Kommen Neuwahlen und FPÖ-Regierung?

Ob ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende: Die FPÖ nähert sich der Macht.

Fix ist nichts, doch die Krise der Regierung und die Präsidentschaftswahlen könnten zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Egal, wann gewählt wird: Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wird wahrscheinlicher. Und FPÖ-Politik wird ohnehin schon die ganze Zeit gemacht. Was wir zur Zeit erleben, ist eine Welle von sozialen Angriffen und Kürzungen – besonders rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Kürzungen bei Flüchtlingen, Deckelung auf 1.500€... Widerliche Angriffe, die v.a. Frauen und Kinder treffen. Die ÖVP arbeitet Hand in Hand mit der FPÖ als Speerspitze des sozialen Kahlschlags. Auch die SPÖ ist entgegen aller Rhetorik bereit, bei den Ärmsten zu sparen. So redet z.B. „Sozial“-Stadträtin Sonja Wehsely davon, die Mindestsicherung auch auf Sachleistungen zu orientieren – also weniger Geld, dafür aber mehr Gutscheine zu verteilen.

Doch trotz aller Kürzungen geht es den KapitalistInnen zu langsam. Die Industriellenvereinigung ruft nach dem 12-Stunden-Tag, Senkung der Lohnnebenkosten und Kürzungen bei den Ärmsten – um Löhne zu drücken, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und letztendlich ihre Profite in Zeiten der kapitalistischen Krise zu sichern.

Mit blau-schwarz liebäugeln viele in der ÖVP – und auch Kern gibt sich betont freundlich im „Streitgespräch“ mit Strache. Die FPÖ in der Regierung ist gefährlich – doch v.a. ist es ihre Politik, auch wenn sie „nur“ von SPÖVP umgesetzt wird. Wir brauchen eine Alternative zu diesem ganzen Mist! 

Die grausige Bilanz von schwarz-blau

Von 2000-2005 trieb die schwarz-blaue Regierung ihr Unwesen. Angesichts der Grauslichkeiten der nachfolgenden „großen“ Koalition ist vieles in Vergessenheit geraten: Korruption und Freunderlwirtschaft erreichten neue Höhepunkte, die uns bis heute mit zahlreichen Prozessen (und Verurteilungen) begleiten. In einer massiven Privatisierungswelle wurden Bundeswohnungen, Austria Tabak und andere staatliche Unternehmen verschleudert. Durch die Pensionsreform werden die wenigsten von ihrer Pension gut leben können und Altersarmut wird zum Massenphänomen. Bei Bildung wurde u.a. durch Studiengebühren der Zugang eingeschränkt. Im Gesundheitswesen wurde bei Vorsorge und Rehabilitation gekürzt. Die FPÖ ist heute eine andere? Stimmt nicht: In Wels und Oberösterreich macht sie dort weiter, wo sie 2005 aufgehört hat.

Wie können wir die Angriffe und kommenden Gefahren verhindern?

Jede künftige Regierung wird den Druck der KapitalistInnen umsetzen: die Angriffe auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitslose werden zunehmen. Von der politischen und sozialen Krise profitiert v.a. die extreme Rechte. Das soziale Gehabe der FPÖ setzt bei den realen Problemen an – und gibt rassistische Scheinantworten. Die anderen Parteien können nicht kontern, weil ihre Politik schuldig daran ist, dass die Lebensrealität für immer mehr Menschen schwierig wird und sich immer größere Teile von „den PolitikerInnen da oben verarscht“ vorkommen. Wenn wir der rechten Gefahr den Wind aus den Segeln nehmen wollen, müssen wir selbst eine politische Alternative der ArbeiterInnen und Jugendlichen und kämpferische Gewerkschaften aufbauen und es mit dem kapitalistischen System selbst aufnehmen.