Di 10.11.2020
Nahverkehr-Warnstreiks
In Deutschland tobt ein Arbeitskonflikt mit 130 Unternehmen des Öffentlichen Nahverkehrs. Es geht um Nachwuchsförderung sowie Überstunden, Schichtdienst-Zulagen und zu hohe Krankenstände. Bis 2030 braucht dieser gerade für die Klimapolitik bedeutende Sektor laut Gewerkschaft ver.di 100.000 neue Beschäftigte. Die Strategie der Unternehmens-Leitungen: Verweigerung von Verhandlungen. Ver.di arbeitet mit Warnstreiks, die jeweils nur kurz dauern. Dabei sollen sich Ende September mehr als 90% der Beschäftigten an der Durchführung aktiv beteiligt haben! Dies deutet an, dass mit einer energischeren Strategie mehr drin wäre. Man könnte der Blockadehaltung der Unternehmen kontern, wenn der Nahverkehr tagelang stehen würde. Das Wichtigste: Eine Mehrheit der Bevölkerung, v.a. der Beschäftigten, versteht die Proteste oder unterstützt diese.
ÖGB, Danke für Nichts
Stolz präsentiert der ÖGB seinen Bericht vom „Spitzengespräch mit Bundesregierung und Wirtschaftskammer“ zum Thema Arbeitslosigkeit. Leider enttäuscht dieser in jedem Punkt die Hoffnungen auf eine kämpferische Alternative zum trüben Ausblick für Erwerbsarbeitslose und Beschäftigte. So setzt sich der ÖGB nur zum Ziel, die Arbeitslosigkeit auf das „Niveau vor der Krise“ von Ende 2019 zu senken. Damit akzeptiert die Gewerkschaft eine hohe Sockelarbeitslosigkeit (300.000, verdammt nochmal), prekäre Verhältnisse und massive Probleme für ältere Kolleg*innen, die im real existierenden Kapitalismus keinen Job mehr bekommen. Lieber ÖGB: Das ist keine ermutigende Forderung, sondern Kapitulation! Gegenüber bürgerlicher Regierung und Unternehmens-Vertretung argumentiert ÖGB-Chef Katzian damit, dass Arbeitslosigkeit „Nährboden für Entwicklungen war, von denen wir nicht wollen, dass sie sich wiederholen“. Was meint er eigentlich damit? Diktaturen und faschistische Bewegungen oder die zuvor in Fahrt gekommenen „revolutionären Umtriebe“ von Arbeiter*innen international? Letzteres wäre nämlich die beste Antwort auf die Krise! Kurzum: Wir brauchen im und außerhalb des ÖGB den Wiederaufbau einer kämpferischen und anti-kapitalistischen Gewerkschaftsbewegung.