Mi 11.07.2007
Alle PolitikerInnen debattieren zumindest seit dem letzten „Winter“ über den Klimaschutz. Dabei geizen sie nicht mit Weltverbesserungs-Vorschlägen, die fast ausschließlich die schlechter verdienenden Menschen treffen. So wurde mit 30. Juni (pünktlich zu Ferienbeginn) die Mineralölsteuer erhöht. Bei Diesel um fünf Cent, bei Benzin um drei Cent. Die Propaganda dahinter lautete, man würde Menschen dazu motivieren, mehr mit öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren.
In Wahrheit war das nur eine Maßname, um die Taschen des Finanzministeriums auf Kosten der PendlerInnen zu füllen. Für viele Menschen gibt es einfach keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, da öffentliche Verkehrsmittel zu schlecht ausgebaut und/oder zu teuer sind. In Salzburg werden sie jetzt noch teurer.
Alle Jahre wieder...
Der Salzburger Verkehrsverbund hat mit 1. Juli seine Tarife (wieder einmal) erhöht. Für den Regionalverkehr wurden die Preise der Monatskarte um 4,9 %, die der Jahreskarte um 6,5 % erhöht. Im öffentlichen Verkehr der Stadt Salzburg wurden sowohl Monats- als auch Jahreskarten um je 5 % verteuert. Darunter haben vor allem arbeitende Menschen zu leiden, die jeden Tag mit dem Bus in die Arbeit fahren müssen.
Öffis sind Luxus
Seit 2000 wurde der öffentliche Verkehr in Salzburg um durchschnittlich 54 % (!) teurer. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex ist im gleichen Zeitraum um „nur“ 15 % gestiegen. Viele Menschen sind, gerade durch die geographische Lage in Salzburg, zur Mobilität gezwungen, um an ihren Arbeitsplatz oder in die Schule/Uni zu kommen. Die Erhöhung der Fahrpreise bedeutet nicht nur einen Angriff auf die Geldbörsen der SalzburgerInnen. Es ist, kombiniert mit der Mineralölsteuer-Erhöhung, in Zeiten des Klimawandels wohl das absolut falsche Signal!
Die SLP fordert:
- Rücknahme aller Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre.
- Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems – vor allem am Land.
- Rücknahme der Erhöhungen bei der Mineralölsteuer. Stattdessen müssen Frächter und Industrie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gezwungen werden.
- Verstaatlichung der privatisierten Verkehrsbetriebe unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung.