Rechte Gewalt nimmt zu

Rechte Gewalt erlebt eine unerfreuliche Renaissance in Österreich. Ob die neonazistische Gruppe “Objekt 21“ (von der einige vor Gericht standen), Hakenkreuz- und NS-Schmierereien oder der alltägliche Rassismus: Diese Vorfälle nehmen zu und gehen mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft vom rechten Rand einher.

Gleichzeitig fantasiert der Verfassungsschutzbericht von einem geringen Ausmaß an Aktivitäten. Rechtsextrem motivierte Vandalismusakte in Wien und v.a. Salzburg zeigen jedoch, wie die Realität aussieht. Rund 70 Stolpersteine (Gedenksteine für die Opfer des Nationalsozialismus) wurden beschmiert. Darüber hinaus wurden am Jahrestag der Novemberpogrome die Schlösser der Synagoge in Salzburg verklebt, die schon vorher mehrmals beschädigt worden war. Ebenfalls zum Jahrestag kam es auch in Wien und Kärnten zu Nazi-Schmierereien.

Aber nicht nur in Salzburg, sondern österreichweit und über die Grenzen hinaus ist verstärkte Gewaltbereitschaft vom rechten Rand spürbar. In Griechenland ermorden die Faschisten Menschen, in Österreich ist es noch nicht so weit. Aber am 27. Oktober stürmten 30 Rechtsradikale die Räumlichkeiten des türkischen MigrantInnenvereins ATIGF. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren Kinder anwesend. Nur durch ein entschlossenes Auftreten der anwesenden Linken und GewerkschafterInnen konnte Schlimmeres verhindert werden. Von Seiten der Polizei hieß es, ein politischer Hintergrund müsse „erst noch überprüft werden“.

Solche Aussagen sind nicht die Ausnahme. Sie zeigen, dass Behörden und Polizei Neonazis kaum behindern.

Sie fühlen sich sicher und zeigen wieder Selbstbewusstsein bei ihren Übergriffen. So etwa auch bei den Aktivitäten der „Identitären“. Als diese Anfang 2013 die Votivkirche „besetzten“, wo die Flüchtlinge lebten, schritt die Polizei nicht ein.

All das lässt nur eine Schlussfolgerung zu. Wir können uns nicht auf den Staat verlassen. Es ist notwendig, dass wir uns selbst gegen die rechte Gefahr organisieren. So hat sich etwa in Salzburg die überparteiliche „Plattform gegen Rechts“ mit Beteiligung der SLP gebildet. Nur mittels einer breiten antifaschistischen Front unter ArbeiterInnen und Jugendlichen können wir uns vor der stärker werdenden rechtsextremen Bewegung schützen.