Rechtsextremismus – Eine Definition

Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff : Als rechtsextrem können jene Organisationen bezeichnet werden, auf deren Positionen die aufgelisteten „Orientierungspunkte“ in der Tendenz zutreffen. Dazu gehören die Konzeption der Volksgemeinschaft als angebliches  Gegenstück zur Globalisierung und „multikulturellen Gesellschaft“, Leistungsgesellschaft („nur der Starke überlebt“), Rassismus und extremer Nationalismus (als Antwort z.B auf wachsende EU-Ablehnung), der Ruf nach dem „starken Staat“, Ausgrenzung von sogenannten Randgruppen (Homosexuelle, Wehrdienstverweigerer ...) und Hetze gegen  „Außenseiter“ die sich nicht in die Volksgemeinschaft eingliedern, sowie vor allem auch Antisozialismus und Antigewerkschafts-Hetze. diese Punkte treffen auf die Inhalte und Positionen der FPÖ  zu. Sie ist eine rechtsextreme Partei.

Keine geschlossene Ideologie

„Rechtsextremismus“ ist in gewisser Weise ein offener Begriff und keine in sich geschlossene Ideologie. Es gibt deshalb auch kein „rechtsextremes System“, oder einen rechtsextremen Staat, sondern nur eine rechtsextreme Politik. „Rechtsextremismus“ ist auch nicht mit einer bestimmten Organisationsform verknüpft, sondern schließt ein relativ breites Spekrum politischer Organisationen mit ein. In der Zwischenkriegszeit etwa existierten in Deutschland und Österreich eine Vielzahl rechtsextremer Parteien und Organisationen: Dazu gehörten die faschistischen Heimwehren und die NSDAP samt ihren Wehrverbänden ebenso, wie etwa die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) in Deutschland, oder Teile der Christlichsozialen Partei in Österreich.

Gemeinsamkeiten

Trotz dieser Breite, gibt es auch hier Gemeinsamkeiten: Die autoritäre Struktur dieser Organisationen, die Abhängigkeit vom Kapital, bzw. einzelnen Kapitalgruppen und ein Mitglieder und Wählerspektrum, welches nicht in die organisierte (!) ArbeiterInnenklasse hineinreicht.  Rechtsextreme Organisationen mit Massenunterstützung rekrutieren zumindest wesentliche Teile ihrer Basis aus Schichten die vom sozialen Abstieg betroffen oder bedroht sind. Der Rechtsextremismus im Europa der 80er und 90er Jahre, trat – trotz unterschiedlicher historischer Wurzeln der jeweiligen Ansatzpunkte  – in Form  von  „modernen“ rechtspopulistischen Parteien auf. Das Aufkommen dieser Parteien war eine Reaktion auf die Zerschlagung des Sozialstaats, die Krise des traditionellen politischen Systems und seiner Institutionen, sowie der Schwäche der ArbeiterInnenbewegung.

Unterschiede zum Faschismus

Der Begriff „Rechtsextremismus“ schließt faschistische Organisationen mit ein: Jede faschistische Partei ist auch rechtsextrem, doch nicht jede rechtsextreme Kraft ist automatisch faschistisch. Faschismus ist eine klar umrissene Herrschaftsform im Kapitalismus. Eine faschistische Partei strebt die gewaltsame Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, ihrer Institutionen, der Einrichtungen der bürgerlichen Demokratie („Rechtsstaat“, Parlamentarismus ...) und die militärische, sowie hierachische  Organisierung der gesamten Gesellschaft an.