Ob orange oder blau - beides heißt Rassismus und Sozialabbau

Am 16.1.ist orange-blauer Parteitag. Wer nach dem Parteitag wo sein wird, ist unklar - aber klar ist: Es geht um Posten und Privilegien! Die inhaltlichen Unterschiede zwischen FPÖ und BZÖ waren gerade in Kärnten schon bisher minimal.
Das Ergebnis wird schlecht für Jugendliche und ArbeitnehmerInnen in Kärnten sein: Das Bundesland Kärnten ist de facto bankrott. Die soziale Lage noch schlechter als im Rest von Österreich. Die Wirtschaftskrise hat voll zugeschlagen, Jobs und Existenzen vernichtet. Die herrschende Politik hat die Lage noch verschlechtert. Der kärntner Bevölkerung steht eine Welle von Sozialabbaumaßnahmen durch das Land und die Gemeinden bevor. Vor allem Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss, Behindertenzuschüsse und andere Sozialleistungen sind in Gefahr.
Auch für MigrantInnen und Asylsuchende war die Frage ob Kärnten blau oder orange regiert wird schon bisher zweitrangig. Das BZÖ betrieb rassistische Politik ganz im Sinne der Strache FPÖ: illegale Abschiebungen, Isolationshaft für AsylwerberInnen, und nach dem Brand in einem AsylwerberInnenheim wurde polizeilich nur mangelhaft untersucht. Der blau/orange Parteitag wird diesen Kurs verstärken. Mit den Ablenkungsversuchen vom orangen Hypo-Desaster und den bevorstehenden Wahlkämpfen werden die Angriffe auf MigrantInnen steigen. Das alles bei gleichzeitiger massiver Erhöhung der Parteienförderung.
Wir wollen ein anderes Kärnten - solidarisch und antirassistisch!
Es regt sich Widerstand: Die Demonstrationen im Dezember haben bewiesen, dass sich viele Menschen in Kärnten diese Politik nicht mehr gefallen lassen wollen. In Leserbriefen und Diskussionen spiegelt sich der Wunsch nach “etwas Neuem” wieder. SPÖ, Grüne und ÖVP bieten keine Lösungen - sie wollen genauso kürzen und machen genau das überall, wo sie an der Macht sind. Kärnten braucht eine neue sozialistische Kraft - ohne Privilegien, die Proteste unterstützt und organisiert.

16.1. um 10.00 Proteste gegen den rechtsextremen Parteitag von BZÖ/FPK/FPÖ beim Konzerthaus Klagenfurt

• Wir fordern Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn statt Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen!
• Wir fordern gleiche Rechte für alle, die hier leben, statt Rassismus ud Ausgrenzung!