Neuer Polizeiskandal: Antifaschistische Kundgebung untersagt!

Mit rassistischen Parolen ruft die rechtsextreme NVP zu einer „Arigona go home“-Kundgebung in Frankenburg am Sonntag, den 18. Juli 2010 auf. Obwohl diese Kundgebung behördlich untersagt wurde ist es notwendig aktiven Widerstand zu leisten. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Untersagung für rechtsextreme Hetzer und Neonazis kein Hindernis ist Aktionen zu setzen.

Die Aufmärsche und Kundgebungen solcher RassistInnen und Neonazis müssen verhindert werden. Denn sie sind nur der erste Schritt zu Gewalt gegen MigrantInnen, Linke und GewerkschafterInnen.

Notwendig ist ein antirassistischer und antifaschistischer Protest in Frankenburg selbst: um rechte Aktionen zu verhindern und Solidarität mit Arigona und allen anderen Betroffenen ausdrücken. Es geht auch darum, jenem Teil der Frankenburger Bevölkerung den Rücken stärken, der nach wie vor mit der Familie Zogaj solidarisch ist und keine Neo-Nazi-Aufmärsche in dieser Gemeinde will.

Die Kandidatur der NVP bei den Oberösterreichischen Landtagswahlen wurde verhindert - weil eine breite Kampagne die Behörden unter Druck gesetzt hatte, endlich aktiv zu werden. Die Mobilisierung vor Ort und auf der Straße hat eine große Rolle gespielt. Die SLP war und ist Teil dieser Mobilisierungen. Arigona und ihre Familie stehen für viele andere Betroffene. Auch wenn der staatliche Rassismus einen ersten Sieg errungen hat, die Forderungen der rechten Hetzer umgesetzt und Arigona und ihre Familie aus dem Land vertrieben hat: der Kampf für eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik ist nicht vorbei!

Die SLP steht für eine starke Bewegung gegen Rassismus. Rassismus löst keine sozialen Probleme und schafft keine Arbeitsplätze. Traurig, aber wahr: Was die NVP fordert, wurde von der herrschenden Politik bereits umgesetzt. Im Fahrwasser rund um die Medienkampagne gegen Arigona und ihrer erzwungenen Ausreise versucht die NVP, mit ihrer Neo-Nazi-Propaganda zu punkten. Wir sehen bei dieser rassistischen Hetze nicht untätig zu - die Behörden aber sind wieder einmal auf dem rechten Auge blind.

Ein besonderer Skandal ist, dass die Behörden eine antirassistische Kundgebung in Frankburg am Sonntag untersagt haben. Neonazi-Aufmärsche werden damit auf eine Stufe gestellt mit antifaschistischen Mobilisierungen. Das ist juristisch und politisch ein Skandal! Erschreckend ist aber auch, dass die etablierten Parteien SPÖ und Grüne bzw. ihre Unterstrukturen wie die SJ, die stets von sich behaupten, "etwas gegen rechts zu tun" auf eine Mobilisierung gegen den rechten Aufmarsch verzichtet haben. Wieder einmal vertrauen sie den Behörden und glauben, dass gerade jene Polizei, die immer und immer und immer wieder nichts gegen Nazis tut, diesmal aktiv werden würde! Die SLP hingegen steht für eine kämpferische antifaschistische Mobilisierung gegen rechts - werde aktiv mit uns!