Nein zum Sparterror von EU und Regierung

Die EU ist in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Nationale Regierungen wie auch EU-Gremien hanteln sich von einem „Rettungsversuch“ zum nächsten. Doch nichts hilft. Der Investor George Soros meinte treffend: „Wir stehen am Rande eines Kollapses.“ Doch in Österreich wird so getan, als ob uns das nichts anginge und „bei uns“ ohnehin alles in Ordnung wäre.

Angriff auf die „Pleitegriechen“

Griechenland zeigt, was diese Krise wirklich bedeutet. Nur ein Jahr nach dem ersten „Rettungspaket“ von IWF und EU ist die soziale Lage katastrophal. Die Kürzungen, die als Bedingung verlangt wurden, katapultieren die griechischen ArbeiterInnen in die Armut: 34% der Haushalte leben in Armut. 45% können sich nicht ausreichend ernähren. 50% werden im Winter nicht ausreichend heizen können. Trotzdem hetzen Medien und Politik gegen die „Pleitegriechen“. Sie hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“. Doch die „Rettungspakete“ dienen nur zur Sicherung der Einlagen europäischer Banken. Die Finanzmärkte spekulieren munter weiter – zahlen sollen die griechischen ArbeiterInnen. Die Regierung setzt um, was die EU fordert. Beide sind Werkzeuge der Finanzmärkte und der Wirtschaft.

Österreich ist keine „Insel der Seeligen“

Massenstreiks in Griechenland und Britannien, Jugendrevolten in Spanien und Portugal. Nur in Österreich scheint alles ruhig. Denn, so versichern uns Medien und Politik, bei uns ist die soziale Welt noch in Ordnung. Das deckt sich nicht mit der Realität vieler Menschen. „Einmal einkaufen und schon sind 30 Euro weg – ein Wahnsinn“ ist Normalität an der Supermarktkasse. Zur Ferienzeit steigen die Spritpreise wieder. Massive Kürzungen in der Steiermark, Oberösterreich und Wien im Gesundheits- und Pflegebereich. Immer mehr Jugendliche, die prekäre oder gar keine Jobs haben.

Sie scharren in den Startlöchern

Die nackten Zahlen zeichnen das Bild eines florierenden Österreich in einem Meer von krisengebeutelten Volkswirtschaften. Doch gleichzeitig sind die Leichen in den Kellern der Banken, die massiv in Osteuropa investiert haben, zahlreich und werden diese bei einem neuerlichen Einbruch ins Trudeln bringen. Die Exportbasis des Wachstums ist eine höchst wackelige. Zwei Drittel der Gemeinden sind tief verschuldet und haben kein Geld mehr für Soziales und Gesundheit. Der schwächelnde Tourismus (minus 11,6 % im Mai) ist ein Indikator für niedrige Löhne und Zukunftsängste. All dass zusammen heißt: das dicke Ende kommt noch und darauf wollen sich Österreichs Unternehmen vorbereiten. Der Chef der Industriellenvereinigung beklagt, dass 40 % der Staatsausgaben für „die Vergangenheit“ ausgegeben werden – und meint damit u.a. Pensionen. Er will „strukturelle und nachhaltige Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit.“ D.h.: vor dem Hintergrund der massiven Angriffe auf Löhne, der Verlängerungen bei Arbeitszeiten und der Zerschlagungen im Sozialbereich in ganz Europa wollen sie die Chance nutzen, um auch bei uns in diese Richtung zu wirken. Medien und „Experten“ singen wieder das Lied von den angeblichen Privilegien im Öffentlichen Dienst, bei den ÖBB etc und behandeln ArbeiterInnen, die gegen Angriffe kämpfen wie unwissende, gierige Kinder – um weitere Angriffe vorzubereiten. Denn die Spirale nach unten dreht sich immer schneller.

International statt national

Das bisschen Wachstum verschwindet zur Gänze in den Taschen der AktionärInnen, ManagerInnen und sowieso schon Reichen. Das Vermögen der Superreichen steigt jährlich um rund 10%. Die zehn reichsten Familien besitzen 63,5 Milliarden Euro. Diese unfassbare Summe fehlt z.B. im Bildungswesen dringend! Die Voest z.B. machte zwar 2009/10 über 100 Millionen Euro Gewinn, hat aber in den letzten Jahren 12 % der Beschäftigten abgebaut.

Die FPÖ ist die einzige Parlamentspartei, die offensiv gegen die Zahlungen an Griechenland wettert. Sie trifft damit einen Nerv. Viele fragen sich, warum wir schon wieder zahlen müssen. Die Frage ist richtig: Warum soll bei uns gekürzt werden, um das Geld den Banken in den Rachen zu werfen! Die Antwort der FPÖ ist eine nationalistische und rassistische. Die angeblich soziale Partei fordert weitere drastische Kürzungen für die griechischen ArbeiterInnen. Das lässt erahnen, welche Maßnahmen sie setzen würden, wenn sie hier in der Regierung wären. Unsere Antwort auf die Krise der EU ist eine andere: es ist gut und richtig, dass sich Jugendliche und ArbeiterInnen in vielen Ländern gegen die Zerschlagung ihrer Zukunft wehren. „Kämpfen wie in Griechenland“ kann bald auch in Österreich notwendig werden, wenn die nächsten Angriffe kommen. Statt den Banken das Geld in den Rachen zu werfen muss die Forderung lauten: „Wir bezahlen die Schulden nicht! Verstaatlichung der Banken – wir kontrollieren und verwalten das Geld selbst und überlassen es nicht den kapitalistischen ManagerInnen.“ Wenn die Löhne in Griechenland sinken, profitieren nur die Unternehmen davon und wollen unsere auch gleich senken. Die Antwort auf die Krise ist ein gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa gegen die Kürzungen der EU und der jeweiligen Regierung! Statt nationalistischer Rückzugspolitik brauchen wir die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!