Solidarität ist keine Privatsache – Helft denen, die Helfen!

Seit einigen Jahren sehen wir eine Zunahme von staatlicher Repression. Während es offensichtlich Jahre dauert, bis überhaupt irgend etwas gegen die Neonazi-Szene getan wird, erleben wir bei antirassistischen und antifaschistischen Aktivitäten massive Repression und Polizeigewalt.

• Die Polizei hat beim Überwältigen eines 13jährigen, der einen Antifa-Schriftzug gesprayt hatte, einen Schuss aus der Dienstwaffe abgegeben und ihn ohne Beisein einer Vertrauensperson vernommen.

• Im Jänner wurde ein Protest gegen eine Massenabschiebung aufgelöst und gekesselt. Es handelte sich um eine Massenabschiebung von afrikanischen Flüchtlingen. Darunter befand sich eine Frau, die sich als Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel an die Polizei gewandt hatte, und bei dieser Gelegenheit inhaftiert und deportiert wurde. Die Protestierenden (darunter viele SchülerInnen, StudentInnen und BezieherInnen von Niedrigsteinkommen wird mit Strafen von 100,-- und mehr vermittelt dass sie das nächste Mal zusehen sollen, statt einzugreifen.

• Der Protest gegen den rechtsextremen, deutschnationalen WKR-Ball wurde untersagt. Hunderte protestierten trotzdem. Die Polizei setzte auf Einkesselungen und körperliche Gewalt. Es folgten Festnahmen und mehrere hundert Strafverfügungen. Bei 184 davon konnte die Behörde nichts anderes als den Vorwurf, gegen die Einbahn gegangen(!) zu sein, konstruieren.

• Die Liste lässt sich fortsetzen – massive Gewalt gegen eine antifaschistische Demonstration in Linz. Verfolgung nach dem Anti-Mafia-Paragraphen. Und immer wieder der Versuch, Menschen, die gegen Abschiebungen aktiv werden zu kriminalisieren und mit hohen Strafen mundtot zu machen.

Der Kreis der Empörten hat sich erweitert. Immer mehr Menschen protestieren, weil sie bei staatlich beschütztem Rechtsextremismus und Rassismus wie etwa den menschenunwürdigen Abschiebungen nicht mehr zusehen wollen. Das hat in letzter Zeit Erfolg gezeigt, Abschiebungen wurden erfolgreich verhindert und die Bewegung gewinnt an Stärke. Nun schlagen die Herrschenden zurück. Uns geht es nicht nur um den Schutz von Schwächeren, sondern v.a. auch um die Verhinderung rassistischer Spaltung und um gemeinsame, solidarische und internationale Organisation der ArbeiterInnen gegen Angriffe der Herrschenden, die uns alle treffen.

Deshalb sind SLP-Mitglieder zentral und stark in der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung vertreten und damit von dieser Repressionswelle betroffen, die wahrscheinlich noch nicht vorbei ist. Eine Vielzahl von SLP-Mitgliedern – darunter viele mit sehr niedrigem Einkommen – sind als Folge ihrer Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Abschiebungen mit Strafen bzw. Strafverfahren konfrontiert.

Um erfolgreich weiter kämpfen zu können, braucht es dringend Solidarität, damit nicht Einzelne nach dem Zufallsprinzip von der gesamten finanziellen Last getroffen werden, die sie meist nicht tragen können. Wenn der Staat im wörtlichen und im übertragenen Sinn auf Einzelne einprügelt, die zufällig herausgepickt werden, schwächt das die antirassistische und antifaschistische Arbeit.

Wir wollen und können uns durch die finanziellen Zusatzlasten nicht von der notwendigen politischen Arbeit abhalten lassen – eine wichtige Kampagne zur Zeit ist die Organisierung eines breiten Bündnisses gegen den WKR 2012.

Wir bitten Euch daher nicht nur um Eure politische Solidarität, sondern auch um Eure Spenden!

• Spenden bitte an

PSK 8812.733

Verwendungszweck: Solidarität mit Repressionsopfern