Mehr Geld für Gemeindebedienstete

Ende September tagt in Wien der Kongress der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Er wird wohl genau so ablaufen, wie es aktive Gewerkschaftsmitglieder schon seit Jahren kennen. Pompöser Auftakt, Empfang beim Bürgermeister, lähmende Routine – wenig politische Debatte. Dabei gäbe es Themen genug! Wie ist die Arbeitssituation in den zahlreichen ausgegliederten Betrieben? Was tut die GdG gegen die massiven Belastungen in den Spitälern der Gemeinde Wien? Erst vor kurzem präsentierte die GdG eine Studie, die vor allem auf die massiven Probleme der Beschäftigten in den Spitälern hinwies. Alleine um die Zustände dort zu beseitigen, müsste die GdG jeden Tag auf der Straße stehen! Bedenklich ist auch die Gehaltssituation. In Vorarlberg und Salzburg gab es für 2010 keine Erhöhung für Gemeindebedienstete, in Kärnten nur 0,6%, im Rest von Österreich 0,9%. 2011 stiegen die Gehälter der Gemeindebediensteten zwischen 0,85 und 2,10 % - Angesichts der massiven Teuerungen ein echter Reallohnverlust.

„Lebensmittelpreise, Transportkosten sind viel mehr gestiegen als mein Gehalt. Eigentlich sollte die GdG auf ihrem Kongress über Kampfmaßnahmen für mehr Lohn beraten“ meint etwa Gerhard von der Wiener Beleuchtung (MA33). In Wien rechtfertigt die oberste Arbeitgeberin der Gemeindebediensteten, Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ), die enormen Gebührenerhöhungen mit den Preissteigerungen. Sie lässt ein entsprechendes „Valorisierungsgesetz“ beschließen. Aber wo bleibt die „Anpassung“ für uns? Die SLP fordert eine „geleitende Lohnskala“. Das heißt: Löhne müssen mindestens gleich viel wert bleiben und müssen automatisch an die Preissteigerung angepasst werden. Brauners Aussage muss auch für Gemeindebedienstete gelten! Auch sie kaufen Lebensmittel, brauchen Fernwärme, Wienstrom, Gas usw. Ihre Bezüge müssten also auch um mindestens die Preissteigerung angehoben werden.

So ein Beschluss des GdG–Kongresses würde ordentlich Schwung in die Gehaltsdebatte bringen, und den Boden für eine kämpferische Lohnrunde mit Aktionen auf der Straße und in den Betrieben aufbereiten.