Linz zahlt nicht für eure Krise!

Dass die SPÖ keine Partei ist, die für die Rechte von Jugendlichen, ArbeiterInnen & Arbeitslosen eintritt, ist längst offensichtlich. Dass sie auf Bundes-, Länder- & Gemeindeebene Sozialabbau betreibt und Repression forciert beweist sie regelmäßig – Sparpakete bundesweit sowie in der Steiermark, Spitalsreform in Oberösterreich und Stadtwachen in Linz & Wels sind nur einige Beispiele. In welchem Ausmaß sie mit Steuergeld spekuliert zeigt sich jetzt in Linz - mit drastischen Auswirkungen für die Bevölkerung!

Bürgermeister Dobusch (SPÖ) selbst, in seiner Zeit als Finanzreferent der Stadt von 1992 - 2003, begann damit, Auslandskredite in Schweizer Franken aufzunehmen und die Schulden der Stadt auszuweiten. 2004 wurde vom Gemeinderat - damals noch mit absoluter SPÖ-Mehrheit - das Schuldenmanagement der Finanzverwaltung übertragen, um sich langwierige Beratungen in Gremien zu sparen & somit "Chancen“ besser nützen zu können. 2007 wurde das Swapgeschäft mit der BAWAK P.S.K abgeschlossen, dass der Stadt nun zum Verhängnis wird: 2010 wurde bereits ein Verlust von über 15 Millionen € gemacht, nachdem der Franken im Zuge der Wirtschaftskrise immer stärker wurde. Jetzt soll die Stadt Linz bis 2017 über € 300 Mio. Zinsen zahlen - für einen Kredit im Wert von € 150 Mio.! Die Financial Times hält sogar ein Gleichziehen des Franken mit dem Euro für möglich...

Die Stadt steht vor der Pleite: Das Geld für die letzte Halbjahres-Zinstranche im April konnte gerade noch zusammengekratzt werden, im Oktober kann die Stadt nicht mehr bezahlen. Der Gemeinderat hat zwar beschlossen, die BAWAG P.S.K. zu klagen, die Chancen vor Gericht sind aber fraglich, es dürfte außerdem ein langwieriger Prozess bevorstehen. Prozess hin oder her, der Linzer Stadtsenat beginnt jedenfalls zu kürzen - und zwar einstimmig! In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde das Magistratsbudget mit sofortiger Wirkung um 10% verringert, das heißt weniger Geld für Soziales, Kultur, Kinderbetreuung, Straßenreinigung etc. Die Linz AG soll weniger Subventionen für Freifahrten erhalten, was vor allem SchülerInnen & Lehrlinge treffen wird. Die Gebühren für Müllabfuhr & Gas sollen erhöht werden. Vor einigen Wochen wurde versucht, eine lokale Getränkesteuer einzuführen - es zeigt sich klar, wer für die Casino-Politik der angeblichen "Linzpartei" bezahlen soll!

Die FPÖ greift als einzige Gemeinderatspartei das Thema offensiv auf & plakatiert großflächig – wie gewohnt sinnfreie Sprüche, gefasst in schlechte Reime. Die Gefahr, dass die FPÖ von dem Skandal profitiert, ist aber groß. Vor allem, wenn das Thema nicht von links aufgegriffen wird - obwohl die FPÖ, wie immer, keine Lösungsvorschläge parat hat & Kürzungen zustimmt.

Wimmer & Co. (FPÖ) beantragten zeitgleich zur Zustimmung zu den Kürzungen im Magistratsbudget zusätzlich den Ausstieg aus dem Geschäft, um weiteren Verlusten zu entgehen - das hieße aber auch, 300 Mio.€ an die BAWAG P.S.K. zu bezahlen - man kann sich denken, woher sie sich das Geld dafür holen würden.

Parallel zu den Kürzungen wurde aber auch deutlich, wer trotz Stadtpleite immer auf die Damen & Herren PolitikerInnen zählen kann: nämlich Reiche & Großkonzerne. So wurde für den Linzer City-Ring, eine Interessensvertretung der Innenstadt-Geschäfte in Linz (großteils internationale Konzerne) eine Subvention von € 165.000 lockergemacht. Das Linzer „Krone Fest“, eine großangelegte Werbeveranstaltung für das größte Schmierblatt Österreichs, wird mit € 78.000 gefördert – die Dichand-Familie hat das wohl kaum nötig bei einem Privatvermögen von € 720 Millionen! Außerdem wurde bereits zuvor eine Aufstockung des Stadtwache-Personals von 18 auf 30 Personen beschlossen – das kostet weitere € 300.000. Während also in allen Bereichen gekürzt wird, die die Masse der Bevölkerung betreffen wird weiterhin Geld für Repression und UnternehmerInneninteressen ausgegeben – und die Budgetkürzung beim Magistrat sind erst der Anfang. Im Herbst wird das Linzer Budget für 2012 im Gemeinderat ausgearbeitet. Es ist damit zu rechnen, dass weitere & heftigere Kürzungen im Magistrat, Entlassungen & Gehaltskürzungen für Angestellte der Stadt Linz, gravierende Gebührenerhöhungen für öffentliche Leistungen und Privatisierungen auf uns zukommen.

Wir müssen uns gegen die kommenden Angriffe wehren, der Lebensstandard der LinzerInnen könnte sonst ins Bodenlose sinken. Beschäftigte der Stadt, Lehrlinge, SchülerInnen, StudentInnen & Arbeitslose müssen sich vernetzen, ein gemeinsames Aktionsprogramm erstellen, gegen bereits beschlossene & kommende Kürzungen mobilisieren, auf die Straße gehen & klar machen: Linz zahlt nicht für eure Kri

• Nein zu Budgetkürzungen, Gebührenerhöhungen, Privatisierungen & Massensteuern

• Nein zu Spekulation mit Steuergeldern! Sofortiger Ausstieg aus allen laufenden Geschäften!

• Sofortiger Stopp aller Zinszahlungen an die BAWAG P.S.K.! Linz zahlt nicht für eure Krise!