Rechter Rand

Der Verfassungsschutzbericht schweigt sich zu rechter Gewalt aus. Rechtsextreme Gewaltdelikte fallen in die Kategorie „Sonstige Delikte“ und werden so systematisch unsichtbar gemacht. Fakt ist, dass gerade im Umfeld von Pegida vermehrt Übergriffe auf linke AktivistInnen und MigrantInnen stattfinden. Auf der ersten Kundgebung der Pegida in Wien waren Mitglieder der rechtsextremen „Identitären“, Nazi- Hooligans von „Unsterblich“ und „Eisern Wien“, sowie der Burschenschafter und FPÖ- Funktionär Martin Graf anwesend. Nach der Veranstaltung wurde eine Antifaschistin von mehreren Pegida- Anhängern angegriffen und ihr die Nase gebrochen. Auch in Linz wurde schon vor dem Aufmarsch der Pegida am 8. Februar ein Neo- Nazi mit Baseballschläger von der Polizei angehalten. Auf der Demo fanden sich bekannte Gesichter: Friedrich Tulzer (FPÖ), mehrere Burschenschafter von Arminia Czernowitz, rechtsextreme Hooligans. Ein Mann, der an dem Angriff auf einen SLP-Aktivisten beteiligt war, wurde ebenfalls gesehen. Pegida OÖ-Sprecher Björn Schlager war bei einem Übergriff auf Welser AntifaschistInnen dabei, und eine Aktivistin der SLP wurde einige Tage nach dem 1. Pegida-Marsch und über längere Zeit verfolgt. Nach der 2. Pegida-OÖ Demo prügelten Pegida-Nazis am Linzer Bahnhof auf mehrere SLP-AktivistInnen ein. Doch ihre Einschüchterungsversuche und Drohungen werden nicht funktionieren! Im Kampf gegen Rechte und ihren Terror können wir uns nicht auf Justiz und Polizei verlassen, sondern nur auf unsere Solidarität!