OÖ: Warum ein Rechtsruck droht

Von der „Spitalsreform“ über Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst bis zum Kahlschlag im Behinderten- und Sozialbereich: Der Sozialabbau wird nicht nur von der ÖVP-Mehrheit unterstützt, sondern auch von Grünen und SPÖ. Vor diesem Hintergrund genügt es der FPÖ, Phrasen zu plakatieren, um zu gewinnen. Ihr Aufstieg wird dabei auch nicht von der Tatsache gehemmt, dass diese Partei selbst den Kürzungen zustimmt. Die Landesregierung in OÖ folgt dem „Proporzprinzip“ und umfasst alle großen Parteien (5 ÖVP, 2 SPÖ, 1 Grün, 1 FPÖ). Entscheidend ist, dass derzeit keine starke Kraft existiert, die Sozialkürzungen bekämpft. Eine solche neue Partei von und für ArbeiterInnen und Jugendliche aufzubauen, wird immer dringlicher.

In den Augen vieler ist die SPÖ zu recht als angeblich „linke Alternative“ zur FPÖ bereits vom Tisch. Sogar in der Asylfrage folgt sie dem Druck von rechts-außen. Geht die SPÖ in Richtung Kleinpartei? Umfragen zeigen sie bei teils nur mehr 17%. Auch die Grünen sind eine normale Regierungspartei, die sich nicht unterscheidet vom Rest.

Die FPÖ wird wahrscheinlich maßgeblicher als bisher Regierungsmacht übernehmen und den neoliberalen Kurs der anderen Parteien mit Volldampf fortsetzen. Doch die FPÖ ist nicht einfach nur "anders" als SPÖVP & Grüne, sondern noch "schlimmer". Zusätzlich besteht die Gefahr des Aufwiegelns gegen Minderheiten, was zur Zunahme rassistischer Gewalt führen kann.

Dieser furchtbare Ausblick darf jedoch nicht lähmen: Der Wahl-Ausgang und damit verbundene Schock über die massiv gestärkte FPÖ können ein Weckruf für Menschen sein, selbst aktiv zu werden. Dabei geht es nicht bloß um das "Entzaubern" der FPÖ durch Verweis auf ihre kapitalistische Politik. Vorrangig ist der Aufbau einer sozialen Bewegung, die die kommenden FPÖVP-Angriffe stoppt und zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnen-Partei führt. Ansätze dafür gibt es z.B. mit Protesten im Sozial- und Pflegebereich. Denn Beschäftigte, Erwerbsarbeitslose, Jugendliche und MigrantInnen brauchen eine eigenständige Stimme gegen Sozialabbau, Rassismus und Kapitalismus.