SLP aktiv bei Protesten gegen FPÖ-Aschermittwochstreffen

Annähernd 100 AntifaschistInnen trafen sich am 21. Februar zu einer Kundgebung in Ried/Innkreis, um gegen die rechte Gefahr, die u.a. von der FPÖ ausgeht, zu demonstrieren. Anlass war das traditionellen Aschermittwochstreffen der FPÖ, welches wieder in der Jahnturnhalle statt fand. Auf dieser bierzeltähnlichen Veranstaltung, werden - auch traditionell - menschenverachtende und rassistische Reden geschwungen werden.

Menschen aller Altersgruppen und sozialer Schichten machten daher deutlich, dass die Hetzkampagnen der FPÖ nicht unwidersprochen hingenommen werden und Widerstand nicht früh genug beginnen kann. Den aus allen Teilen Österreichs angekarrten Schlachtenbummlern rund um ihren "Führer" H.C. Strache wurde ein gebührender, lautstarker Empfang bereitet.

SLP seit langem gegen Rechtsextremismus und Faschismus aktiv

Diese Gegenkundgebung wurde wieder unter maßgeblicher Beteiligung unserer Partei organisiert und wir waren mit TeilnehmerInnen aus Wien und Oberösterreich stark vertreten. Unsere GenossInnen in Oberösterreich sind ja in diesen Zusammenhang seit Jahren aktiv und verfolgen die Tätigkeiten der rechtsextremen Szene rund um den BFJ aufmerksam und organisierten auch immer wieder den Widerstand. Dank der Aktivitäten der SLP kann der BFJ seine Aktionen heute meist nur mehr "geheim" ankündigen.

Auf Grund der öffentlichen Beachtung, die rechtsextreme Veranstaltungen in Oberösterreich in letzter Zeit erhielten, war die anwesende Exekutive diesmal wesentlich zurückhaltender. Die Rieder Polizei wurde ja bisher eher dafür bekannt, dass sie antifaschistische Kundgebungen untersagte und AntifaschistInnen, die gegen den BFJ protestierten, festnahm. In den letzten Monaten wurde gegen rechtsextreme und faschistische Aktivitäten in Oberösterreich bestenfalls mangelhaft vorgegangen. Wenn das öffentlich gemacht wird und AntifaschistInnen sich nicht einschüchtern lassen, setzt dass aber offensichtlich auch öffentliche Stellen unter Druck.

Gegen Rassismus UND Sozialabbau

Nicht nur im antifaschistischen Kampf, sondern auch in der Durchsetzung von Rechten der ArbeiterInnen, im Kampf gegen Sozialabbau und die neoliberale Wirtschaftspolitik ist es notwendig, dass die verschiedenen linken Gruppen gemeinsam auftreten. Dies wurde auch von vielen TeilnehmerInnen und PassantInnen als Grundlage für erfolgreiche politische Arbeit erkannt. Das zeigte sich auch in der Vielfalt der teilnehmenden AktivistInnen. So führten uns junge MigrantInnen zum Abschluss ihre Art der antifaschistischen Aufklärung mit einer spontanen Rap-Performance gegen Rassismus vor.

SLP hat die Gefahr die von der FPÖ ausgeht nie unterschätzt

Der FP-Bezirksparteiobmann Peter Bahn "begrüßte" die DemonstrantInnen vor der Halle dass dies ein Zeichen dafür sei, "dass man die FPÖ wieder ernst nimmt, wir sind eine politische Macht". Die SLP hat – im Gegensatz zu Anderen – auch nach der Spaltung der FPÖ davor gewarnt, diese zu unterschätzen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die rechtsextreme Gefahr, die auch von der FPÖ ausgeht seit vielen Jahren v.a. durch den Rassismus der etablierten Parteien wächst. Die Spaltung hat das rechtsextreme Lager nicht geschwächt, sondern im Gegenteil die FPÖ weiter nach rechts gebracht. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen von inhaltlicher und personeller Nähe bzw. mangelnder Abgrenzung und Überschneidungen zwischen FPÖ und neofaschistischen Personen bzw. Gruppen. Da wundert es auch nicht, dass sich rund um die Halle Aktivisten des BFJ sowie rechte Burschenschaftler herum trieben.

Strache, Weinzinger und Rosenkranz setzten bei ihren Hetztiraden, wie gewohnt auf Angstparolen, die sie durch ausländerfeindliche Lügen und Halbwahrheiten zu untermauern versuchten. So zitierte HC Strache aus "einer deutschen Studie", dass "Zuwanderer pro Jahr durchschnittlich 2.500 Euro mehr kosten, als sie in die Sozialkassen einzahlen". Um welche Studie es sich dabei handelt, wurde nicht erwähnt, ebenso wenig, dass offizielle staatliche Daten genau das Gegenteil bezeugen. Ebenso wiederholte er die bekannten FP-Forderungen: sofortiger Einwanderungsstopp, Abschiebung von AsylwerberInnen, Kindergeld nur für österreichische StaatsbürgerInnen. "Man brauche schon Gastarbeiter, ..." meinte er, will diese aber nur als billige TagelöhnerInnen missbrauchen und ihnen keinerlei Rechte zugestehen. Wie von rechter Seite üblich, sollen Hetzparolen und Angstmacherei über ihre Konzeptlosigkeit bzw. die eigene Verantwortung für die miese soziale Lage hinweg täuschen (zur Erinnerung: Die FPÖ war als Regierungspartei verantwortlich für u.a. die Pensionsreform und die Einführung der Studiengebühren).

Dass diese Kundgebung nicht die letzte gegen die rechtsextremen Umtriebe war, zeigte sich auch in einem spontan organisierten Treffen von TeilnehmerInnen zur Vorbereitung der nächsten großen Antifa-Kundgebung am 21. April in Braunau, für die jetzt schon mobilisiert werden soll und muss.