Neue Partei vor erster Herausforderung

Angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen, einer steigenden Armutsrate und täglichen Hiobsbotschaften über Massenentlassungen ist die Parteigründung die richtige Antwort auf die pro-kapitalistische Politik von SPD, Grünen und PDS. Das Potenzial für die "Wahalternative soziale Gerechtigkeit" (WASG) ist groß: drei Prozent erklärten in einer Umfrage,sie würden bei den nächsten Bundestagswahlen sicher die WASG wählen, weitere 19 Prozent können sich dies vorstellen.

Programm

Die Programmatik der WASG enthält viele wichtige Reformforderungen, wie Steuererhöhungen für die Reichen, öffentliche Investitionsprogramme und Arbeitszeitverkürzung. Die Partei wendet sich gegen weiteren Sozialabbau und gegen Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von den bestehenden etablierten Parteien. Sie stellt einen ersten Ansatz dar, um eine neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Viele AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen haben das erkannt und sich der neuen Partei angeschlossen bzw. beobachten sie und ziehen einen Beitritt in Erwägung. Deshalb ist der Platz von SozialistInnen in der WASG, auch wenn diese keine sozialistische Politik vertritt. Das Parteiprogramm geht von der Möglichkeit aus, den Kapitalismus sozial, friedlich und demokratisch reformieren zu können. Es vertritt die Illusion, kapitalistische Krisen durch staatliche Eingriffe und antizyklische Wirtschaftspolitik zu verhindern. Ebenso fehlt die Betonung, dass die aufgestellten Forderungen nur durch Massenmobilisierungen und Kämpfe der ArbeiterInnenklasse durchgesetzt werden können. SAV-Mitglieder argumentieren in der WASG für eine Orientierung auf außerparlamentarische Mobilisierungen und Kämpfe sowie für ein sozialistisches Programm. Wir gehen davon aus, dass im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung keine Verbesserungen dauerhaft gesichert werden können und es unmöglich ist, die Krisenhaftigkeit des Profitsystems zu überwinden.

Angriffe gegen SAV

Deshalb haben wir den Zorn eines Teils der Parteiführung auf uns gezogen. Im Februar fällte der WASG-Bundesvorstand Beschlüsse, die zum Ziel hatten SAV-Mitglieder aus der WASG auszugrenzen. Nach einer Protestwelle an der Basis wurde dann zwar beschlossen, dass SAV-Mitglieder grundsätzlich auch Mitglied der WASG werden können (und bestätigte damit nur, was ohnehin aus der Satzung hervorgeht), gleichzeitig wurden jedoch drei SAV-Mitglieder aus Rostock die Aufnahme verweigert. Hinter diesen Ausgrenzungsversuchen steckt die Auseinandersetzung um Aufbau, Orientierung und Programm der WASG. SAV-Mitglieder haben von Beginn an undemokratische Vorgehensweisen des Bundesvorstands und die weitgehend parlamentarische Orientierung kritisiert und sind für ein antikapitalistisches Programm eingetreten. Vor allem aber geht es um die Frage, ob die WASG als eine "Sammelbewegung" AktivistInnen und Gruppierungen aus diversen Traditionen vereint und auch einen Platz für SozialistInnen bietet. Teile des Vorstands, welche die Attacken gegen die SAV anführten, wollen die WASG auf eine Neuauflage der Sozialdemokratie verengen. Doch die WASG kann nur eine Perspektive haben, wenn es ihr gelingt, die Kräfte zusammen zu bringen, die tatsächlich gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise kämpfen wollen – ob aus Gewerkschaften, sozialistischen Organisationen oder sozialen Bewegungen. Die SAV tritt für eine offene und demokratische Partei ein.

Die SAV ist die deutsche Sektion des CWI. Mehr Infos unter: www.sozialismus.info