Landtagswahlen in NÖ: Im Osten nichts Neues

Am 29. Jänner wählt Niederösterreich. Wird den Meinungsumfragen geglaubt, stehen Gewinnerin und Verliererin schon fest: Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP. Sie werden die Wahlen gewinnen, aber eine herbe Schlappe einstecken. Im größten Bundesland wird die Regierung nach dem Proporzsystem gebildet. Das heißt ab einer gewissen Anzahl von Abgeordneten sind die Parteien in der Landesregierung vertreten. Also ist wenig Spannung und noch weniger Veränderung zu erwarten.

ÖVP in der Krise

Ähnlich wie in Tirol merkt die ÖVP in Niederösterreich scharfen Gegenwind. Der Grund ist einfach: Politik für die Reichen, völliges Versagen bei Corona und totales Versinken im Korruptionssumpf. Also versucht die ÖVP sowohl im Bund wie auch in den Ländern, die Flucht nach vorne anzutreten. Der Glanz von Sebastian Kurz ist schnell für die ÖVP zum Klotz geworden. Dafür spricht der frühe Wahltermin im Jänner. Offenbar gibt es Befürchtungen, dass da noch mehr kommt. Die Aussagen und Chat-Protokolle von Thomas Schmid zeigen die Tiefe des tatsächlichen Sumpfes. Diese Selbstbedienungs-Mentalität wirkt sich in Zeiten von über 10 % Inflation, Teuerungswelle und allgemeiner Unsicherheit schlecht aus und wirkt auf viele Menschen abstoßend. Leider zeigt sich auch, dass von den Grünen nichts in Sachen Korruption zu erwarten ist. Sie halten die von einem in den nächsten Skandal taumelnde ÖVP an der Regierung.

Politische Blendgranaten, um abzulenken wo es nur geht

So zu tun, als ob man nichts mit der Bundes-ÖVP zu tun hätte, drückt sich in Überlegungen aus, als „Niederösterreich Partei“ anzutreten. Diese Idee wurde mittlerweile wieder fallengelassen. Wenn der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler daher meint, dass er schon im Februar auf die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager „seiner“ Stadt aufmerksam machte, aber bis Ende November nichts passiert sei, ist das kein Zufall. Seit Jahren „rittert“ die ÖVP mit der FPÖ im Bereich Rassismus und Ausländerfeindlichkeit um Themenführerschaft und Wähler*innen. Innenminister Karner und seine Vorgänger*in setzen auf eine „Null-Toleranz“ Politik gegenüber Flüchtlingen und Menschen ohne österreichischen Reisepass. Viel Toleranz gibt es aber bei Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Da wird bagatellisiert, vertuscht und geleugnet, so lange es geht und Gras über die Sache wächst. Ersteres betrifft mit den Flüchtlingen die Ärmsten der Armen, wie Kinder ohne Schuhe im November im Lager Traiskirchen. Zweiteres ohnehin schon gutverdienende Politiker*innen, die den Hals nicht vollkriegen.

Keine Alternative?

Das Problem der SPÖ ist, dass sie selbst auch wenig Glaubwürdigkeit in Punkto Korruptionsbekämpfung besitzt. Dort, wo sie an der Macht sitzt, ist sie ebenfalls in Skandale verstrickt. Das hat in der Vergangenheit immer wieder auch hohe Gewerkschafts- oder Arbeiterkammerfunktionär*innen betroffen. Auch sie wirken mit ihren abgehobenen Gehältern nicht vertrauenswürdig. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt meinte einmal, man könne keine Faust machen, wenn man selbst überall seine Finger drinnen hätte. Das und das Festhalten an der gescheiterten Sozialpartnerschaft erklären den Kuschelkurs der Gewerkschaften gegenüber der eigentlich am Boden liegenden Regierung.

Die wirklichen Verlierer*innen stehen auch in NÖ schon vor der Wahl fest: Die Beschäftigten, Pensionist*innen und Jugendlichen. Wir werden von keiner der zur Wahl stehenden Parteien vertreten. Dazu brauchen wir eine neue Arbeiter*innen-Partei, die nicht nur Krokodilstränen vor Wahlen vergießt, sondern mit einem sozialistischen Programm echten Widerstand gegen die Teuerung organisiert und die Interessen der Menschen abseits des Wahlkampfs vertritt.

Info:

Oft wird als Argument, warum politische Entscheidungsträger*innen gut verdienen erklärt: Damit man die Besten bekomme und sie nicht käuflich würden. Die Wirklichkeit: In Österreich verdienen Politiker*innen sehr gut, können daneben noch Posten in Aufsichtsräten oder Firmen haben. 2021 lag das Durchschnittsgehalt für Angestellte bei knapp der Hälfte des niedrigsten Politiker*innengehalts von 4.614,- Euro (Quelle: finanz.at). Auf der Liste von Politiker*innen unter Korruptionsverdacht: Aktuelle bzw. ehemalige Minister*innen, Kanzler, Vizekanzler...

Statt üppiger Gehälter und Privilegien fordern wir ein Durchschnittsgehalt und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Politiker*innen. Einerseits erleben sie dann, wo uns der Schuh drückt und sollte jemand „gekauft“ werden, kann sie/er abgewählt und ersetzt werden.

Foto: Johanna Mikl-Leitner auf Flickr / (C)NLK Burchhart; Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/