Offener Brief zur Methodik des Umgangs von Linken innerhalb und außerhalb der SPÖ

Am Samstag, 13. Februar organisierten die Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen  zusammen mit der Sozialistischen Jugend in der SP-Zentrale in Linz anlässlich der Kämpfe um den 12. Februar 1934 ein Seminar. Zwei Mitgliedern der SLP, die an diesem Seminar teilnehmen wollten, wurde vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen OÖ, Peter Weidner, die Teilnahme aus Angst vor Kritik an der SPÖ verweigert.

Das Vorgehen ist für uns mehr als befremdlich. Gerade unter AntifaschistInnen (und die SLP war und ist eine treibende Kraft bei antifaschistischen Mobilisierungen in OÖ) sollte trotz aller politischen Differenzen die Zusammenarbeit gegen rechts im Vordergrund stehen. Genau an diesem Grundsatz - offene Diskussion aller politischen Differenzen, einheitliche Aktion gegen den Klassenfeind und den Faschismus - scheiterte die ArbeiterInnenbewegung in den 30er Jahren.

Darum wenden wir uns an alle AntifaschistInnen und Linken innerhalb und außerhalb der SPÖ mit dem folgenden offenen Brief:

Wie jedes Jahr gab es auch am 12. Februar 2010 eine Reihe von Gedenkveranstaltungen zum österreichischen Bürgerkrieg 1934, in dem bewaffnete ArbeiterInnen versuchten, einen faschistischen Putsch zu verhindern. Der Aufstand scheiterte aufgrund der sozialdemokratischen Führung, die die kämpfenden ArbeiterInnen im Stich ließ und ihnen Waffen vorenthielt. Auch heute arbeitet die SP-Führung mit vollen Kräften gegen die Interessen der ArbeiterInnen und Jugendlichen. Wir kritisieren die Politik dieser und somit die Politik der SPÖ! Dass es in den vergangenen Jahren - und auch jetzt noch - Versuche gibt, in der SP einen linken Flügel aufzubauen zeigt, dass wir damit nicht die einzigen sind.

Diesen Versuchen steht die SLP nicht neutral gegenüber, sondern solidarisiert sich mit ihnen.
Wir sind der Meinung, dass Linke gemeinsam gegen die Angriffe von UnternehmerInnen und Rechtsextremen kämpfen müssen, um schlagkräftiger zu sein.

So ist es auch kein Zufall, dass wir bei praktisch allen öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen, die wir planen und machen, auch sozialdemokratische und andere linke Gruppen & AktivistInnen, einladen. JedeR hat dort dass Recht, mitzudiskutieren und Material der eigenen Organisation zu verteilen. Wir zielen dabei auf eine Einheitsfrontpolitik ab. Wir gehen auch nicht auf Veranstaltungen anderer linker Organisationen, um dort Radau zu schlagen oder um dort Menschen zu belehren, sondern um uns mit ihnen zu vernetzen und gemeinsam zu handeln, wie zum Beispiel bei der Demo gegen die Stadtwache Ende letzten Jahres oder der Demo gegen den FPK-Parteitag im Frühjahr 2010.

Trotzdem wurden 2 Mitglieder der SLP von einem SP/FreiheitskämpferInnen/SJ-Seminar zu den Februarkämpfen ´34 ausgeschlossen. Obwohl laut Aufruf alle Interessierten „recht herzlich zur Teilnahme eingeladen“ sind.

Die Argumentation vom Obmann der FreiheitskämpferInnen, Peter Weidner, ist für uns nicht nachvollziehbar: „Ich will hier drinnen keine Kritik an der SPÖ oder irgendetwas über die SLP hören. Wenn ihr von der SLP redet, müsst ihr gehen“.

Viele der Anwesenden waren bei den SchülerInnenstreiks im Vorjahr aktiv, die sich gegen die von-Ministerin Claudia Schmied geplante Schulreform richteten.

Das zeigt recht gut, dass zum Beispiel Mitglieder der sozialistischen Jugend andere Interessen verfolgen als SPÖ-Regierungsmitglieder – die SP ist keine homogene Partei. Die SLP solidarisiert sich mit linken und kämpferischen Strömungen in der SP, kritisiert aber die völlig verbürgerlichte Parteiführung und den bürokratischen Parteiapparat, was auch viele SP-Mitglieder tun.

Claudia Schmied hingegen hätte die Veranstaltung besuchen dürfen, denn sie hat ein SP-Parteibuch. Das braucht man laut Peter Weidner um hineinzukommen.

Wir werden als Sektierer bezeichnet, weil wir nicht in der SPÖ arbeiten und dadurch die ArbeiterInnenklasse angeblich spalten. Somit dürfen wir nicht mehr an SPÖ-Veranstaltungen teilnehmen.

Tatsache ist jedenfalls, dass immer weniger ArbeitnehmerInnen und v. a. Jugendliche in der SPÖ eine Partei sehen, die ihre Interessen vertritt. Sie ist in den Augen vieler vielmehr eine Partei, die genauso wie Schwarz und Blau Politik für die Herrschenden mit Sozialabbau und Verschlechterungen in den Lebensverhältnissen der arbeitenden Menschen betreibt. 

Dass es in der Geschichte der Sozialdemokratie immer wieder zu Zensur und Ausschlüssen kam ist bekannt, dass diese Mittel von „linken“ Sozialdemokraten angewandt werden, zeigt einmal mehr, dass diese in einem Rückzugsgefecht gegen die bürgerliche Führung stehen und einer Konfrontation mit alternativen Ideen ausweichen.

 „Es ist die Aufgabe von linken AktivistInnen und Organisationen in- und außerhalb der SP, gemeinsam sozialistische Lösungen für die kapitalistische Krise aufzuzeigen“ heißt es in dem Flugblatt, das die SLP auf der Veranstaltung verteilen wollte. Diesen Standpunkt vertreten wir weiterhin & laden somit alle Interessierten - egal ob sie innerhalb oder außerhalb der SPÖ stehen - zu unseren Treffen ein, um über die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer breiten, linken Bewegung zu diskutieren.  

Es gibt genug zu tun, mobilisieren wir gemeinsam, sind wir stärker.