt auch immer wieder sehr deutlich sieht ist das die „Opposition“ und die Gewerkschaft immer nur Appelle und Bitten an den Staat richtet. Doch so wird man nichts erreichen, die Regierung handelt im Interesse der Unternehmen und diese werden freiwillig keine Zugeständnisse machen. Die Gewerkschaften lässt mit diesem Verhalten gerade in Zeiten der Krise die ArbeiterInnen de facto im Stich und setzt auf die „Sozialpartnerschaft“. Doch man hat gesehen wohin das führt, zu faulen Kompromissen!

Die SLP setzt sich deshalb für demokratische und kämpferische Gewerkschaften ein, die die Interessen der Beschäftigten vertreten und vor Kampfmaßnahmen, wie zum Beispiel Streik, nicht zurückschreckt! Wir wollen echte Gewerkschaften, die für die Rechte der ArbeitnehmerInnen kämpft und der kapitalistischen Logik eine Alternative entgegensetzen können.

Sozialismus ist nachhaltiger als Reformen. In der Krise werden vor allem wieder Stimmen nach „Regulierung der Finanzmärkte“ und „soziale Reformen“ laut. Doch es reicht nicht, den Kapitalismus zu reformieren, damit bleiben die inneren Widersprüche bestehen und außerdem halten die Reformen nicht lange. Es gibt keinen „besseren“ oder „sozialeren“ Kapitalismus. Es braucht eine eine echte krisenfreie Alternative, eine demokratische sozialistische Gesellschaft!

Jetzt ist Internationalismus statt Rassismus gefragt. Gerade in Zeiten der Krise gewinnt auch wieder Rassismus und „Ausländerfeindlichkeit“ an Bedeutung. Die etablierten Parteien schieben die Schuld an den sozialen Problemen den MigrantInnen in die Schuhe, um von der eigentliche Ursache der Probleme, dem Kapitalismus, abzulenken. Die SLP stellt den rassistischen „Scheinlösungen“ ein internationalistisches Programm entgegen und ruft zum gemeinsamen Kampf aller ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen die Angriffe der Unternehmer und Regierung auf, egal welcher Nationalität.

Sollen wir die Verluste verstaatlichen und Gewinne privatisieren? Was wir jetzt sehr stark beobachten können, ist die so genannte „Übernahme“ von Konzernen, also die Verstaatlichung. Wir haben die „Banken-Rettung“ erlebt, wie vor kurzem bei der Hypo. Das sieht im wesentlichen so aus, dass der Staat, also wir mit unseren Steuergeldern, durch die vorübergehende Verstaatlichung die private Bank rettet. Doch die Entscheidung darüber, was die Bank tut und wie mit den Angestellten umgegangen wird, bleibt bei den bisherigen Managern und wenn die Krise vorbei ist, sieht der Staat sein Geld zwar nicht wieder, aber wir haben ja schließlich ein Unternehmen gerettet. Diese werden dann alle wieder privatisiert und es werden weiter wieder munter Gewinne gemacht. Diese Art von Verstaatlichung zielt also darauf ab, die privatwirtschaftlich entstandenen Verluste zu verstaatlichen und nach der „Sanierung“ der Bank sie wieder zu privatisiert. Also frei nach dem Motto: „Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen!“ Dabei achtet die etablierte Politik peinlich genau darauf die Verstaatlichungen nur als „Übergangslösungen“ darzustellen. Diese Verstaatlichungen bedeutet aber leider auch keine Verbesserungen für die Beschäftigten und die Bevölkerung. Doch das riesige Budgetloch, dass dadurch entsteht und entstanden ist, müssen natürlich genau diese zahlen und nicht die UnternehmerInnen und Reichen, die fette Gewinne eingesteckt haben. Wir sind nicht gegen die „Rettung“ der Banken, nur ist die Frage wie das Ganze aussieht und mit welchem Ziel das gemacht wird. Wenn die „Rettung“ so aussieht, dass unser Geld hineingebuttert wird, um die ManagerInnenprivilegien weiter zu zahlen und weiter zu spekulieren, gleichzeitig aber bei den Beschäftigten gekürzt wird, die Bankgebühren steigen und kleine KreditnehmerInnen gepfändet werden, dann sind wir dagegen. Wir sind dafür, dass der Staat die Banken übernimmt und sie weiterführt, aber zum Wohle der Allgemeinheit.

