Reichensteuer statt Massensteuer

Die etablierten Parteien überbieten sich scheinbar in Wahlzuckerln. Allerdings: Vorsicht ist geboten wen jene, die seit Jahren Sozialabbau betreiben etwas versprechen. Tatsächlich sind die diversen Versprechen von SPÖ & Co. bestenfalls halbherzig. Und entpuppen sich in Summe bei näherem Hinschauen als trojanisches Pferd: mit einer Hand wird ein bisschen gegeben, mit der anderen viel von uns genommen. Da die etablierten Parteien immer in der Logik des Kapitalismus denken ist davon auszugehen, dass – gerade Angesichts der vielleicht sehr dramatischen Wirtschaftskrise an deren Beginn wir stehen – rasch massive Kürzungen folgen werden. Nicht weil die ÖVP recht hat und Verbesserungen unfinanzierbar wären. Sondern weil Verbesserungen nur dann finanzierbar sind, wenn es eine echte Umverteilung von oben nach unten gibt. Und für eine solche steht keine der etablierten Parteien, und keine der rechten Populisten wie Dinkhauser, Rettet Österreich oder die Christen.

Österreich ist ein reiches Land – ein Land der Reichen

Milliarden stecken in steuerschonenden Stiftungen, liegen in Aktienpaketen und stecken in Großgrundbesitz und Immobilien. Der Reichtum in Österreich ist extrem ungleich verteilt – und die Regierungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass es immer ungleicher wird. Wer wenig hat, zahlt immer mehr für Gebühren und Steuer – v.a. indirekte Steuern. Wer viel hat, wurde systematisch „entlastet“ – durch Abschaffung der Vermögenssteuer, das Stiftungsrecht, Steuerschulden der Unternehmen, die nicht eingetrieben werden….

Weg mit den indirekten Steuern

Insbesondere die vielen indirekten Steuern – Umsatzsteuer, Mineralölsteuer etc. – sind  extrem unsozial. Sie stellen eine Umverteilung von unten nach oben dar.

Eine Halbierung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel ist eine bestenfalls halbherzige Maßnahme. Insbesondere solange nicht gleichzeitig festgelegt wird, dass scharf kontrolliert wird, dass die Steuersenkung tatsächlich weitergegeben wird. Sonst bleibt ein nettes Körberlgeld für die Handelskonzerne und die KonsumentInnen schauen durch die Finger.

Die unsozialen indirekten Steuern gehören insgesamt abgeschafft. Das würde z.B. die Mieten sofort um 10% reduzieren und wäre eine tatsächliche Erleichterung für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Es wird viel über die „Treffsicherheit“ einer solchen Maßnahme gesprochen. Wir meinen, dass eine Senkung von 5% zuwenig ist, aber das jede Senkung/Abschaffung der unsozialen indirekten Steuern ein Schritt in die richtige Richtung ist. Klar ist, dass eine solche Maßnahme kontrolliert werden muss – und zwar nicht so halbherzig wie z.B. bei der Euro-Einführung. Das darf nicht durch Wirtschaftskammer & Co erfolgen. Die Kontrolle muss durch jene erfolgen, die ein Interesse daran haben, dass die Preise tatsächlich niedriger werden – das sind Gewerkschaften, Arbeiterkammer und KonsumentInnenorganisationen. Wer die Steuersenkung nicht in vollem Umfang weitergibt, muss diesen Steuerbetrug mit fetten Zinsen zurückzahlen.

Her mit höheren Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen

Die Reallöhne sind heute auf dem Niveau von 1991. Die Gewinne sind in derselben Zeit aber explodiert. Die Wirtschaft hat sich auf verschiedene Art und Weise auf unsere Kosten bereichert. Der Druck am Arbeitsplatz ist gestiegen, die Arbeitszeiten wurden bei gleichem Lohn verlängert, Überstunden und Mehrarbeit bleiben oft unbezahlt. In Teilzeitjobs wird immer mehr aus uns herausgepresst, in prekären Jobs stehen wir den Bedürfnissen der Wirtschaft optimal zur Verfügung, ohne dass unsere Bedürfnisse berücksichtigt werden. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ ist eine Lüge. Wäre sie wahr, müsste es uns blendend gehen. Dass  dem nicht so ist, brauchen wir nicht lange aufzuzählen – ein Blick ins Geldbörsel zeigt es leider in Form von gähnender Leere überdeutlich.

Die heutige Herbstlohnrunde beginnt leider schon wieder zahm. In den letzten Jahren waren die Abschlüsse oft unter den Inflationsrate. Der ÖGB war immer „vernünftig“ – d.h. er hat sich an den Forderungen der Unternehmen orientiert und nicht an dem, was die Beschäftigten brauchen. Wir brauchen heuer Lohnerhöhungen, die weit darüber hinaus gehen und die Verschlechterungen der letzten Jahre wieder wett macht. Eine Pensionserhöhung z.B. von 3,2% wäre entschieden zuwenig, um älteren Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Die GewerkschaftsvertreterInnen haben immer Entschuldigungen für die niedrigen Abschlüsse parat, insbesondere in den letzten Jahren wo diese oft unter der Inflationsrate liegen. Sie reden sich darauf aus, dass sie nur verzögert reagieren könnten, dass jetzt der Staat gefragt sei mit Steuersenkungen. Wir meinen, dass die Einführung einer „gleitenden Lohnskala“ – also der automatischen Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation (die es z.B. in Belgien gibt, und in Italien lange gab) hier die richtige Antwort ist. Damit gäbe es keine Reallohnverluste mehr und die Gewerkschaft müsste um echte Lohnerhöhungen kämpfen.