Nein zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze - Streik jetzt!

Telekom - Post - AUA - ORF - Siemens

Erste österreichweite Warnstreiks zeigen, dass die KollegInnen bei der Post um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Nicht nur bei der Post geht es um die Erhaltung Tausender Arbeitsplätze. Deswegen sollte von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) der Streik auf die Telekom ausgeweitet werden. Auch andere Teilgewerkschaften müssen nachziehen und ihrerseits gemeinsam mit den Beschäftigten von AUA, ORF, Siemens-PSE etc. gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung kämpfen.

Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Schon im Juni bei den Betriebsversammlungen der Telekom war die Kampfbereitschaft zu spüren und zu hören. Die Demonstrationen in den letzten Wochen (Telekom, Post, Siemens) haben dies auch eindrucksvoll unterstrichen. Dass Arbeitskämpfe erfolgreich sein können, haben die Beschäftigten z. B. bei AUA und Siemens-PSE schon mehrmals gezeigt.

Nun müssen auch die FunktionärInnen in Betriebsräten, Personalvertretungen und der Gewerkschaft zeigen, dass sie sich wirklich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Es darf aber nicht nur um Sozialpläne gehen. Die Forderungen im Arbeitskampf müssen weitgehender sein. Die Zerschlagung der Infrastruktur muss verhindert werden. Dazu ist es notwendig, dass die Privatisierungswünsche der Regierung strikt abgelehnt werden. Im Gegenzug fordern wir eine Reverstaatlichung der bereits teil- oder vollprivatisierten Infrastrukturunternehmen und darüber hinaus der Schlüsselindustrie wie z. B. Rohstoffgewinnung und -verarbeitung und der Energieversorgung. Wichtig ist dabei auch eine Änderung in den Entscheidungsstrukturen dieser Unternehmen: Demokratisierung sowie Mitbestimmung von KundInnen, SteuerzahlerInnen, Bediensteten sowie Kommunen.

Genauso muss gegen die Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitswesen aufgetreten werden. Die Finanzierung des Sozialsystems und der Erhalt von Arbeitsplätzen muss Vorrang haben vor Milliardengeschenken an die Banken und Konzerne. Es ist nicht einzusehen, dass wir für die Wirtschaftskrise bezahlen sollen und den Schuldigen Milliarden in den Rachen geworfen werden.

• Kein Kahlschlag in den Infrastrukturunternehmen
• Keine weiteren Postamtsschließungen
• Keine Abschiebungen in Personalagenturen
• Keine weiteren Privatisierungen
• Re-Verstaatlichung der Schlüsselindustrie und Infrastruktur
• Gegen Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitswesen
• Für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lehrstellen

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen und müssen wir gemeinsam kämpfen. Mit weiteren Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Streiks. Wenn nötig auch mit einem Generalstreik! Volle Solidarität mit den KollegInnen bei Post, Telekom, AUA, ORF, Siemens und anderen betroffenen Betrieben ist nötig!

Gebt dem Vorstand harte Kost:Gemeinsamer Streik bei Telekom und Post!

Bei Post und Telekom stehen wieder einmal Rationalisierungspläne an. Zwar gibt es bei der Post einen Stop betriebsbedingter Kündigungen bis 2009 – die Abbaupläne könnten aber ab 2010 nachgeholt werden. Zusätzlich wird es jetzt schon zu ein Abbau aufgrund "vorhandener Potenziale aus normalen Pensionierungen, hoher Fluktuation und eines seit August existierenden Sozialplans" kommen. Wie viele Menschen trotzdem ihren Job verlieren, bleibt unklar. Unklar ist auch, ob das ursprüngliche Hauptaugenmerk auf den Personalabbau von BriefträgerInnen noch aufrecht ist - dabei sollte es sich oftmals um Lohnkürzungen handeln: PostlerInnen sollen bei Tochtergesellschaften, wie der Feibra, angestellt werden und zu niedrigeren Löhnen Briefe austragen. In diesen Tochterfirmen werden viele LeiharbeiterInnen zu schlechteren Arbeits-bedingungen beschäftigt, die oft als Erste den Arbeitsplatz verlieren. (z. B. tschechische und slowakische TagelöhnerInnen, die nur die Hälfte verdienen) Auf der anderen Seite werden PostlerInnen in sogenannte "Karriere- und Entwicklungscenter" abgeschoben, um sie an andere Firmen zu vermieten oder zur Kündigung zu bewegen. Die ursprünglichen Abbau-Pläne würden zu einer Halbierung der Beschäftigten seit 1999 und Schließung von 88% aller Postämter führen. Gerade bei der Post ist aber das Ausmaß der Arbeit in den letzten Jahren enorm gestiegen. Eine Streichung von Stellen bei der Post wäre nicht nur ein schwerer Schlag für die betroffenen KollegInnen. Für jene PostlerInnen, die ihre Arbeit nicht verlieren, wäre der Personalabbau eine große Mehrbelastung.

Immer deutlicher wird erkennbar, dass Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Gütern zu einem Debakel für Beschäftigte und KundInnen führen. Gleichzeitig steigen die Gewinne, wie sich in der Bilanz der letzten Jahre zeigt (Vergleich zu 2007):

• Beschäftigte: minus 27,5 % (von 35.493 im Jahr 1999 auf 25.764)
• Zahl der Postämter: minus 47% (von 2.468 im Jahr 2000 auf 1.311)
• Gewinn vor Zinsen und Steuern: plus 580% (von 28 Mio. im Jahr 2003 auf 163 Mio.EUR)
• Dividende pro Aktie: plus 275% (von 0,51 EUR im Jahr 2003 auf 1,40 EUR)
• Steigerung des Konzernumsatzes: plus 7,0% (1.- 3. Quartal 2008 auf 1.784,6 Mio. EUR)

(www.post.at; 18. 11. 08)

Auch bei der Telekom sollen bis 2011 trotz kräftiger Gewinne (1.-3. Quartal 2008: +3% auf 1,51 Mrd.) und Dividendenzahlungen (145 Mio. 2008) 2.500 Stellen abgebaut werden, wobei Telekom Chef Boris Nemsic auf den „großzügigen“ Sozialplan verweist: auch er will Karrierecenters wie bei der Post haben dürfen, um Beamte außerhalb des Unternehmens einsetzen zu können.

Ein weiterer Personalabbau und eine weitere Schließung von Postämtern kann nicht hingenommen werden. Postämter sind wichtige Nahversorger, die regionale Arbeitsplätze sicherstellen. Die Post ist ein öffentliches Gut und keine Ware, Aktionäre dürfen dabei keine Rolle spielen. Es darf zu keiner Unterwerfung unter das Liberalisierungsdiktat der EU kommen, welche die schrittweise Öffnung der Postmärkte vorgeschrieben hat, die 2011 mit der Totalliberalisierung abgeschlossen werden soll. Es hat keinen Sinn, auf die neue "Faymannverordnung“ zu vertrauen, die eine Postamtschließung auch nur bis 30.06.2009 aufschieben könnte (er hat im übrigen als Minister den Abbauplänen zugestimmt). Die richtige Antwort auf diese Verzögerungstaktik haben die KollegInnen mit den Warnstreiks schon gegeben. Langer Atem wird notwendig sein.