Korruption bekämpfen – Profiteure enteignen!

Grasser, Strasser, Meischberger, Hochegger, Mensdorff-Pouilly, Scheibner, Brandstätter, Faymann, Schüssel, Scheuch... die Liste derer, die in letzter Zeit mit Korruptions- und Bestechungsskandalen verbunden werden, ist endlos und liest sich wie das Who-is-who der österreichischen Politik und Wirtschaft. Ihre Dreistigkeit verschlägt uns schier den Atem – Die bekommen für einen Telefonanruf das, was wir im Jahr verdienen. Aber alle Beträge, die unter dubiosen Umständen geflossen sind, haben etwas gemeinsam: Das ist unser Geld, mit dem da jongliert wird. Die Telekom-ManagerInnen schanzten sich fette Boni für erlogene Kurse zu und bauten gleichzeitig massiv Stellen ab. Wenn Mensdorff-Pouilly seine Kumpanen zur Jagd lädt und dafür noch für „Beratertätigkeit“ mächtig abcasht, hat er dieses Geld nicht „verdient“. Den Wert schufen die ArbeiterInnen und Angestellten der Firmen, die diese Leute besitzen. Wenn wir also die Enteignung der Verantwortlichen fordern, holen wir uns nur das zurück, was uns sowieso zusteht.

Besonders unter der blau-schwarzen Regierung konnten sich korrupte PolitikerInnen und LobbyistInnen bei Privatisierungen mit Schein- und Beraterfirmen bereichern. Doch die Parteien vertreten kaum mehr verschiedene Weltbilder, sondern Konzerne und Banken. SPÖ-Ederer ist Siemens-Chefin, ÖVP-Schüssel berät RWE beim AKWs bauen.

Im Konkurrenzkampf der Unternehmen ist es notwendig, sich einen Platz am Markt zu sichern. Dazu sind gute Kontakte in die Politik wichtig. Der Nährboden für Korruption ist das System, das Wenige reich und Viele arm macht. Dieses System Kapitalismus ist in der Krise – Wie 2008 steht die Welt vor einem wahrscheinlichen Crash des Finanzsystems. All die schönen Worte der Herrschenden waren nichts als heiße Luft. Weltweit häufen sich Aufstände und Rebellionen gegen dieses System. Die SLP kämpft mit Schwesterorganisationen in über 40 Ländern für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Korruption – Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden!

Die SLP fordert:

• Aufklärung der Fälle durch ArbeiterInnenorganisationen
• Enteignung der Verantwortlichen
• Durchschnittsgehalt und jederzeitige Abwählbarkeit für PolitikerInnen
• Schluss mit dem Profitsystem – Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft