Offener Brief in der SPÖ - kein Anzeichen für linken Flügel

Die Krise der SPÖ ist eine tiefe. Und sie geht gerade in die nächste Runde. Immer wieder melden sich KritikerInnen an der Parteispitze. Sie alle haben eines gemeinsam: sie stehen nicht für sozialistische Politik. Und jene, die das vielleicht tun, haben keinen Plan, was zu tun ist.

Offener Brief ist kein Zeichen für eine linke Oppostion

Der Offene Brief von prominenten SPÖlerInnen und SympathisantInnen ist keinZeichen für die Existenz einer linken Opposition in der SPÖ. Im Gegenteil wurdeer von Leuten unterzeichnet, die genau jenen neoliberalen Kurs selbst betriebenhaben. Autor ist der ehemalige SPÖ-Finanzminister Lacina - verantwortlich für die Abschaffung der Vermögenssteuer un die Einführung der steuerschonendenStiftungen. Kritisiert wird nicht etwa die Zustimmung zur Privatisierung der AUA,zu Verschlechterungen bei Arbeitszeitregelungen etc. sondern "übersteigerte Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden". Der "Sehnsucht nach einem sozialeren und bürgernahen Europa" soll nicht mittels grenzüberschreitender gemeinsamer Kämpfe von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen in Europa entsprochen werden, sondern letztlich durch eine weitere Orientierung auf die EU, ein kapitalistisches Projekt.

Wie auch voherige KritikerInnen - Haider (OÖ), Burgstaller (Sbg)... - wird nicht die grundsätzliche Positionierung der SPÖ kritisiert, ihre Orientierung an den Wünschen und Bedürfnissen der Unternehmen, ihr völliges Akzeptieren kapitalistischer Logik. Die KritikerInnen wünschen sich nur ein bisschen mehr sozialen Anstrich und ein bisschen weniger Kronenzeitung. Kein Wort über eine notwendige Mobilisierung gegen die rechte Hetze einer FPÖ. Kein Wort über die notwendigkeit eines kämpferischen ÖGB.

SozialistInnenn ohne Plan

Natürlich gibt es in der SPÖ noch SozialistInnen, deren Forderungen weitergehend sind, als jene der BriefschreiberInnen. Aber sie scheinen keinen Plan zu haben, wie sie die SPÖ wieder zu einer Partei der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen machen können. Denn dass, so erklären sie, ist ihr Ziel. Der Dieswöchige Parteitag wird nicht genützt, um mit einem/r alternativen, sozialistischen Kandidaten/in und einem sozialistischen Programm die Parteiführung herauszufordern. Stattdessen werden dem Aufruf von Buchinger folgend die Reihen geschlossen und oppositionelle Treffen auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

LINKE ist die einzige Alternative

Noch Sozialminister Buchinger meint im Standardinterview zur Frage einer Linkspartei: "Ich erwarte, dass dieser Versuch vom Scheitern gekrönt sein wird." Das wünscht er sich, sieht er doch, in welch Bedrängnis die deutsche LINKE die SPD gebracht hat. Tatsächlich ist die Kandidatur der LINKEN erst der Beginn einer neuen politischen Kraft links von SPÖ und Grünen. Die Notwendigkeit für eine solche neue Partei ist gross. Ihre Chancen auch. Die SLP ist aktiv dabei, dass sie nicht scheitert.