Verstaatlichung muss demokratisch und sozialistisch sein! Die SLP stellt dem kapitalistische Profitsystem und dem Abwälzen von Gewinnverlusten auf die ArbeiterInnen und Jugendlichen das Konzept einer demokratisch geplanten Wirtschaft entgegen. Solch eine Verstaatlichung würde so aus sehen: Eine demokratische und sozialistische Verstaatlichung würde mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Welche Aufgaben sind am dringendsten? In welchen Bereichen gibt es den meisten Bedarf? Wie viele Menschen mit welchen Fähigkeiten haben wir? Was stehen an Mittel zur Verfügung? Zentral würde man vor allem die grundsätzliche Richtung demokratisch entscheiden. Grundlage dafür ist zuerst einmal die Offenlegung der Bücher, Konten und Bilanzen der ManagerInnen, Bosse und des Unternehmens selbst. Auch das wird zum Beispiel durch gewählte Komitees der Beschäftigten passieren, die dann auch dazu über gehen den Betrieb selbst zu verwalten. Solche Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung dürften natürlich nicht weiter in der kapitalistischen Logik Profit machen, Löhne kürzen und Personal abbauen, sondern müssten aus dieser Profit- und Mangellogik ausbrechen und dem eine sozialistische Alternative entgegenstellen, eine demokratisch geplante Wirtschaft. Ein Betrieb, der sich endlich um die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Gesellschaft kümmert und in dessen Interessen arbeitet. Doch solche Betriebe unter ArbeiterInnenverwaltung befinden sich in einer kapitalistischen Umwelt mit kapitalistischen Regeln. Das kann dazu führen, dass man gezwungen sein kann Löhne zu kürzen und Personal abzubauen. Deshalb muss dieser Kampf gegen den Kapitalismus und für eine demokratisch geplante Wirtschaft, also für den Sozialismus, über den Betrieb hinaus gehen. So eine Verstaatlichung kann erst der Anfang eines Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft sein. Es ist sinnvoll einen Betrieb unter ArbeiterInnenverwaltung zu stellen, um ein Beispiel für demokratische und geplante Wirtschaft zu geben, aber die Situation der Beschäftigten wird sich erst mit der vollständigen Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft wirklich nachhaltig verbessern. Das wichtigste, bei einer geplanten Wirtschaftsweise, ist die Demokratie. Wenn ein Betrieb nicht demokratisch organisiert ist, wird die Planung scheitern. Demokratisch bedeutet, dass die Beschäftigten selbst das sagen haben. Es müssen Komitees gebildet werden mit VertreterInnen aus allen Bereichen, die jederzeit wähl- beziehungsweise abwählbar und rechenschaftspflichtig sind. Jede Frage soll auf der Ebene entschieden werden, auf der es sinnvoll ist. Kritik, Eigeninitiative und selbständiges Denken wird nicht unterdrückt, sondern gefördert. Auf dieser Grundlage könne Fehler rasch korrigiert werden, es findet Entwicklung statt und es kann so eine hochkomplexe Wirtschaft mit Millionen von Menschen organisiert und koordiniert werden. Diese Art von Verstaatlichung hat also nichts mit den totalitären Planwirtschaften des ehemaligen Ostblocks zu tun. Damals hat eine kleine bürokratische Schicht die Wirtschaft geplant und es gab weder innerbetriebliche Demokratie, noch eine Qualitätskontrolle durch die Bevölkerung. Das lehnt die SLP selbstverständlich ab - wir stehen in einer antistalinistischen Tradition!

Eine solche demokratische und sozialistische Verstaatlichung und letztlich der Sturz des Kapitalismus passiert nicht von alleine, sondern muss durch einer politischen Kraft, der revolutionären Partei, die demokratisch agiert, die Kräfte bündelt, die Erfahrungen der Vergangenheit einfließen lässt und ein klares Ziel vor Augen hat, erkämpft werden. Eine demokratisch geplante Wirtschaft, bei der die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen anstatt der Profite Weniger. Das ist unsere sozialistische Antwort auf die Krise. Eine neue sozialistische Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche ist notwendig.

„Alles schön und gut, ist ja erstrebenswert. Nur wie wollt ihr das umsetzten?“ heißt es dann oft. Es ist zur Zeit zwar so, dass sowohl international als auch in Österreich es keine wirklich große und schlagkräftige Partei gibt, die konsequent die Interessen und Rechte der ArbeiterInnenklasse vertritt. Die Sozialdemokratie ist mittlerweile vollständig verbürgerlicht und FPÖ und Konsorten sind nichts weiter als PopulistInnen, die nur rassistische „Scheinlösungen“ anbieten und in Wirklichkeit nur im Interesse der UnternehmerInnen handeln. Es gibt keine wirkliche Alternative unter den etablierten Parteien, die an den Kämpfen und Bewegungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen aktiv teilnimmt und sie auch organisiert. Wir treten deshalb für den Aufbau so einer Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche mit einem sozialitischen Programm ein. Wie wird so eine Partei aussehen? Sie wird aus sozialen Kämpfen und Bewegungen entstehen. Das wird aber nicht von selbst passieren, sondern dafür müssen SozialistInnen aktiv in den Gewerkschaften arbeiten und in die Bewegungen eingreifen, um Anstöße für eine solche neue Partei zu geben. Sie muss kämpferisch sein. Eine solche Partei darf Bewegungen nicht nur kommentieren, sondern muss aktiv in sie eingreifen, sie unterstützen, initiieren und organisieren. Sie muss demokratisch sein. Das heißt sie muss offen für alle, auch für bereits bestehende Organisationen, sein und volle demokratische Freiheiten in der Diskussion haben. Das heißt auch, dass diese Partei nicht die SLP sein muss. Wir werden zwar versuchen so eine Partei aufzubauen und Anstöße dafür zu geben. Doch wir werden uns, genauso wie andere Organisationen an dem Prozess beteiligen. Sie muss antirassistisch sein, das heißt sie muss sich aus einem Selbstverständnis heraus ganz klar von den rechten Hetzern abgrenzen und diese offensiv bekämpfen. Sie muss sozialistisch sein, sie muss den Kapitalismus offen kritisieren und gleichzeitig aber für eine sozialistische Gesellschaft mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft eintreten, um nachhaltig die Situation der ArbeiterInnenklasse zu verbessern.

Was tun? Es geht also nicht darum die Gesellschaft und Wirtschaft nur zu analysieren und kritisieren und über Alternativen zum bestehenden System nachzudenken, wie es viele „alternative“ Initiativen und Organisationen tun, sondern es geht darum zu erkennen das es schon lange eine konkrete Alternative gibt und dass es jetzt wichtig ist einerseits den bestehenden und kommenden Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse Widerstand entgegensetzten und anderseits für diese sozialistische Alternative einzutreten, für eine demokratische und freie Gesellschaft, dass sich die Menschen endlich von Unterdrückung und Ausbeutung befreien und in Frieden und Solidarität miteinander leben können.