Mi 27.04.2011
Bis Sommer will die schwarz-grüne Landesregierung eine Spitals“reform“ beschließen, um bis 2020 362 Millionen Euro einzusparen. Die sog. Reform sieht unter anderem den Abbau von 760 Spitalsbetten sowie die Schließung von insgesamt sieben Abteilungen in oberösterreichischen Spitälern vor.
Ganz Oberösterreich betroffen
Die Einsparungen treffen vor allem Krankenhäuser in größeren Städten wie Linz, Gmunden, Vöcklabruck, Braunau, Steyr und Schärding. Im Linzer AKH soll zum Beispiel die Gynäkologie mit der Abteilung in der Landesfrauen- und Kinderklinik zusammengelegt werden. Die Pathologie soll aufgelöst, die Betten der Unfall- und Lungenabteilung reduziert werden.
In Gmunden hatte Landeshauptmann Pühringer vor zwei Jahren noch hoch und heilig versprochen die Gynäkologie auf jeden Fall zu erhalten. Jetzt soll sie geschlossen werden und in Vöcklabruck, wohin die meisten Patientinnen dann ausweichen müssen, sollen fünf Betten auf der Gynäkologie abgebaut werden.
Sparen auf Kosten unserer Gesundheit
Die Stellungnahmen der betroffenen MedizinerInnen und des Krankenhauspersonals zeichnen düstere Perspektiven. Herbert Strebel, Primar am Linzer AKH: „Im Vordergrund der Spitalsreform stehen Strukturzerschlagungen, Qualitätsgefährdungen und Erschwernisse für Patienten und Dienstnehmer.“
Draufzahlen werden in jeder Hinsicht die PatientInnen. Noch längere Wartezeiten für wichtige Operationen sowie eine schlechtere Versorgung bei Akutfällen sind vorprogrammiert. Durch die Umwandlung von vielen Stationen in Tageskliniken sind für komplizierte Eingriffe längere Wege zum nächsten Spital mit stationärer Klinik zurückzulegen. Zur Schließung des Herzkathederlabors sagt Peter Siostrzonek, der die interne Abteilung am Linzer Spital der Bamherzigen Brüder leitet: “Verlieren wir den Herzkatheder, wird der Tod bei vielen Menschen auf der Warteliste stehen.“
Die PolitikerInnen behaupten, wir müssten Sparen – gleichzeitig stecken sie Millionen in Banken und Prestigeobjekte! Wir sollen für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben. Es ist genug Geld da, um das Gesundheitssystem genauso wie das Bildungssystem auszubauen!
Die Parteien haben eigene Interessen, keinen interessieren die Folgen
Die SPÖ fürchtet, dass die von ihr geführten städtischen Spitäler gegenüber den Landesspitälern, die über die GESPAG (Oberösterreichische Gesundheits- und Spitals-AG) von der ÖVP kontrolliert werden, stärker zur Ader gelassen werden. Die niedergelassenen ÄrztInnen fordern im Gegensatz zu den Spitälern mehr Ambulanzen und die weitere Behandlung beiM Hausarzt/ärtztin.
Der Kahlschlag bei der Gesundheit zeigt auch, wo die Grünen stehen. Sie beschließen als Regierungspartei das Paket mit. Auf regionaler Ebene gibt es grüne Bezirksgruppen die dagegen sind – doch was werden sie tun? Wenn Grüne, oder auch SPÖlerInnen auf Gemeindeebene etwas gegen die Kürzungen bei der Gesundheit tun wollen, dann geht das nur in Fundamentalopposition zu ihren eigenen Parteien. Denn die SPÖ trägt auf Bundesebene die Verantwortung für ein Budget, das von den Ländern und Gemeinden – widerstandslos – umgesetzt wird.
Jetzt mit dem ÖGB Widerstand wie in der Steiermark organisieren
Die GESPAG und LH Pühringer versuchen mit Maulkorberlässen Kritik im Keim zu ersticken. Laut einer Hebamme eines betroffenen Spitals wird den MitarbeiterInnen mit ungünstiger Versetzung gedroht, falls sie Kritik an der Reform üben! Den ehrenamtlichen MitarbeiterInnen vom Roten Kreuz verbot LH Pühringer persönlich, im Dienst gegen die Einsparungen zu unterschreiben.
Trotzdem formiert sich breiter Widerstand. Schon Ende 2010 gab es in Linz Streiks im psychosozialen Dienst sowie eine gutbesuchte und kämpferische Demonstration. Allein in Gmunden wurden innerhalb von wenigen Tagen über 13.000 Unterschriften gegen die Spitalsreform gesammelt. Die SLP-Gmunden organisiert gemeinsam mit GegnerInnen Kundgebungen und Aktionen. In Schärding wurde die erste Demo für den Erhalt der Kinder- und Unfallstation organisiert. Auch in Linz, Braunau und Steyr wurden Unterschriften gesammelt.
Es gilt, wie in der Steiermark, gemeinsam mit dem ÖGB Proteste zu organisieren. Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, im Sinne der Beschäftigten in den Spitälern, aber auch der PatientInnen, in die Debatte einzugreifen und Forderungen für eine echte Spitalsreform zu formulieren, die nicht vom Sparzwang diktiert sind, sondern zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen der Spitalsbeschäftigten führen. Denn nur gemeinsam kann man den Sparplänen der Landesregierung was entgegensetzen. Und es ist jedem/r klar, dass das nicht das Ende der Einsparungen ist, sondern nur der Anfang.