Die Polizei ist eine ganz klare Zielgruppe der „Law&Order“-Partei FPÖ. Besonders bei Demos gegen Rechts versorgen „Einsatzbetreuer“ der „FEG (Freiheitliche Exekutiv-Gewerkschaft)“ die Polizei mit Getränken und Essen. Beim dazugehörigen Plausch lässt sich auch rechtsextremes Gedankengut transportieren. Die sonst oft unversorgten BeamtInnen sind dankbar: Fast ein Drittel der PolizistInnen macht sein Kreuz bei der FPÖ, Tendenz steigend.
Vorwärts 225 - Februar 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
27.02.2014
„Warum tut sich die Linke nicht zusammen, dann sind wir stärker“ - eine oft gehörte und verständliche Frage. Bündnisse sind ein wichtiger Teil politischer Arbeit. Gruppen, die nicht in allen, aber einigen wesentlichen Fragen übereinstimmen, arbeiten in einer Kampagne zusammen. Die SLP war Teil zahlreicher Bündnisse gegen Nazis und Rechtsextreme, gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen u.ä..
27.02.2014
Nach 3 Jahren Verfahren ist der Freispruch für O.C., dessen Abschiebung durch eine von der SLP getragene Kampagne und seinen Einsatz verhindert werden konnte, da. O.C.: "Ich hoffe die Kampagne und das Urteil helfen anderen AsylwerberInnen in einer ähnlichen Situation. Ich danke der SLP, meinem Anwalt Herrn Dr. Zanger, GPA-djp, ÖH und allen anderen aus dem Solidaritätskomitee, die mich über die Jahre unterstützt haben."
27.02.2014
Die Türkei kommt nicht zur Ruhe: Streiks, Massenproteste, Demonstrationen. ArbeiterInnen und Jugendliche wehren sich gegen ein korruptes reaktionäres Regime und die brutale Umsetzung von Wirtschaftsinteressen. Die SLP unterstützt den Aufbau von Sosyalist Alternatif, der türkischen Gruppe des CWI.
Spende auch Du: einmalig oder noch besser monatlich! 70 € für ein Megaphon, um lautstark „Her yer Taksim, her yer Direnis! (Überall ist Taksim, überall ist Widerstand)“ rufen zu können. Monatlich 15 € für die Herausgabe einer Zeitung oder 100 €, um 200 Plakate drucken zu können.
27.02.2014
Möglichkeit auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in ganz Österreich! Private Kliniken müssen von der öffentlichen Hand übernommen und in Frauengesundheitszentren umgewandelt werden bzw. neue Frauengesundheitszentren geschaffen werden. Wir brauchen eine Vergesellschaftung des Gesundheitswesens. Im Kapitalismus sind weder Frauenrechte noch Gesundheitsversorgung gewährleistet.
27.02.2014
Die „Weltordnung“ im 20. Jahrhundert wurde zu etwa gleichen Zeiträumen von zwei Weltkriegen inkl. Zwischenperiode sowie dem Kalten Krieg geprägt. Letzterer war die Folge der Existenz eines Gegengewichts zum Kapitalismus bzw. Imperialismus (als seine aktuelle Entwicklungsstufe in einer vernetzten Welt). Weit davon entfernt, sozialistische Demokratien zu entwickeln, verkörperten die stalinistischen Staaten dennoch Hoffnung für die Massen der kolonialen Länder auf eine Besserung ihrer Lage und insofern eine Bedrohung für den Kapitalismus.
27.02.2014
In Thailand finden seit Dezember 2013 wieder Massenproteste gegen die Regierung von Yingluck Shinawatra, der Schwester des bei einem Militärputsch 2006 gestürzten Premiers Thaksin statt. Seit Jahren kommt es immer wieder zu riesigen Demos gegen die jeweiligen Regierungen. Es gibt zwei große Lager. Eines um den Thaksin-Klan der jetzigen Regierungschefin, der sich mit populistischen Maßnahmen eine Basis in der armen Bevölkerung in Stadt und Land geschaffen hat (Rot). Und die Opposition um die Demokratische Partei, welche die jetzigen Proteste mit anführt (Gelb).
27.02.2014
Was ist der Grund für den Terror und helfen Putins Maßnahmen?
Der nördliche Kaukasus zählt zu den ärmsten Regionen, mit der höchsten Arbeitslosenrate und einer sehr korrupten und brutalen lokalen Regierung. Aus Perspektivlosigkeit schließen sich Jugendliche islamistischen Rebellen an. Es gibt keine Möglichkeit, den Terror zu besiegen ohne die zugrunde liegenden sozialen Probleme und das politische System als ganzes zu ändern. Deshalb versuchen wir, ArbeiterInnen verschiedener Ethnien und Religionen zu vereinen um gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen.
24.02.2014
"Die Straßen des 21. Jahrhunderts bauen" ist so etwas wie das Mantra der im September 2013 an die Macht gekommenen liberalen Regierung von Australien geworden. Über die nächsten vier Jahre sollen 11,5 Milliarden AUD in den Straßenbau gesteckt werden - es ist das Herzstück ihrer Wirtschaftspolitik. Obwohl die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in den letzten zehn Jahren um 65% gestiegen ist, soll der aber nicht ausgebaut werden.