Niederlage für Blauschwarz: Weiter so!

Die Wiener Gemeinderatswahl brachte eine Niederlage für die Bundesregierung. Die SPÖ erreichte wieder die absolute Mandatsmehrheit. Ein Zurück ins “Rote Wien” bedeutet das
keinesfalls.

Der Verlierer der Wahl ist die FPÖ und auch wenn er sich aus der Verantwortung stehlen möchte, Jörg Haider. Gegenüber der Gemeinderatswahl 1996 verlor die FPÖ über 60.000 Stimmen. Ausschlaggebend war die Bundespolitik. Viele WählerInnen waren in der Vergangenheit von der SPÖ zur FPÖ gewechselt, um gegen die Sozialabbau-Politik der SPÖ zu stimmen. Nun betreibt die FPÖ Kürzungspolitik auf dem Rücken jener Menschen, für die sie stets behauptet hatte einzutreten.
Tatsache ist, dass die FPÖ in der Regierung ihr tatsächliches Programm konsequent umsetzt. Immer schon stand die FPÖ für Zerschlagung des Sozialstaates, nur hatte sie das in Wahlkämpfen wohlweislich verschwiegen. Nun, in der Regierung, wird der Spagat zwischen neoliberalem Programm und Populismus, der Politik für "kleine Leute" verspricht, immer schwieriger.

Jetzt Regierung wirklich angreifen

Das Wiener Ergebnis wirkt auf die Bundesregierung destabilisierend. Schon bisher potentiell instabil werden die Konflikte in der Regierung zunehmen. Die Zwischenrufe des einfachen Parteimitglieds aus Kärnten weisen auf Spannungen in der FPÖ hin. Aber diese inneren Widersprüche werden weder das Problem FPÖ lösen noch die Regierung einfach beenden. Angesichts von fehlenden Koalitionspartnern und dem Wunsch an der Macht zu bleiben, werden sie sich weiter aneinander klammern.

Blauäugig ins rosa Wien

Die absolute SPÖ-Mandatsmehrheit hat ihre Ursache nicht in der Unterstützung für ihre Politik, sondern ist ein Votum gegen die Bundesregierung. Die SPÖ wird auch in Zukunft mit Ausgliederungen und Privatisierungen weitermachen. Sie wird auch in Zukunft ImmigrantInnen die völlige soziale und demokratische Gleichstellung verweigern.
Nach dem Wahlsieg der SPÖ werden wohl auch auf Bundesebene die Stimmen für Neuwahlen wieder laut werden. Nach einem Jahr Widerstandsbewegung hoffen manche, mittels Neuwahlen und einer "rot-grünen" Regierung dem blauschwarzen Spuck ein Ende zu bereiten. Aber ein Ende von Sozialabbau und Rassismus wird mit keiner der Rathaus- bzw. Parlamentsparteien möglich sein. Sie alle beugen sich scheinbaren Sachzwängen der Wirtschaft.

Echte Alternative aufbauen

Die auch bei dieser Wahl weiter gesunkene Wahlbeteiligung spiegelt den Frust über "die da oben" wieder. Das v.a. auch ehemalige FPÖ-Wähler zuhause geblieben sind ist keineswegs Anlaß zur Freude. Erstens haben sie sich keinesfalls von rassistischen Ideen verabschiedet, bloß weil sie nicht oder SPÖ gewählt haben. Und zweitens bedeutet der Einbruch der FPÖ nicht das Ende des Rechtspopulismus.
Um diesem effektiv etwas entgegenhalten zu können, um Sozialabbau und Rassismus, egal welche Partei sie betreibt, bekämpfen zu können, ist es notwendig, eine neue Partei der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen aufzubauen. Die Kandidatur der SLP bei diesen Wahlen war auch dafür ein erster Schritt. Vor allem wollen wir unter dem Motto “Widerstand, Solidarität und Sozialismus”, die SLP als Partei anbieten, mit der Du/Sie kämpfen kannst/können.