So hetzen und lügen die Rechten!

Der rechte Aufsteiger H.C. Strache hat schon angekündigt sich besonders um die "soziale Wärme", "Heimatrechte" oder eine "Sicherheitsoffensive" kümmern zu wollen. Gleichzeitig feierte Österreichs und Europas extreme Rechte den Einzug von Andreas Mölzer ins EU-Parlament als eine Art Neubeginn.

Europa im rechten Licht

Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe der "Aula – Das freiheitliche Magazin" prangt Mölzers Bild bereits neben dem Bild des Führers des faschistischen Front National, J.M. Le Pen. Sein neues Buch "Europa im rechten Licht" hat Mölzer vor einigen Wochen mit Vlaams Blok Chef De Winter präsentiert. Im Windschatten dieser rechten Vernetzungen ist in Österreich ein Aufschwung rechter und neonazistischer Jugendaktivitäten festzustellen. Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ/ Jugendorganisation der FPÖ) befindet sich schon länger in fester Hand von Rechtsextremisten. In Oberösterreich treibt mit dem BFJ (Bund freier Jugend) eine aggressive und potentiell gewaltbereite rechte Kraft ihr Unwesen (vgl. S. 4+5 dieser Nummer). Rund um symbolträchtige Daten kam es in den letzten 2, 3 Jahren immer wieder zu – versuchten – faschistischen Provokationen, Aufmärschen und Kundgebungen.

Neue Themen - Neue Begriffe!?

Zu den bevorzugten Themen der Rechten gehören momentan griffige Slogans gegen Globalisierung und EU, antikapitalistisches Gehabe, vermeintlich antiimperialistische Kritik an Israel und den Kriegen der USA. Faschisten und Rechtsextremisten haben sich seit jeher bemüht ihre verbrecherischen Ziele durch flexible Wortwahl konsensfähig zu machen. Bereits 1973 war im Blatt des ehemaligen Pressereferenten von Josef Goebbels, Oven, zu lesen: "Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, dass sie nicht mehr ins Klischee der ‘Ewig-Gestrigen’ passen ... welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‘Dem Großkapital muss verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen zu verschieben’ ... Der Sinn bleibt der gleich: Fremdarbeiter Raus!" (nach Purtscheller, 1994). Offen bekennt sich auch Andreas Mölzer zu einer flexiblen Strategie der Worte und Slogans. Zur Kritik an seinem Begriff "Umvolkung" meinte er: "Die politisch korrekte Empörung über Terminologie kann ich nicht nachvollziehen - nennen wir es Ethnomorphose."

Rechter "Antikapitalismus"? Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus!

Rechtsextremisten und Faschisten sind Verteidiger der kapitalistischen Ordnung. Ihre angestrebte "Volksgemeinschaft" bedeutet ein - ins Extreme gesteigertes - hierarchisch gegliedertes Ausbeutungssystem. Die Antwort der extremen Rechten auf Globalisierung und Krieg, ist auch heute die Betonung der angeblichen Lebensinteressen des "eigen" Volkes. Dabei werden die grundsätzlich unterschiedlichen Interessen zwischen ArbeiterInnenklasse und Kapitalisten geleugnet und ein unversöhnlicher Gegensatz zwischen "Aus" und "In"-LänderInnen behauptet. Tatsächlich verhindern Nationalismus und Rassismus den gemeinsamen, internationalen Kampf der ArbeitnehmerInnen gegen die Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Rassistische Gesetze machen in viele Österreich lebende MigrantInnen und AsylwerberInnen zu Illegalen und damit erst zu Lohndrückern, die bereits sind jede Arbeit anzunehmen und jede Miete zu bezahlen. Auch die rechte Kritik an Israels Besatzungspolitik basiert auf kaum verschleierten antisemitischen Verschwörungstheorien. Angebliche Solidarität mit den "arabischen Völkern" hindert Rechtsextremisten  in Europa auch nicht daran, gleichzeitig Hetze gegen Menschen islamischen Glaubens zu verbreiten.  Rassismus und Nationalismus der extremen Rechten haben nicht zuletzt zu den größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit geführt: Holocaust und 2. Weltkrieg. Kein Wunder, dass ein wesentlicher Teil rechter Aktivitäten auch darin besteht diese Verbrechen zu verharmlosen, rechtzufertigen oder zu leugnen.

Reale Gefahr – Jetzt stoppen!

Bei den Wahlem vom 13. Juni erhielten der faschistische Vlaams Blok in Flandern 24 Prozent und der Front National 9,8 Prozent. Rechtsextreme und faschistische Parteien kamen in deutschen Bundesland Sachsen auf zusammen 8,1 Prozent während die SPD gerade 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen einfuhr. Die Gefahr einer neuen rechtsextremen Welle in Europa ist deshalb real, weil die Ablehnung gegenüber den etablierten Parteien – nicht zu unrecht - inzwischen ins Grenzenlose wächst. Das gilt auch für Österreich – trotz Existenzkrise der FPÖ. Dass rechtsextreme und faschistische Hetze hier in Zeiten der Krise, des Sozialabbaus und steigender Arbeitslosigkeit auf fruchtbaren Boden fällt ist zwar nicht verwunderlich. Es gibt aber auch keinen Automatismus in dieser Entwicklung. Der Faschismus hätte in den 20er und 30er Jahren gestoppt werden können - durch entschlossenes Handeln der grossen ArbeiterInnenorganisationen. Konsequenter Widerstand der Gewerkschaften und Linken und eine neue ArbeiterInnenpartei, die echte Alternativen zum Kapitalismus anbietet, könnte heute das rechte Problem tatsächlich an der Wurzel packen.