Mi 05.02.2014
Geplant ist ein „strukturelles Nulldefizit“ bis 2016: Dafür sollen 18,44 Mrd. Euro gekürzt werden, zusätzlich werden 5,8 Mrd. Euro für Bankenrettungspakete veranschlagt. 500 Millionen Euro müssen die Ministerien bei den „Ermessensausgaben“ kürzen (davon werden diverse Frauen-, Jugend- und Kulturinitiativen finanziert). Die größten Einsparungen gibt es für Bildung und Kunst: minus 68,3 Millionen.
Arbeitszeit
Die täglich erlaubte Maximalarbeitszeit soll auf 12 Stunden (bei Jugendlichen ab 16 J. auf 10 Stunden ), die Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden erhöht werden. Außerdem: Ausweitung des Entfalls der Aufzeichnung von Ruhepausen und erweiterte Kurzarbeit kann in Dauerrecht übergeführt werden. Dabei hat Österreich im EU-Vergleich mit 42 Stunden/Woche schon die zweithöchste faktische Wochenarbeitszeit.
Massensteuern & Privatisierungen
Für Unternehmen werden Lohnnebenkosten und Beiträge zum Insolvenz-Entgelt-Fonds gesenkt. Also weniger Geld für Krankenkassen und Ex-Beschäftigte von Pleitefirmen. Ebenfalls profitabel für die Unternehmen ist die Abschaffung der Gesellschaftssteuer - sie sparen sich pro Jahr geschätzte 100 Millionen Euro.
Dafür werden unsoziale Massensteuern erhöht: bei Autos, Tabak (+ ca 15 Cent pro Packung), Schaumweinen (+ 75 Cent pro Flasche). Das kann NormalverdienerInnen mehrere hundert Euro pro Jahr kosten.
Die Staatsaufgaben sollen „überdacht“ werden – also privatisiert. Der weitere Aufnahmestopp bedeutet den Verlust von 4844 Stellen im Öffentlichen Dienst. Die Aufgaben werden an private (irgendwelchen PolitikerInnen nahestehende?) Firmen übergeben, wie z.B. im Bereich der Nahrungsmittelkontrolle geplant.